Deutsche Tageszeitung - Fed-Gouverneurin Cook kann vorerst im Amt bleiben - Miran neu im Zentralbankrat

Fed-Gouverneurin Cook kann vorerst im Amt bleiben - Miran neu im Zentralbankrat


Fed-Gouverneurin Cook kann vorerst im Amt bleiben - Miran neu im Zentralbankrat
Fed-Gouverneurin Cook kann vorerst im Amt bleiben - Miran neu im Zentralbankrat / Foto: © AFP/Archiv

Kurz vor der Zinsentscheidung der US-Notenbank Federal Reserve hat sich die Zusammensetzung des Gouverneursrat geändert: Ein US-Berufungsgericht entschied am Montag (Ortszeit), dass die von Präsident Donald Trump geschasste Vorständin Lisa Cook vorerst im Amt bleiben darf. Gleichzeitig bestätigte der US-Senat, dass Trumps Kandidat, sein Wirtschaftsberater Stephen Miran, übergangsweise in den Zentralbankrat einzieht.

Textgröße ändern:

Damit nehmen Cook und Miran an der zweitägigen Sitzung des Offenmarktausschusses der Fed teil, auf der über den Leitzinssatz entschieden wird. Sie beginnt am Dienstag. Erwartet wird, dass die Fed wie schon lange von Trump gefordert den Leitzins senkt. Das hatte Notenbank-Chef Jerome Powell zuletzt nicht mehr ausgeschlossen - allerdings nicht in der von Trump geforderten Größenordnung von drei Prozentpunkten.

Seit Trumps Amtsantritt hat die US-Notenbank den Leitzins in der Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent belassen. Sie begründet dies mit den "Unsicherheiten" durch die Zollpolitik des Präsidenten.

Trump hatte Powell deshalb unter anderem als "Schwachkopf" und "Verlierer" beschimpft und ihm mit Entlassung gedroht. Der Republikaner begründet seine Forderung unter anderem mit Immobilienkrediten für US-Bürger, die dann günstiger würden. Ein niedrigerer Leitzins würde zugleich die Zinslast durch die überbordenden US-Staatsschulden senken.

Ende August ordnete Trump die Entlassung von Zentralbankgouverneurin Cook "mit sofortiger Wirkung" an; er begründete dies mit angeblichen Falschangaben im Zusammenhang mit privaten Immobilienkrediten. Cook wies die Anordnung umgehend zurück und reichte Klage ein.

Cook, eine ehemalige Mitarbeiterin von Ex-Präsident Barack Obama, gehört dem siebenköpfigen Gouverneursrat der Notenbank seit Mai 2022 an. Sie ist die erste schwarze Frau auf diesem Posten und wurde von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt.

Miran steht derzeit drei weiteren Wirtschaftsberatern (Council of Economic Advisers) im Weißen Haus vor. Er gilt als Befürworter von Trumps aggressiver Zollpolitik.

Er wird vorerst bis zum 31. Januar einen der sieben Gouverneursposten bei der Fed übernehmen. Der Posten war vakant, seit die Wirtschaftswissenschaftlerin Adriana Kugler Anfang August ihren Rückzug verkündet hatte. Sie war von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt worden.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Krise bei VW: Weitere Gespräche mit IG Metall über Vereinbarung aus 2024

Im Streit um den Sparkurs bei Volkswagen treffen sich am Freitag erneut Vertreterinnen und Vertreter von IG Metall, Betriebsrat und Management zu einem sogenannten Überprüfungsgespräch. Die Arbeitnehmervertreter fordern Antworten auf Fragen zur Zukunft der Werke des Autobauers bis in die 2030er Jahre. In der Tarifeinigung 2024 hatte das VW-Management eine Reihe von Zusagen zu Investitionen und neuen Produkten gemacht.

Finnland erteilt Betriebsgenehmigung für unterirdisches Endlager für Atommüll

Finnland hat den Betrieb des weltweit ersten Endlagers für abgebrannte Kernbrennstoffe genehmigt. Wie das Entsorgungsunternehmen Posiva am Donnerstag erklärte, soll das Lager in der Gemeinde Eurajoki im Südwesten Finnlands bald den Betrieb aufnehmen, ein genaues Datum steht demnach aber noch nicht fest. Der Bau des unterirdischen Lagers namens "Onkalo" - Finnisch für Höhle - war vor 22 Jahren begonnen worden.

Müll rausbringen und Abwaschen war einmal - Erleichterungen für Airbnb-Gäste

Vor dem Verlassen einer Airbnb-Unterkunft noch den Müll rausbringen oder das Geschirr spülen - das gehört künftig der Vergangenheit an: Die Plattform für Kurzzeitvermietungen verschärft ihre Vorgaben für Anbieter von Unterkünften. Diese dürfen ihren Gästen künftig deutlich weniger vorschreiben. Feedback von Airbnb-Nutzern habe ergeben, dass die bisherigen Regeln oft "verwirrend, einschränkend und schwer umsetzbar" seien, erklärte das Unternehmen am Donnerstag. Deshalb würden sie überarbeitet.

Steuerschätzung: Klingbeil sieht trotz Mehreinnahmen 2027 "keine neuen Spielräume"

Mehr Steuereinnahmen als erwartet, aber keine Luft für neue Entlastungen: Obwohl der Bund für das kommende Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro rechnen kann, sieht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) "keine neuen Spielräume" im Haushalt und verweist auf eine weiter notwendige Konsolidierung. Anlässlich der neuen Steuerschätzung erteilte er am Donnerstag auch den Forderungen aus den Ländern und der Wirtschaft nach einer Senkung der Stromsteuer für alle eine Absage.

Textgröße ändern: