EU-Gericht urteilt über Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig

Deutsche Tageszeitung - EU-Gericht urteilt über Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig

EU-Gericht urteilt über Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig / Foto: © AFP/Archiv

Das EU-Gericht in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.00 Uhr) sein Urteil über die Klage Österreichs gegen die Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig. Anfang 2022 war die sogenannte EU-Taxonomie-Verordnung nach langen Diskussionen erweitert worden. Damit sollen wirtschaftliche Aktivitäten nach ökologischen Standards klassifiziert werden, so sollen Investitionen angekurbelt werden. (Az. T-625/22)

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Bestimmte Investitionen in Gas- oder Atomkraftwerke gelten dann als nachhaltig, wenn sie die modernsten Technologien nutzen und - im Fall von Gas - noch klimaschädlichere Kohlekraftwerke ersetzen. Österreich, das schon schon 1978 die Atomenergie verboten hatte, will erreichen, dass das Gericht die Verordnung für nichtig erklärt. Dieses hatte im Juni 2023 bereits die Klage eines deutschen EU-Abgeordneten abgewiesen, da einzelne Abgeordnete hier nicht klagen könnten.

(M.Dorokhin--DTZ)

Bundesverkehrsminister: Deutschlandticket für Gelegenheitsfahrer "spannende Idee"

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) unterstützt die Idee, ein neues Ticket für gelegentliche Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel in ganz Deutschland einzuführen. "Das Deutschlandticket für Gelegenheitsfahrer ist eine spannende Idee. Denn ein einfacher Zugang zu den Angeboten von Bus und Bahn ist wichtig", sagte der Minister dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Die Digitalisierung könne dazu neue Möglichkeiten schaffen.

"Rassistischer Terroranschlag": Ein Toter bei Angriff in Pariser Vorstadt

Bei einem offenbar rassistisch motivierten Anschlag auf offener Straße im Großraum Paris hat ein Mann einen Menschen erschossen und fünf weitere verletzt. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sprach am Freitag von einem "rassistischen Terroranschlag". Der polizeibekannte Angreifer konnte festgenommen werden. Die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen zu dem Angriff, bei dem auch ein zwölfjähriges Mädchen schwer verletzt wurde.

Weißes Haus: Melania Trump vermittelt Waffenruhe in südukrainischer Stadt Oleschky

First Lady Melania Trump hat nach US-Angaben eine befristete Waffenruhe in einer von Russland besetzten Stadt im Süden der Ukraine erreicht. Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump habe "erfolgreich eine Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine bewirkt, die auf die Stadt Oleschky begrenzt ist", erklärte ihr Büro im Weißen Haus am Freitag. Die Waffenruhe solle ab dem kommenden Donnerstag gelten.

VW und IG Metall beharren im Streit um gekündigte Tarifverträge auf Positionen

Keine Annäherung im Streit um den massiven Sparkurs bei Volkswagen: Der Autobauer beharrte nach einem Krisentreffen am Freitag auf der Position, "angesichts der drastisch verschlechterten wirtschaftlichen Lage (...) so schnell wie möglich die Arbeitskosten zu senken". Ein Angebot zu Verhandlungen über Transfergesellschaften für bisherige Beschäftigte lehnte die IG Metall kategorisch ab. Die Gewerkschaft drohte mit Streiks ab dem Jahresende.