Bürokratieabbau: Merz will Kabinettssitzung nur zum Abschaffen von Gesetzen

Deutsche Tageszeitung - Bürokratieabbau: Merz will Kabinettssitzung nur zum Abschaffen von Gesetzen

Bürokratieabbau: Merz will Kabinettssitzung nur zum Abschaffen von Gesetzen / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) möchte im Sinne des Bürokratieabbaus viele alte Gesetze abschaffen. "Ich stelle mir vor, dass wir im Oktober eine Kabinettssitzung machen, in der wir nicht ein einziges neues Gesetz beschließen, sondern eine ganze Reihe von bestehenden Gesetzen und Regulierungen abschaffen", sagte er am Dienstag in einer Rede bei einer Veranstaltung des Verbands der Maschinenbauer. "Unser Ziel ist, den Erfüllungsaufwand in den Unternehmen in den nächsten anderthalb Jahren um rund 25 Prozent zu senken."

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Für ihn zeige sich in vielen Regulierungen "im Grunde der Geist eines tiefen Misstrauens des Staates gegen die handelnden Akteure in Wirtschaft und Gesellschaft", führte Merz aus. Er wolle "einen Paradigmenwechsel in diesem Umgang miteinander". Den Unternehmen müsse mehr Vertrauen entgegen gebracht werden.

Auch die personelle Aufstellung der Bundesregierung deutet auf eine unternehmerfreundliche Politik hin, wie Merz betonte: "Wir haben noch nie ein Bundeskabinett gehabt, in dem so viele Mitglieder auf umfangreiche privatwirtschaftliche Erfahrungen zurückgreifen konnten". Vom geplanten Bürokratieabbau erhoffe er sich Entlastungen für Unternehmen in Höhe von zehn Milliarden Euro in den nächsten anderthalb Jahren.

(W.Budayev--DTZ)

Einzelhandel bislang unzufrieden mit dem Weihnachtsgeschäft

Das Weihnachtsgeschäft verläuft nach Einschätzung des Handels bislang "eher schwach". In einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) sagten nur 17 Prozent der befragten rund 300 Unternehmen, sie seien mit dem bisherigen Geschäftsverlauf zufrieden - 66 Prozent gaben an, sie seien unzufrieden. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth erklärte am Sonntag, die Branche baue nun auf einen "starken Endspurt" bis Heiligabend - und viele Einkäufe in der Zeit zwischen den Jahren.

Australien gedenkt der Opfer des Anschlags vom Bondi Beach mit Schweigeminute

In Australien ist eine Woche nach dem antisemitischen Anschlag in Sydney der Opfer gedacht worden. Landesweit waren die Flaggen auf Halbmast gesetzt, als um 18.47 Uhr (Ortszeit, 8.47 Uhr MEZ) zahlreiche Bürgerinnen und Bürger dem Aufruf der Regierung folgten, bei Kerzenlicht eine Schweigeminute zum Gedenken der 15 Todesopfer des Anschlags abzuhalten. Das Gedenken erfolgte genau eine Woche nach den ersten Berichten über tödliche Schüsse am weltberühmten Bondi Beach in Sydney während einer Chanukka-Feier.

Kerzen im Fenster: Australien gedenkt der Opfer des Anschlags am Bondi Beach

In Australien wird am Sonntag eine Woche nach dem antisemitischen Anschlag auf eine Chanukka-Feier am weltberühmten Bondi Beach in Sydney der 15 Todesopfer gedacht. Im Vorfeld wurde erwartet, dass Millionen Bürgerinnen und Bürger landesweit dem Aufruf der Regierung folgen, unter dem Motto "Licht statt Dunkelheit" zur Unterstützung ihrer jüdischen Mitbürger in ihren Fenstern Kerzen entzünden und eine Schweigeminute abhalten.

Trauerfeier für den Penny in Washington

Trauerfeier für den Penny: In Washington ist am Samstag die Ein-Cent-Münze symbolisch zu Grabe getragen worden. Am berühmten Lincoln Memorial warfen in historische Kostüme gekleidete "Trauergäste" Ein-Cent-Münzen in einen weißen Sarg. Unter den Teilnehmenden war ein Paar, das sich als Abraham und Mary Todd Lincoln verkleidet hatte.