Deutsche Tageszeitung - CSU pocht auf komplette Bürgergeld-Streichung für Totalverweigerer

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CSU pocht auf komplette Bürgergeld-Streichung für Totalverweigerer

WIRTSCHAFT 09.09.2025

CSU pocht auf komplette Bürgergeld-Streichung für Totalverweigerer / Foto: © AFP/Archiv

In der Diskussion um Sozialstaatsreformen pocht die CSU auf die Streichung des Bürgergelds für sogenannte Totalverweigerer. "Wer Arbeit verweigert, dem müssen die Leistungen auf null gestrichen werden. So steht es Schwarz auf Weiß im Koalitionsvertrag", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. "Der Koalitionsvertrag ist die Bibel der Regierung. An ihn muss sich jeder Minister und jede Ministerin halten", sagte Huber.

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Er reagierte damit auf Aussagen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), wonach es schwierig sei, Totalverweigerern das Bürgergeld komplett zu streichen. Das sei "nicht ganz so einfach", sagte Bas am Sonntag in der ARD mit Verweis auf das Grundgesetz. "Wir müssen immer in diesem Land ein Existenzminimum gewährleisten, deshalb ist es nicht so einfach, Leistungen zu entziehen."

Schärfere Sanktionen forderte auch der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel. "Bürgergeldempfänger, die Termine beim Jobcenter ohne Grund nicht wahrnehmen, sollten eine Leistungskürzung von 30 Prozent im Monat bekommen", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Bürgergeld ist eben gerade kein bedingungsloses Grundeinkommen." Brötel sagte weiter: "30 bis 40 Prozent aller Termine beim Jobcenter platzen, mancherorts sogar die Hälfte."

(U.Stolizkaya--DTZ)

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UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat eine Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) dringend angemahnt. Die KI "könnte zu einer existenziellen Gefahr für die Menschheit" werden, sagte Türk am Montag zur Eröffnung der 63. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Er rief dazu auf, "verbindliche Garantien für die Sicherheit und den Schutz im Zusammenhang mit KI zu schaffen, bevor es zu spät ist".

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Dämpfer nach zuletzt guten konjunkturellen Vorzeichen: Die Industrieproduktion ist im Juli deutlich zurückgegangen. Die Herstellung in den Unternehmen lag 2,2 Prozent unterhalb des Vormonats, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Hauptgrund dürfte demnach eine mehrwöchige Produktionspause in der Autoindustrie sein, deren Produktion besonders stark sank (minus 9,2 Prozent).

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Die Gaspreise zeigen nach Angaben des Vergleichsportals Verivox aktuell wieder deutlich nach oben. Kurz vor der Heizsaison seien die Gaspreise am europäischen Großhandelsmarkt "auf den höchsten Stand seit mehr als drei Jahren gestiegen", teilte Verivox am Montag in Heidelberg mit. Zwar schlagen sich höhere Beschaffungskosten demnach "nicht unmittelbar in den Bestandstarifen nieder, erhöhen vor dem Winter aber den Preisdruck am Gasmarkt".

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Der ADAC rechnet für das kommende Wochenende mit einem starken Rückreiseverkehr auf den Autobahnen. Grund dafür ist das Ferienende in Bayern und Baden-Württemberg sowie in einigen Regionen Österreichs, wie der Automobilklub am Montag in München mitteilte. Besonders belastet seien die Routen aus dem Süden in Richtung Norden, von den Küsten und aus den Urlaubsregionen.

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