Deutsche Tageszeitung - CSU pocht auf komplette Bürgergeld-Streichung für Totalverweigerer

Wetter - Berlin 5°C

CSU pocht auf komplette Bürgergeld-Streichung für Totalverweigerer

WIRTSCHAFT 09.09.2025

CSU pocht auf komplette Bürgergeld-Streichung für Totalverweigerer / Foto: © AFP/Archiv

In der Diskussion um Sozialstaatsreformen pocht die CSU auf die Streichung des Bürgergelds für sogenannte Totalverweigerer. "Wer Arbeit verweigert, dem müssen die Leistungen auf null gestrichen werden. So steht es Schwarz auf Weiß im Koalitionsvertrag", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. "Der Koalitionsvertrag ist die Bibel der Regierung. An ihn muss sich jeder Minister und jede Ministerin halten", sagte Huber.

Textgröße ändern:

Er reagierte damit auf Aussagen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), wonach es schwierig sei, Totalverweigerern das Bürgergeld komplett zu streichen. Das sei "nicht ganz so einfach", sagte Bas am Sonntag in der ARD mit Verweis auf das Grundgesetz. "Wir müssen immer in diesem Land ein Existenzminimum gewährleisten, deshalb ist es nicht so einfach, Leistungen zu entziehen."

Schärfere Sanktionen forderte auch der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel. "Bürgergeldempfänger, die Termine beim Jobcenter ohne Grund nicht wahrnehmen, sollten eine Leistungskürzung von 30 Prozent im Monat bekommen", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Bürgergeld ist eben gerade kein bedingungsloses Grundeinkommen." Brötel sagte weiter: "30 bis 40 Prozent aller Termine beim Jobcenter platzen, mancherorts sogar die Hälfte."

(U.Stolizkaya--DTZ)

Iran-Krieg: US-Inflation springt im März auf 3,3 Prozent

Im Iran-Krieg ist die Inflation in den USA sprunghaft gestiegen. Die Verbraucherpreise legten im März um 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Das waren 0,9 Prozentpunkte mehr als im Februar. Hauptgrund sind die durch den Krieg massiv erhöhten Öl- und Gaspreise.

Reiche für Direktzahlung zur Unterstützung von Pendlern in der Spritpreiskrise

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält direkte Finanzhilfen für Pendlerinnen und Pendler zur Entlastung von den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen für möglich. Der frühere Finanzminister Jörg Kukies (SPD) habe es geschafft, einen Direktzahlungsmechanismus über eine App einzurichten, dort seien rund 14 Millionen Kontodaten von Bürgerinnen und Bürgern hinterlegt. "Diesen Mechanismus kann man sehr wohl nutzen, um Pendler, die ganz besonders lange Strecken zu fahren haben, direkt zu entlasten und Geld zuzuweisen", sagte Reiche am Freitag den Sendern RTL und ntv.

"Arbeitsgespräch" bei Klingbeil: "Wertvoller Input" für Koalitionsausschuss

Beim Treffen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden sind laut einer Ministeriumssprecherin Maßnahmen in der aktuellen Energiepreiskrise erörtert worden. Außerdem ging es um die generelle Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, wie die Sprecherin am Freitag mitteilte. Über die Inhalte des Gesprächs sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Der Finanzminister werde die diskutierten Punkte als "wertvollen Input" mit in die weiteren Gespräche innerhalb der Bundesregierung nehmen.

Stefano Gabbana tritt als Unternehmenschef zurück - behält aber "kreative Rolle"

Führungswechsel beim italienischen Modehaus Dolce & Gabbana: Der 63-jährige Mitgründer Stefano Gabbana ist als Chef des Unternehmens zurückgetreten, behält aber seine "kreative Rolle", wie das Unternehmen Freitag mitteilte. Neuer Präsident des Modehauses wird der bisherige Geschäftsführer Alfonso Dolce, Bruder des Mitgründers Domenico Dolce.

Textgröße ändern: