Gericht: Rassistische Beleidigung des Vermieters rechtfertigt Kündigung

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Rassistische Beleidigung des Vermieters rechtfertigt Kündigung

Gericht: Rassistische Beleidigung des Vermieters rechtfertigt Kündigung / Foto: © AFP/Archiv

Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren - das entschied das Amtsgericht Hannover im Fall einer Räumungsklage. Eine außerordentliche, fristlose Kündigung sei gerechtfertigt, wenn dem kündigenden Vertragspartner die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zuzumuten sei, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Dies sei hier der Fall, denn die Beklagte habe den Kläger in "rassistischer und menschenverachtender Weise beleidigt". (Az. 465 C 781/25)

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Der Kläger hatte sich an das Amtsgericht gewandt und von der Mieterin die Räumung und Herausgabe eines Wohnhauses verlangt, dessen Eigentümer er ist. Zuvor war er nach eigener Schilderung von der Mieterin bei einem Vorfall im Dezember 2024 mit den Aussagen "Ihr Kanacken!", "Bald kommt die AfD. Euer Leben wird genauso enden wie bei den Juden!", beleidigt worden, wie das Gericht mitteilte.

Die Beklagte bestritt dies demnach und gab an, zum Zeitpunkt des angeblichen Treffens bei ihrer Tochter und einer Nachbarin gewesen zu sein. Das von ihr gemietete Wohnhaus räumte sie innerhalb der vom Kläger gesetzten Frist nicht.

Laut dem am Mittwoch vom Amtsgericht ergangenen Urteil, das binnen eines Monats mit einer Berufung angefochten werden kann, muss sie dies aber nun tun. Zwei unabhängige Zeugen hätten den Vorfall so wie vom Kläger geschildert bestätigt, erklärte das Gericht. Die Aussage einer von der Beklagten benannten Zeugin widerspreche hingegen dem, was die Beklagte selbst angegeben habe. Daher sei sie "verpflichtet, das Wohnhaus zu räumen und an den Kläger herauszugeben".

(U.Kabuchyn--DTZ)

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Im Iran-Krieg ist die Inflation in den USA sprunghaft gestiegen. Die Verbraucherpreise legten im März um 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Das waren 0,9 Prozentpunkte mehr als im Februar. Hauptgrund sind die durch den Krieg massiv erhöhten Öl- und Gaspreise.

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält direkte Finanzhilfen für Pendlerinnen und Pendler zur Entlastung von den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen für möglich. Der frühere Finanzminister Jörg Kukies (SPD) habe es geschafft, einen Direktzahlungsmechanismus über eine App einzurichten, dort seien rund 14 Millionen Kontodaten von Bürgerinnen und Bürgern hinterlegt. "Diesen Mechanismus kann man sehr wohl nutzen, um Pendler, die ganz besonders lange Strecken zu fahren haben, direkt zu entlasten und Geld zuzuweisen", sagte Reiche am Freitag den Sendern RTL und ntv.

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Beim Treffen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden sind laut einer Ministeriumssprecherin Maßnahmen in der aktuellen Energiepreiskrise erörtert worden. Außerdem ging es um die generelle Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, wie die Sprecherin am Freitag mitteilte. Über die Inhalte des Gesprächs sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Der Finanzminister werde die diskutierten Punkte als "wertvollen Input" mit in die weiteren Gespräche innerhalb der Bundesregierung nehmen.

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Führungswechsel beim italienischen Modehaus Dolce & Gabbana: Der 63-jährige Mitgründer Stefano Gabbana ist als Chef des Unternehmens zurückgetreten, behält aber seine "kreative Rolle", wie das Unternehmen Freitag mitteilte. Neuer Präsident des Modehauses wird der bisherige Geschäftsführer Alfonso Dolce, Bruder des Mitgründers Domenico Dolce.