Kommunale Schulden: Städtetagspräsident fordert Entlastung und Zentralisierung

Deutsche Tageszeitung - Kommunale Schulden: Städtetagspräsident fordert Entlastung und Zentralisierung

Kommunale Schulden: Städtetagspräsident fordert Entlastung und Zentralisierung / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der Verschuldung vieler Kommunen hat Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) eine Entlastung der Städte von Sozialkosten und eine Zentralisierung staatlicher Aufgaben gefordert. "Die kommunalen Haushalte kollabieren gerade", erklärte Jung nach einer Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetags am Dienstag in Potsdam. In diesem Jahr sei mit einem neuen Rekorddefizit der Kommunen von mehr als 30 Milliarden Euro zu rechnen.

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"Die Städte haben keine Zeit mehr für Trippelschritte", mahnte der Leipziger Oberbürgermeister. Er drang auf Entlastungen durch Sozialreformen, wobei das Bürgergeld in den Städten "nicht der Hauptkostentreiber" sei. Sprunghaft gestiegen seien in den in den vergangenen Jahren insbesondere die Kosten in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Dies seien "gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die nicht allein bei den Kommunen abgeladen werden dürfen".

Der Städtetag fordert zudem, bundesweit einheitliche Aufgaben zu digitalisieren und zentralisieren. Möglich sei dies etwa bei der Kfz-Zulassung, bei Anträgen zum Wohngeld und Elterngeld sowie bei Bafög-Leistungen. "Hier würden wir gerne gemeinsam mit dem Bund prüfen, wie das zentral geregelt werden kann", betonte Jung.

Im ZDF-"Morgenmagazin" bekräftigte er außerdem die Forderung nach einem größeren Anteil an den Steuereinnahmen für die Kommunen. "Wir erbringen etwa 25 Prozent der staatlichen Leistungen in den Kommunen und bekommen nur ein Siebtel der Steuereinnahmen - da stimmt was nicht im System", sagte Jung und betonte mit Blick auf die kommunalen Haushalte: "Viele sind unter Wasser - ganz, ganz viele."

Dadurch könnten Kommunen die Tilgung von Zinsen für Kredite nicht mehr zahlen, müssten bei Kultur, Sport oder Vereinen sparen, und mit den Investitionen gehe es nach unten.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Einzelhandel bislang unzufrieden mit dem Weihnachtsgeschäft

Das Weihnachtsgeschäft verläuft nach Einschätzung des Handels bislang "eher schwach". In einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) sagten nur 17 Prozent der befragten rund 300 Unternehmen, sie seien mit dem bisherigen Geschäftsverlauf zufrieden - 66 Prozent gaben an, sie seien unzufrieden. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth erklärte am Sonntag, die Branche baue nun auf einen "starken Endspurt" bis Heiligabend - und viele Einkäufe in der Zeit zwischen den Jahren.

Australien gedenkt der Opfer des Anschlags vom Bondi Beach mit Schweigeminute

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Kerzen im Fenster: Australien gedenkt der Opfer des Anschlags am Bondi Beach

In Australien wird am Sonntag eine Woche nach dem antisemitischen Anschlag auf eine Chanukka-Feier am weltberühmten Bondi Beach in Sydney der 15 Todesopfer gedacht. Im Vorfeld wurde erwartet, dass Millionen Bürgerinnen und Bürger landesweit dem Aufruf der Regierung folgen, unter dem Motto "Licht statt Dunkelheit" zur Unterstützung ihrer jüdischen Mitbürger in ihren Fenstern Kerzen entzünden und eine Schweigeminute abhalten.

Trauerfeier für den Penny in Washington

Trauerfeier für den Penny: In Washington ist am Samstag die Ein-Cent-Münze symbolisch zu Grabe getragen worden. Am berühmten Lincoln Memorial warfen in historische Kostüme gekleidete "Trauergäste" Ein-Cent-Münzen in einen weißen Sarg. Unter den Teilnehmenden war ein Paar, das sich als Abraham und Mary Todd Lincoln verkleidet hatte.