Dieselskandal: Französische Justiz macht mit Urteil zu Verjährungsfrist Weg frei für neue Klagen

Deutsche Tageszeitung - Dieselskandal: Französische Justiz macht mit Urteil zu Verjährungsfrist Weg frei für neue Klagen

Dieselskandal: Französische Justiz macht mit Urteil zu Verjährungsfrist Weg frei für neue Klagen / Foto: © AFP/Archiv

Zehn Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals hat die Justiz in Frankreich erstmals über die Verjährungsfrist für Zivilklagen entschieden - und damit den Weg für neue Klagen frei gemacht. Der Besitzer eines betroffenen Fahrzeugs kann dessen Kauf fünf Jahre lang nach Bekanntwerden des Fehlers anfechten - und nicht nur fünf Jahre nach dem Kauf, wie der Kassationsgerichtshof in Paris am Mittwoch urteilte.

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Das Gericht gab damit einem Fahrzeugkäufer Recht, der mehr als fünf Jahre nach dem Kauf seines Autos über die Manipulation seines Motors informiert worden war. Der Käufer sei beim Einreichen seiner Klage "noch innerhalb der Frist" gewesen, erklärte das Gericht nun. Es argumentierte, dass die Fünf-Jahres-Frist "nicht mit der Lieferung" des Fahrzeugs begonnen habe, sondern "mit dem Erhalt des Schreibens", in dem er über die Rückrufaktion informiert wurde.

Der Diesel-Skandal war im September 2015 öffentlich geworden, als der größte deutsche Autokonzern Volkswagen eingestanden hatte, bei Millionen Diesel-Fahrzeugen getrickst zu haben, um bei Abgastests die Grenzwerte einzuhalten. Bei bestimmten Dieselmotoren der Marken Volkswagen, Seat, Audi und Skoda war demnach eine illegale Software verbaut worden, die den Ausstoß von Stickoxid auf dem Prüfstand senkte, nicht aber im Straßenverkehr. Weltweit waren nach Konzernangaben elf Millionen Autos betroffen.

Seitdem wurden mehrere Prozesse auch gegen weitere Hersteller angestrengt. In Frankreich hat die Staatsanwaltschaft bisher vier Verfahren wegen Betrugs eingeleitet: Im Februar erhob die Staatsanwaltschaft Klage gegen Volkswagen. Sie wirft dem Unternehmen vor, dass wegen des Dieselskandals fast einer Million Autofahrern in Frankreich Kosten durch Inspektionen und Reparaturen entstanden seien. Ins Visier der Justiz gerieten zudem die französischen Autofirmen Peugeot-Citroën und Renault und der italienische Autobauer Fiat.

(L.Møller--DTZ)

IW-Untersuchung: Mieten steigen weiter - Wohnungsangebot sinkt

Wohnen ist vor allem für Mieterinnen und Mieter erneut teurer geworden. Die Angebotsmieten lagen im zweiten Quartal des Jahres 4,0 Prozent über dem Vorjahreszeitraum, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln am Montag mitteilte. Eigentumswohnungen und Ein- und Zweifamilienhäuser verteuerten sich jeweils um 0,8 Prozent, bei den Kaufpreisen könne "von einem neuen kräftigen Preisaufschwung" daher "bislang nicht gesprochen werden".

Auftakt zu Afrika-Reise: Wadephul dringt auf vertiefte Zusammenarbeit

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich vor einer mehrtägigen Afrika-Reise für eine engere Zusammenarbeit mit Schlüsselpartnern auf dem Kontinent ausgesprochen. "Wenn Krisen, Handelsbeschränkungen und globale Abschottungstrends die internationale Zusammenarbeit auf die Probe stellen, ist es an uns, unsere weltweiten Netze noch enger zu knüpfen – so auch mit wichtigen Partnern auf unserem Nachbarkontinent Afrika", sagte Wadephul am Montag vor seinem Abflug nach Mauretanien.

Deutsche Autoexporte nach China brechen ein - Auch weniger Maschinen ausgeführt

Die Exporte der deutschen Automobilindustrie nach China sind in den ersten Monaten dieses Jahres weiter eingebrochen. Von Januar bis Mai wurden Autos und Autoteile im Wert von 4,7 Milliarden Euro in die Volksrepublik ausgeführt und damit 26,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Inzwischen sind Autos nicht mehr die wichtigste Exportkategorie im Handel mit China.

Deutlich niedrigere Ernte von Freiluft-Erdbeeren erwartet - auch weniger Spargel

In Deutschland wird ersten Schätzungen zufolge die niedrigste Erdbeerernte im Freiland seit 1995 erwartet. Die landwirtschaftlichen Betriebe ernten in diesem Jahr voraussichtlich 11,3 Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Damit sinkt die Erntemenge auf 71.300 Tonnen Erdbeeren und unterschreitet die Durchschnittsmenge der Jahre 2020 bis 2025 von 94.400 Tonnen um rund ein Viertel.