Gewerkschafter und Arbeitgeber kritisieren Regierungspläne zur Aktivrente

Deutsche Tageszeitung - Gewerkschafter und Arbeitgeber kritisieren Regierungspläne zur Aktivrente

Gewerkschafter und Arbeitgeber kritisieren Regierungspläne zur Aktivrente / Foto: © AFP/Archiv

Die Pläne der Bundesregierung für eine Aktivrente stoßen bei Gewerkschaftern wie Arbeitgebern auf scharfe Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Sonntagsausgabe): "Die Aktivrente soll längeres Arbeiten fördern, gleichzeitig belohnt die abschlagsfreie Frühverrentung aber den vorzeitigen Ausstieg. Die Politik drückt auf Gas und Bremse zugleich." Das sei in der Anreizwirkung wenig effektiv und teuer für Beitrags- und Steuerzahler.

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Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und gleichzeitig Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund sagte: "Die Regelung kostet Milliarden, löst aber keins der vorhandenen Probleme." Dass Menschen nach dem Renteneintritt nicht weiterarbeiten, liege an ihrer Gesundheit, den Arbeitsbedingungen oder schlicht daran, dass der Arbeitgeber sie nicht mehr wolle. "Statt pauschaler Steuervorteile für einige wenige helfen gezielte Maßnahmen allen: bessere Arbeitsbedingungen, damit Menschen gesund bis 65 arbeiten können, altersgerechte Arbeitsplätze und Wege für Frauen aus unfreiwilliger Teilzeit." Das wären laut Piel die richtigen Antworten auf den demografischen Wandel.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Rentnerinnen und Rentner künftig 2000 Euro im Monat oder 24.000 Euro im Jahr steuerfrei hinzuverdienen dürfen. Geht es nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), soll die Aktivrente schon zum Jahresbeginn 2026 kommen. Ende August hatte Merz im ZDF-"Sommerinterview" gesagt: "Wir müssen insgesamt die Lebensarbeitszeit verlängern. Das gilt aber insbesondere für diejenigen, die es können und die es wollen."

(U.Stolizkaya--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.