Berlins Verkehrssenatorin: Finanzierung von Deutschlandticket Sache des Bundes

Deutsche Tageszeitung - Berlins Verkehrssenatorin: Finanzierung von Deutschlandticket Sache des Bundes

Berlins Verkehrssenatorin: Finanzierung von Deutschlandticket Sache des Bundes / Foto: © AFP/Archiv

In der Diskussion um die Finanzierung des Deutschlandtickets hat die Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) ausgeschlossen, dass die Bundesländer mehr Geld für das Ticket geben. "Die Kommunen und Länder haben das Geld nicht zur Verfügung", sagte Bonde am Donnerstag im Sender RBB. Der Bund könne "nicht in seinem Koalitionsvertrag festschreiben, dass die Fahrgäste nicht mehr bezahlen werden." Das sei ein Vertrag zu Lasten Dritter, kritisierte Bonde.

Textgröße ändern:

Um die Finanzierung des Deutschlandtickets wird seit der Einführung im Mai 2023 immer wieder gestritten. In den Jahren 2023 bis 2025 zahlten Länder und Bund jeweils 1,5 Milliarden Euro, um Einnahmeausfälle bei den Verkehrsbetrieben auszugleichen. Diese Summe reicht aber nicht aus. Die Bundesländer wollen daher nach Angaben der saarländischen Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) auf der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag eine Preiserhöhung auf "maximal 62 Euro" beschließen.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Deutschlandticket fortzuführen. Preiserhöhungen soll es dieser Vereinbarung zufolge erst ab 2029 geben. Das Ticket kostet aktuell 58 Euro monatlich.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen forderte, nicht immer wieder die Finanzierung des Tickets in Frage zu stellen. Geschäftsführer Alexander Möller sagte im RBB: "Wir brauchen Verlässlichkeit." Die Diskussion über die Existenz des Tickets "alle paar Monate" führe nicht dazu, dass Fahrgäste dauerhaft bereit seien, auf den ÖPNV umzusteigen. "Und das bedeutet gleichzeitig: Wir haben keine Planungssicherheit."

(U.Kabuchyn--DTZ)

Finnland erteilt Betriebsgenehmigung für unterirdisches Endlager für Atommüll

Finnland hat den Betrieb des weltweit ersten Endlagers für abgebrannte Kernbrennstoffe genehmigt. Wie das Entsorgungsunternehmen Posiva am Donnerstag erklärte, soll das Lager in der Gemeinde Eurajoki im Südwesten Finnlands bald den Betrieb aufnehmen, ein genaues Datum steht demnach aber noch nicht fest. Der Bau des unterirdischen Lagers namens "Onkalo" - Finnisch für Höhle - war vor 22 Jahren begonnen worden.

Müll rausbringen und Abwaschen war einmal - Erleichterungen für Airbnb-Gäste

Vor dem Verlassen einer Airbnb-Unterkunft noch den Müll rausbringen oder das Geschirr spülen - das gehört künftig der Vergangenheit an: Die Plattform für Kurzzeitvermietungen verschärft ihre Vorgaben für Anbieter von Unterkünften. Diese dürfen ihren Gästen künftig deutlich weniger vorschreiben. Feedback von Airbnb-Nutzern habe ergeben, dass die bisherigen Regeln oft "verwirrend, einschränkend und schwer umsetzbar" seien, erklärte das Unternehmen am Donnerstag. Deshalb würden sie überarbeitet.

Steuerschätzung: Klingbeil sieht trotz Mehreinnahmen 2027 "keine neuen Spielräume"

Mehr Steuereinnahmen als erwartet, aber keine Luft für neue Entlastungen: Obwohl der Bund für das kommende Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro rechnen kann, sieht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) "keine neuen Spielräume" im Haushalt und verweist auf eine weiter notwendige Konsolidierung. Anlässlich der neuen Steuerschätzung erteilte er am Donnerstag auch den Forderungen aus den Ländern und der Wirtschaft nach einer Senkung der Stromsteuer für alle eine Absage.

Söder will mit Geberländern Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich durchsetzen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist mit einer Forderung nach einer Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich auf ein geteiltes Echo gestoßen. Zustimmung für seine Idee kam von dem hessischen Regierungschef Boris Rhein (CDU), der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sprach von einem "falschen Weg".