Bürokratieabbau: Merz will Kabinettssitzung nur zum Abschaffen von Gesetzen

Deutsche Tageszeitung - Bürokratieabbau: Merz will Kabinettssitzung nur zum Abschaffen von Gesetzen

Bürokratieabbau: Merz will Kabinettssitzung nur zum Abschaffen von Gesetzen / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) möchte im Sinne des Bürokratieabbaus viele alte Gesetze abschaffen. "Ich stelle mir vor, dass wir im Oktober eine Kabinettssitzung machen, in der wir nicht ein einziges neues Gesetz beschließen, sondern eine ganze Reihe von bestehenden Gesetzen und Regulierungen abschaffen", sagte er am Dienstag in einer Rede bei einer Veranstaltung des Verbands der Maschinenbauer. "Unser Ziel ist, den Erfüllungsaufwand in den Unternehmen in den nächsten anderthalb Jahren um rund 25 Prozent zu senken."

Textgröße ändern:

Für ihn zeige sich in vielen Regulierungen "im Grunde der Geist eines tiefen Misstrauens des Staates gegen die handelnden Akteure in Wirtschaft und Gesellschaft", führte Merz aus. Er wolle "einen Paradigmenwechsel in diesem Umgang miteinander". Den Unternehmen müsse mehr Vertrauen entgegen gebracht werden.

Auch die personelle Aufstellung der Bundesregierung deutet auf eine unternehmerfreundliche Politik hin, wie Merz betonte: "Wir haben noch nie ein Bundeskabinett gehabt, in dem so viele Mitglieder auf umfangreiche privatwirtschaftliche Erfahrungen zurückgreifen konnten". Vom geplanten Bürokratieabbau erhoffe er sich Entlastungen für Unternehmen in Höhe von zehn Milliarden Euro in den nächsten anderthalb Jahren.

(W.Budayev--DTZ)

Frankreich beschließt als erstes EU-Land Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Als erstes EU-Land hat Frankreich ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren beschlossen. Der französische Senat und die Nationalversammlung in Paris stimmten am Dienstag mit breiter Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz. Auf Wunsch von Präsident Emmanuel Macron soll das neue Verbot bereits nach den Sommerferien in Kraft treten.

Neuer Premier Burnham kündigt Kostensenkungen für Briten an

Der neue britische Premierminister Andy Burnham hat angekündigt, Entlastungen für die Bürger in den Mittelpunkt seiner Politik zu stellen - und hat dafür bereits konkrete Steuererleichterungen beim Strompreis präsentiert. Er wolle eine "Regierung gegen hohe Lebenshaltungskosten" anführen, erklärte Burnham am Dienstag bei seiner ersten Kabinettssitzung. Der 56-Jährige war am Montag zum Nachfolger von Keir Starmer ernannt worden.

Universitätsklinikum Halle: Zwillinge mit zwei verschiedenen Geburtstagen

Ein am Universitätsklinikum in Halle an der Saale geborenes Zwillingspaar hat an verschiedenen Tagen Geburtstag. Ein kleiner Junge namens Anton kam am Samstag um kurz vor Mitternacht auf die Welt, während seine Schwester Mara etwa eine halbe Stunde später und damit am Sonntag geboren wurde, wie das Krankenhaus am Dienstag mitteilte.

Einnahmen aus Tabaksteuer im ersten Halbjahr 2026 zurückgegangen

Die Einnahmen aus der Tabaksteuer sind im ersten Halbjahr 2026 um rund 15 Prozent niedriger ausgefallen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Demnach betrugen die Einnahmen von Januar bis Juni 6,8 Milliarden Euro, ein Jahr zuvor waren es 8,0 Milliarden Euro gewesen.