Länder fordern vom Bund "auskömmliche Finanzierung" von Verkehrsinfrastruktur

Deutsche Tageszeitung - Länder fordern vom Bund "auskömmliche Finanzierung" von Verkehrsinfrastruktur

Länder fordern vom Bund "auskömmliche Finanzierung" von Verkehrsinfrastruktur / Foto: © AFP

Die Bundesländer fordern vom Bund eine "auskömmliche Finanzierung" für den Ausbau, Erhalt und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes. Der Bund müsse sicherstellen, dass die Mittel des Sondervermögens der Verkehrsinfrastruktur zusätzlich zur Verfügung stehen und der Kernhaushalt des Bundesverkehrsministeriums dadurch nicht gekürzt wird, beschloss die Sonder-Verkehrsministerkonferenz in München am Donnerstag.

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Der Bundeshaushalt 2024 und der Entwurf des Haushalts 2026 würden den Zusagen im Koalitionsvertrag "bei Weitem nicht gerecht". Dadurch drohten beim Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen, Schienenwegen und Wasserstraßen "starke Verzögerungen oder sogar Stillstand", erklärten die Länder.

Der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer (Grüne), kritisierte, der Bund stoppe "mehr als 40 Maßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen". Er habe "kein Verständnis dafür, wie es bei einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zu dieser Entwicklung kommen konnte".

Das Land Nordrhein-Westfalen habe eine Aussprache mit dem Bund für die Sonder-Verkehrsministerkonferenz eingefordert. "Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, die erklärt hat, dass es ein Sondervermögen gibt für den Erhalt der Infrastruktur", erklärte Krischer. "Waren das alles Lippenbekenntnisse? Wenn man den Erhaltungsstau abbauen will, muss man ausreichend Mittel zur Verfügung stellen."

(M.Travkina--DTZ)

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Im Iran-Krieg ist die Inflation in den USA sprunghaft gestiegen. Die Verbraucherpreise legten im März um 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Das waren 0,9 Prozentpunkte mehr als im Februar. Hauptgrund sind die durch den Krieg massiv erhöhten Öl- und Gaspreise.

Reiche für Direktzahlung zur Unterstützung von Pendlern in der Spritpreiskrise

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält direkte Finanzhilfen für Pendlerinnen und Pendler zur Entlastung von den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen für möglich. Der frühere Finanzminister Jörg Kukies (SPD) habe es geschafft, einen Direktzahlungsmechanismus über eine App einzurichten, dort seien rund 14 Millionen Kontodaten von Bürgerinnen und Bürgern hinterlegt. "Diesen Mechanismus kann man sehr wohl nutzen, um Pendler, die ganz besonders lange Strecken zu fahren haben, direkt zu entlasten und Geld zuzuweisen", sagte Reiche am Freitag den Sendern RTL und ntv.

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Beim Treffen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden sind laut einer Ministeriumssprecherin Maßnahmen in der aktuellen Energiepreiskrise erörtert worden. Außerdem ging es um die generelle Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, wie die Sprecherin am Freitag mitteilte. Über die Inhalte des Gesprächs sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Der Finanzminister werde die diskutierten Punkte als "wertvollen Input" mit in die weiteren Gespräche innerhalb der Bundesregierung nehmen.

Stefano Gabbana tritt als Unternehmenschef zurück - behält aber "kreative Rolle"

Führungswechsel beim italienischen Modehaus Dolce & Gabbana: Der 63-jährige Mitgründer Stefano Gabbana ist als Chef des Unternehmens zurückgetreten, behält aber seine "kreative Rolle", wie das Unternehmen Freitag mitteilte. Neuer Präsident des Modehauses wird der bisherige Geschäftsführer Alfonso Dolce, Bruder des Mitgründers Domenico Dolce.