Treibhausgasemissionen: US-Regierung will Berichtspflicht für Industrie abschaffen

Deutsche Tageszeitung - Treibhausgasemissionen: US-Regierung will Berichtspflicht für Industrie abschaffen

Treibhausgasemissionen: US-Regierung will Berichtspflicht für Industrie abschaffen / Foto: © AFP/Archiv

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will ein Programm zur Erfassung der Treibhausgasemissionen großer US-Unternehmen beenden. Die Verpflichtung für die größten Emittenten, unter ihnen die Ölindustrie, ihren Ausstoß von CO2 und Methan zu berechnen, solle abgeschafft werden, kündigte die US-Umweltbehörde EPA am Freitag an. Das im Jahr 2010 eingeführte Programm sei "nichts weiter als bürokratischer Aufwand, der nichts zur Verbesserung der Luftqualität beiträgt", erklärte EPA-Direktor Lee Zeldin.

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Das 2010 vom US-Kongress beschlossene Programm erfasst mehr als 8000 Kraftwerke, Fabriken und andere Industriebetriebe, die zusammen für 85 bis 90 Prozent der Treibhausgasemissionen der USA verantwortlich sind. Es sieht vor, dass die Unternehmen ihren jährlichen Ausstoß von Treibhausgasen berechnen und den Behörden melden. Diese Zahlen seien "unverzichtbare Informationen für politische Entscheidungsträger, Wissenschaftler, Investoren und die Öffentlichkeit", hatte der demokratische Senator Sheldon Whitehouse im Mai betont.

"Wieder einmal versucht diese Regierung, die Daten zu verbergen, um den Schaden zu verschleiern", erklärte am Freitag Julie McNamara von der Wissenschafts-Organisation Union of Concerned Scientists. "Wenn wir nicht sagen können, was ein Unternehmen tut, können wir es auch nicht zur Verantwortung ziehen."

Die Maßnahme dürfte auch die Berechnung der gesamten Treibhausgasemissionen der USA erschweren, die nach China der zweitgrößte Emittent der Welt sind.

Trumps Regierung fährt den Klimaschutz seit dem Amtsantritt des Rechtspopulisten zurück. Die USA stiegen aus dem Pariser Klimaabkommen aus und fördern die Rückkehr zu fossilen Energieträgern wie Öl und Kohle. Ende Juli hatte die EPA vorgeschlagen, Treibhausgasemissionen nicht mehr als gesundheitsschädlich einzustufen.

(L.Svenson--DTZ)

Iran-Krieg: US-Inflation springt im März auf 3,3 Prozent

Im Iran-Krieg ist die Inflation in den USA sprunghaft gestiegen. Die Verbraucherpreise legten im März um 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Das waren 0,9 Prozentpunkte mehr als im Februar. Hauptgrund sind die durch den Krieg massiv erhöhten Öl- und Gaspreise.

Reiche für Direktzahlung zur Unterstützung von Pendlern in der Spritpreiskrise

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält direkte Finanzhilfen für Pendlerinnen und Pendler zur Entlastung von den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen für möglich. Der frühere Finanzminister Jörg Kukies (SPD) habe es geschafft, einen Direktzahlungsmechanismus über eine App einzurichten, dort seien rund 14 Millionen Kontodaten von Bürgerinnen und Bürgern hinterlegt. "Diesen Mechanismus kann man sehr wohl nutzen, um Pendler, die ganz besonders lange Strecken zu fahren haben, direkt zu entlasten und Geld zuzuweisen", sagte Reiche am Freitag den Sendern RTL und ntv.

"Arbeitsgespräch" bei Klingbeil: "Wertvoller Input" für Koalitionsausschuss

Beim Treffen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden sind laut einer Ministeriumssprecherin Maßnahmen in der aktuellen Energiepreiskrise erörtert worden. Außerdem ging es um die generelle Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, wie die Sprecherin am Freitag mitteilte. Über die Inhalte des Gesprächs sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Der Finanzminister werde die diskutierten Punkte als "wertvollen Input" mit in die weiteren Gespräche innerhalb der Bundesregierung nehmen.

Stefano Gabbana tritt als Unternehmenschef zurück - behält aber "kreative Rolle"

Führungswechsel beim italienischen Modehaus Dolce & Gabbana: Der 63-jährige Mitgründer Stefano Gabbana ist als Chef des Unternehmens zurückgetreten, behält aber seine "kreative Rolle", wie das Unternehmen Freitag mitteilte. Neuer Präsident des Modehauses wird der bisherige Geschäftsführer Alfonso Dolce, Bruder des Mitgründers Domenico Dolce.