Kommunale Schulden: Städtetagspräsident fordert Entlastung und Zentralisierung

Deutsche Tageszeitung - Kommunale Schulden: Städtetagspräsident fordert Entlastung und Zentralisierung

Kommunale Schulden: Städtetagspräsident fordert Entlastung und Zentralisierung / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der Verschuldung vieler Kommunen hat Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) eine Entlastung der Städte von Sozialkosten und eine Zentralisierung staatlicher Aufgaben gefordert. "Die kommunalen Haushalte kollabieren gerade", erklärte Jung nach einer Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetags am Dienstag in Potsdam. In diesem Jahr sei mit einem neuen Rekorddefizit der Kommunen von mehr als 30 Milliarden Euro zu rechnen.

Textgröße ändern:

"Die Städte haben keine Zeit mehr für Trippelschritte", mahnte der Leipziger Oberbürgermeister. Er drang auf Entlastungen durch Sozialreformen, wobei das Bürgergeld in den Städten "nicht der Hauptkostentreiber" sei. Sprunghaft gestiegen seien in den in den vergangenen Jahren insbesondere die Kosten in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Dies seien "gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die nicht allein bei den Kommunen abgeladen werden dürfen".

Der Städtetag fordert zudem, bundesweit einheitliche Aufgaben zu digitalisieren und zentralisieren. Möglich sei dies etwa bei der Kfz-Zulassung, bei Anträgen zum Wohngeld und Elterngeld sowie bei Bafög-Leistungen. "Hier würden wir gerne gemeinsam mit dem Bund prüfen, wie das zentral geregelt werden kann", betonte Jung.

Im ZDF-"Morgenmagazin" bekräftigte er außerdem die Forderung nach einem größeren Anteil an den Steuereinnahmen für die Kommunen. "Wir erbringen etwa 25 Prozent der staatlichen Leistungen in den Kommunen und bekommen nur ein Siebtel der Steuereinnahmen - da stimmt was nicht im System", sagte Jung und betonte mit Blick auf die kommunalen Haushalte: "Viele sind unter Wasser - ganz, ganz viele."

Dadurch könnten Kommunen die Tilgung von Zinsen für Kredite nicht mehr zahlen, müssten bei Kultur, Sport oder Vereinen sparen, und mit den Investitionen gehe es nach unten.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Frankreich beschließt als erstes EU-Land Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Als erstes EU-Land hat Frankreich ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren beschlossen. Der französische Senat und die Nationalversammlung in Paris stimmten am Dienstag mit breiter Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz. Auf Wunsch von Präsident Emmanuel Macron soll das neue Verbot bereits nach den Sommerferien in Kraft treten.

Neuer Premier Burnham kündigt Kostensenkungen für Briten an

Der neue britische Premierminister Andy Burnham hat angekündigt, Entlastungen für die Bürger in den Mittelpunkt seiner Politik zu stellen - und hat dafür bereits konkrete Steuererleichterungen beim Strompreis präsentiert. Er wolle eine "Regierung gegen hohe Lebenshaltungskosten" anführen, erklärte Burnham am Dienstag bei seiner ersten Kabinettssitzung. Der 56-Jährige war am Montag zum Nachfolger von Keir Starmer ernannt worden.

Universitätsklinikum Halle: Zwillinge mit zwei verschiedenen Geburtstagen

Ein am Universitätsklinikum in Halle an der Saale geborenes Zwillingspaar hat an verschiedenen Tagen Geburtstag. Ein kleiner Junge namens Anton kam am Samstag um kurz vor Mitternacht auf die Welt, während seine Schwester Mara etwa eine halbe Stunde später und damit am Sonntag geboren wurde, wie das Krankenhaus am Dienstag mitteilte.

Einnahmen aus Tabaksteuer im ersten Halbjahr 2026 zurückgegangen

Die Einnahmen aus der Tabaksteuer sind im ersten Halbjahr 2026 um rund 15 Prozent niedriger ausgefallen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Demnach betrugen die Einnahmen von Januar bis Juni 6,8 Milliarden Euro, ein Jahr zuvor waren es 8,0 Milliarden Euro gewesen.