Deutsche Tageszeitung - Institute warnen: Ohne Reformen bringen Investitionspakete nur kurzfristig Wachstum

Für das laufende Jahr rechnen die Ökonomen damit, dass das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent "kaum mehr als stagniert", sagte Dany-Knedlik. Im Frühjahr waren die Institute noch von 0,1 Prozent ausgegangen. Die Änderung sei vor allem auf eine "Revision der Vorjahresdaten zurückzuführen", fuhr Dany-Knedlik fort.

Die Sondervermögen der Bundesregierung für Verteidigung und Klimaschutz würden in den kommenden Jahren trotz mehrerer Einschränkungen wie einem langsamen Abfluss der Mittel für Impulse sorgen, erklärt die Expertengruppe. Die Binnenwirtschaft komme "spürbar in Fahrt", die strukturellen Probleme allerdings würden so nur überdeckt. "Hohe Energie- und Lohnstückkosten im internationalen Vergleich, Fachkräftemangel sowie eine weiter abnehmende Wettbewerbsfähigkeit bremsen die langfristigen Wachstumsaussichten weiterhin."

Der prognostizierte Aufschwung "wird gestützt durch den schon seit dem vergangenen Jahr merklich zulegenden Konsum", sagte Dany-Knedlik weiter. Auch dürfte sich laut Prognose die Lage am Arbeitsmarkt deutlich verbessern. Die Erholung werde sich aber auf die Binnenwirtschaft konzentrieren, erklärten die Institute. Für das Produzierende Gewerbe werde der Aufschwung "wohl nur verhalten" ausfallen, vor allem schwächele die ausländische Nachfrage nach deutschen Waren.

"Das, was hier prognostiziert wird, ist ein Stimulieren der ökonomischen Aktivität, und das sind eben nicht wirklich stärkere Wachstumskräfte", sagte Stefan Kooths vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Berlin. Deswegen solle sich die Politik durch die vorhergesagten Zuwachsraten in den kommenden beiden Jahren "nicht bestätigt fühlen in ihrem bisherigen Kurs". Die Expertengruppe überschreibt ihre Gemeinschaftsdiagnose dementsprechend mit dem Titel "Expansive Finanzpolitik kaschiert Wachstumsschwäche".

Insgesamt sehen die Konjunkturexpertinnen und -experten "erhebliche Risiken" für die deutsche Wirtschaft: Der Handelsstreit mit den USA berge "großes Eskalationspotenzial", außerdem seien "die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der expansiven Finanzpolitik schwer abschätzbar".

Für den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten "Herbst der Reformen" raten die Institute in der Folge unter anderem, faire internationale Handelsbeziehungen zu fördern und internationale Vereinbarungen etwa zum Schutz von Umwelt "nicht bürokratischer" zu gestalten als in den Partnerländern. Zudem schlagen sie etwa vor, Arbeitsanreize und die "allgemeinen Standortbedingungen" zu verbessern, statt einzelne Wirtschaftszweige zu fördern.

Eine Verbesserung der Standortbedingungen habe "absolute Priorität", erklärte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Helena Melnikov. "Deutschland droht ansonsten eine Abwanderungswelle der Unternehmen an attraktivere Standorte." Die Unternehmen erwarteten, dass sich die Bundesregierung "endlich zu einem klaren und langfristig angelegten wirtschaftspolitischen Kurs durchringt, der zügig spürbare Entlastungen bei Abgaben, Energiekosten und Bürokratie einleitet".

An der Gemeinschaftsdiagnose waren in diesem Jahr neben dem DIW und dem IfW die Leibniz-Institute Essen und Halle und das Münchener Ifo-Institut beteiligt.

(O.Tatarinov--DTZ)