EZB-Chefin Lagarde: Kontrolle von US-Zentralbank Fed durch Trump wäre große "Gefahr"

Deutsche Tageszeitung - EZB-Chefin Lagarde: Kontrolle von US-Zentralbank Fed durch Trump wäre große "Gefahr"

EZB-Chefin Lagarde: Kontrolle von US-Zentralbank Fed durch Trump wäre große "Gefahr" / Foto: © AFP/Archiv

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat vor Risiken im Fall einer Kontrolle der Geldpolitik der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) durch Präsident Donald Trump gewarnt. Wenn Trump das gelingen würde, "wäre dies eine sehr ernsthafte Gefahr für die amerikanische und die Weltwirtschaft", sagte die Chefin der Europäischen Zentralbank am Montag im französischen Sender Radio Classique.

Textgröße ändern:

Die Geldpolitik der Fed wirke auf die USA ein, "um die Preisstabilität zu erhalten und eine optimale Beschäftigung zu gewährleisten", fuhr Lagarde fort. "Wenn sie vom Diktat der einen Person oder einer anderen abhinge, (...) wäre das Gleichgewicht der amerikanischen Wirtschaft und folglich die Auswirkungen, die dies weltweit hätte, sehr besorgniserregend." Zugleich würde es allerdings "sehr schwierig" für Trump, eine Mehrheit zugunsten der von ihm gewünschten Politik im dem siebenköpfigen Gouverneursrat der Notenbank zu erreichen, sagte die EZB-Präsidentin weiter.

Trump liegt seit Monaten mit der Fed über Kreuz, weil sie seiner Forderung nach einer Leitzinssenkung bislang nicht nachgekommen ist. Den Chef der Notenbank, Jerome Powell, griff der US-Präsident wiederholt verbal an. Vor einer Woche ordnete Trump zudem die Entlassung der US-Notenbank-Gouverneurin Lisa Cook an und begründete diese mit angeblichen Falschangaben Cooks im Zusammenhang mit privaten Immobilienkrediten. Cook wies die Anordnung umgehend zurück und geht gerichtlich gegen die Entlassung vor.

Der US-Präsident hat bei Personalfragen bei der Notenbank Fed nur beschränkte Befugnisse. Laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs kann er Vertreter der Notenbank nur bei schwerwiegendem Fehlverhalten entlassen. Cook, eine ehemalige Mitarbeiterin von Ex-Präsident Barack Obama, gehört dem siebenköpfigen Gouverneursrat der Notenbank seit Mai 2022 an. Sie ist die erste schwarze Frau auf diesem Posten und wurde von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt.

(W.Novokshonov--DTZ)

Hohe Spritpreise: Klingbeil pocht trotz Absage des Kanzlers auf Markteingriffe

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) pocht trotz der Absage von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf Markteingriffe in der Spritpreiskrise. "Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt. Das sehen wir in anderen europäischen Ländern", sagte Klingbeil in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Und ich finde, wir sollten diesen Mut auch haben."

Iran-Krieg: US-Inflation springt im März auf 3,3 Prozent

Im Iran-Krieg ist die Inflation in den USA sprunghaft gestiegen. Die Verbraucherpreise legten im März um 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Das waren 0,9 Prozentpunkte mehr als im Februar. Hauptgrund sind die durch den Krieg massiv erhöhten Öl- und Gaspreise.

Reiche für Direktzahlung zur Unterstützung von Pendlern in der Spritpreiskrise

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält direkte Finanzhilfen für Pendlerinnen und Pendler zur Entlastung von den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen für möglich. Der frühere Finanzminister Jörg Kukies (SPD) habe es geschafft, einen Direktzahlungsmechanismus über eine App einzurichten, dort seien rund 14 Millionen Kontodaten von Bürgerinnen und Bürgern hinterlegt. "Diesen Mechanismus kann man sehr wohl nutzen, um Pendler, die ganz besonders lange Strecken zu fahren haben, direkt zu entlasten und Geld zuzuweisen", sagte Reiche am Freitag den Sendern RTL und ntv.

"Arbeitsgespräch" bei Klingbeil: "Wertvoller Input" für Koalitionsausschuss

Beim Treffen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden sind laut einer Ministeriumssprecherin Maßnahmen in der aktuellen Energiepreiskrise erörtert worden. Außerdem ging es um die generelle Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, wie die Sprecherin am Freitag mitteilte. Über die Inhalte des Gesprächs sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Der Finanzminister werde die diskutierten Punkte als "wertvollen Input" mit in die weiteren Gespräche innerhalb der Bundesregierung nehmen.