Deutsche Tageszeitung - Klingbeil begrüßt Steinmeiers Forderung nach Sozialstaatsreform

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Klingbeil begrüßt Steinmeiers Forderung nach Sozialstaatsreform

WIRTSCHAFT 17.09.2025

Klingbeil begrüßt Steinmeiers Forderung nach Sozialstaatsreform / Foto: © AFP/Archiv

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaates begrüßt. "Es ist gut, dass der Bundespräsident für Reformen in unserem Land wirbt, denn die Reformen, die wir anstoßen, brauchen breiten Rückhalt", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Damit Deutschland ein starkes und gerechtes Land bleibe müsse "es Veränderungen geben", sagte Klingbeil.

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Steinmeier hatte am Dienstag in einer Grundsatzrede beim 83. Deutschen Fürsorgetag in Erfurt eine Reformen des Sozialstaats angemahnt. Es sei "zwingend, dass wir uns jetzt schnell und entschieden daran machen, den Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher zu machen", sagte Steinmeier. "Wir brauchen jetzt mutige Politik, die um ihre Verantwortung weiß." Steinmeier betonte, "das Vertrauen in Gerechtigkeit und Fairness" müsse wiederhergestellt werden.

Finanzminister Klingbeil sagte dazu, die Koalition berate nun mit Expertinnen und Experten über die besten Lösungen bei einer Sozialstaatsreform. "Wir werden unsere Vorschläge machen", kündigte Klingbeil an. "Und wir werden diese so zusammenführen, dass wir eine breite Mehrheit der politischen Mitte dafür finden. Das ist die Chance, aber auch die Verantwortung dieser Koalition." Im Mittelpunkt werde aber stehen, "mehr Menschen in Arbeit zu bringen".

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatte im August eine Kommission eingesetzt, die bis Jahresende Vorschläge zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats erarbeiten soll. Mit den konkreten Reformen einzelner Sozialsysteme in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente sollen sich separate Kommissionen befassen.

(G.Khurtin--DTZ)

Einzelhandel bislang unzufrieden mit dem Weihnachtsgeschäft

Das Weihnachtsgeschäft verläuft nach Einschätzung des Handels bislang "eher schwach". In einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) sagten nur 17 Prozent der befragten rund 300 Unternehmen, sie seien mit dem bisherigen Geschäftsverlauf zufrieden - 66 Prozent gaben an, sie seien unzufrieden. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth erklärte am Sonntag, die Branche baue nun auf einen "starken Endspurt" bis Heiligabend - und viele Einkäufe in der Zeit zwischen den Jahren.

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Kerzen im Fenster: Australien gedenkt der Opfer des Anschlags am Bondi Beach

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Trauerfeier für den Penny in Washington

Trauerfeier für den Penny: In Washington ist am Samstag die Ein-Cent-Münze symbolisch zu Grabe getragen worden. Am berühmten Lincoln Memorial warfen in historische Kostüme gekleidete "Trauergäste" Ein-Cent-Münzen in einen weißen Sarg. Unter den Teilnehmenden war ein Paar, das sich als Abraham und Mary Todd Lincoln verkleidet hatte.

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