EU-Gericht urteilt über Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig

Deutsche Tageszeitung - EU-Gericht urteilt über Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig

EU-Gericht urteilt über Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig / Foto: © AFP/Archiv

Das EU-Gericht in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.00 Uhr) sein Urteil über die Klage Österreichs gegen die Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig. Anfang 2022 war die sogenannte EU-Taxonomie-Verordnung nach langen Diskussionen erweitert worden. Damit sollen wirtschaftliche Aktivitäten nach ökologischen Standards klassifiziert werden, so sollen Investitionen angekurbelt werden. (Az. T-625/22)

Textgröße ändern:

Bestimmte Investitionen in Gas- oder Atomkraftwerke gelten dann als nachhaltig, wenn sie die modernsten Technologien nutzen und - im Fall von Gas - noch klimaschädlichere Kohlekraftwerke ersetzen. Österreich, das schon schon 1978 die Atomenergie verboten hatte, will erreichen, dass das Gericht die Verordnung für nichtig erklärt. Dieses hatte im Juni 2023 bereits die Klage eines deutschen EU-Abgeordneten abgewiesen, da einzelne Abgeordnete hier nicht klagen könnten.

(M.Dorokhin--DTZ)

SPD-Generalsekretär Klüssendorf bringt zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel

Wegen der angespannten Haushaltslage und der erneuten Eskalation im Iran-Krieg hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. "Wir müssen angesichts der Kriege um uns herum zumindest in Erwägung ziehen, höhere Haushaltsspielräume nutzen zu können", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Das ist eine Frage von Verantwortungsbewusstsein, wenn wir sonst Gefahr laufen, dass es unsere Gesellschaft zerreißt."

Trump will in zwei Jahren Generika-Medikamente mit 100 Prozent Zoll belegen

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, in zwei Jahren Generika-Medikamente aus dem Ausland mit 100 Prozent Zoll belegen zu wollen. Zunächst sollten Generika noch zollfrei in die USA kommen können, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Ab August 2028 aber sollten sie für ein Jahr mit 100 Prozent Zoll belegt werden - und danach sogar mit 200 Prozent.

Drogenbeauftragter Streeck begrüßt Alkoholverbot an Bahnhöfen

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, begrüßt das geplante Alkoholverbot an Bahnhöfen. "Der Vorstoß der Deutschen Bahn ist richtig", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Bahnhöfe müssten Orte sein, an denen "sich Menschen sicher bewegen können und Eltern nicht überlegen müssen, welchen Bereichen sie mit ihren Kindern besser ausweichen".

Frankreich beschließt als erstes EU-Land Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Als erstes EU-Land hat Frankreich ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren beschlossen. Der französische Senat und die Nationalversammlung in Paris stimmten am Dienstag mit breiter Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz. Auf Wunsch von Präsident Emmanuel Macron soll das neue Verbot bereits nach den Sommerferien in Kraft treten.