Kommunale Schulden: Städtetagspräsident dringt auf Reform von Staatsfinanzen

Deutsche Tageszeitung - Kommunale Schulden: Städtetagspräsident dringt auf Reform von Staatsfinanzen

Kommunale Schulden: Städtetagspräsident dringt auf Reform von Staatsfinanzen / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der Verschuldung vieler Kommunen hat Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) eine grundlegende Reform der Staatsfinanzen gefordert. "Vor allem drücken uns in der Tat die Sozialausgaben, die in den letzten zehn Jahren jedes Jahr um zehn Prozent gestiegen sind", sagte der Leipziger Oberbürgermeister am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das führe die kommunalen Haushalte "an die Grenze der Belastung". "Viele sind unter Wasser - ganz, ganz viele", fügte Jung hinzu.

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Dadurch könnten Kommunen die Tilgung von Zinsen für Kredite nicht mehr zahlen, müssten bei Kultur, Sport oder Vereinen sparen, und mit den Investitionen gehe es nach unten. Von dem Hundert-Milliarden-Euro-Paket für Länder und Kommunen aus dem Sondervermögen der Bundesregierung erwartet Jung, dass das Geld "etwas diesen riesigen Investitionsstau" dämpft.

Der Städtetagspräsident forderte neben einer Finanzreform auch eine stärkere Digitalisierung und Zentralisierung von Leistungen. Zudem soll der Bund "nicht Gesetze verabschieden, die am Ende von uns bezahlt werden". Jung bekräftigte die Forderung nach einem größeren Anteil an den Steuereinnahmen für die Kommunen. "Wir erbringen etwa 25 Prozent der staatlichen Leistungen in den Kommunen und bekommen nur ein Siebtel der Steuereinnahmen - da stimmt was nicht im System", sagte er.

(W.Budayev--DTZ)

Einzelhandel bislang unzufrieden mit dem Weihnachtsgeschäft

Das Weihnachtsgeschäft verläuft nach Einschätzung des Handels bislang "eher schwach". In einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) sagten nur 17 Prozent der befragten rund 300 Unternehmen, sie seien mit dem bisherigen Geschäftsverlauf zufrieden - 66 Prozent gaben an, sie seien unzufrieden. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth erklärte am Sonntag, die Branche baue nun auf einen "starken Endspurt" bis Heiligabend - und viele Einkäufe in der Zeit zwischen den Jahren.

Australien gedenkt der Opfer des Anschlags vom Bondi Beach mit Schweigeminute

In Australien ist eine Woche nach dem antisemitischen Anschlag in Sydney der Opfer gedacht worden. Landesweit waren die Flaggen auf Halbmast gesetzt, als um 18.47 Uhr (Ortszeit, 8.47 Uhr MEZ) zahlreiche Bürgerinnen und Bürger dem Aufruf der Regierung folgten, bei Kerzenlicht eine Schweigeminute zum Gedenken der 15 Todesopfer des Anschlags abzuhalten. Das Gedenken erfolgte genau eine Woche nach den ersten Berichten über tödliche Schüsse am weltberühmten Bondi Beach in Sydney während einer Chanukka-Feier.

Kerzen im Fenster: Australien gedenkt der Opfer des Anschlags am Bondi Beach

In Australien wird am Sonntag eine Woche nach dem antisemitischen Anschlag auf eine Chanukka-Feier am weltberühmten Bondi Beach in Sydney der 15 Todesopfer gedacht. Im Vorfeld wurde erwartet, dass Millionen Bürgerinnen und Bürger landesweit dem Aufruf der Regierung folgen, unter dem Motto "Licht statt Dunkelheit" zur Unterstützung ihrer jüdischen Mitbürger in ihren Fenstern Kerzen entzünden und eine Schweigeminute abhalten.

Trauerfeier für den Penny in Washington

Trauerfeier für den Penny: In Washington ist am Samstag die Ein-Cent-Münze symbolisch zu Grabe getragen worden. Am berühmten Lincoln Memorial warfen in historische Kostüme gekleidete "Trauergäste" Ein-Cent-Münzen in einen weißen Sarg. Unter den Teilnehmenden war ein Paar, das sich als Abraham und Mary Todd Lincoln verkleidet hatte.