Rückschlag für Verkehrsminister Schnieder: Kandidat für wichtigen Bahn-Posten verzichtet / Foto: © AFP
Rückschlag für Verkehrsminister Schnieder: Kandidat für wichtigen Bahn-Posten verzichtet
Rückschlag für den Bundesverkehrsminister: Der von Patrick Schnieder (CDU) vorgeschlagene Kandidat für einen zentralen Posten im Bahn-Konzern hat nach heftiger Kritik von Arbeitnehmerseite seinen Verzicht angekündigt. Dirk Rompf habe ihm mitgeteilt, "dass er für den Vorstandsvorsitz der InfraGO nicht mehr zur Verfügung steht", erklärte Schnieder am Donnerstag. Er bedaure den Schritt und "werde zeitnah bekanntgeben, wie wir mit der neuen Situation umgehen".
Schnieder hatte am Montag seine Strategie für die Bahn vorgestellt und bei der Gelegenheit Evelyn Palla als neue Chefin des Bahnkonzerns vorgeschlagen. Zudem kündigte er an, auch den Vorsitzenden der wichtigen Infrastruktursparte DB Infrago austauschen zu wollen. Dirk Rompf solle den amtierenden Infrago-Chef Philipp Nagl ersetzen - an der Personalie hagelte es daraufhin Kritik.
Besonders die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG ging Rompf scharf an. Der 56-Jährige war bereits von 2014 bis 2019 unter anderem als Vorstand für Netzplanung und Großprojekte bei der Infrago, die damals noch DB Netz hieß, tätig. Laut EVG blieb er der Belegschaft vor allem wegen seines "Sparwahns" in Erinnerung.
EVG-Chef Martin Burkert, der auch stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat der Bahn ist, warf Rompf vor, mit schuld am schlechten Zustand der Bahn-Infrastruktur zu sein: "Jeder Fahrgast spürt heute noch die Auswirkungen seiner schlechten Bilanz."
Weitere Kritik an Rompf richtete sich gegen dessen Tätigkeit für das Beratungsunternehmen Ifok, bei dem er seit seinem Ausscheiden bei der Bahn 2019 arbeitet. Ifok beriet in den vergangenen Jahren auch die Bahn und das Bundesverkehrsministerium - für die EVG ein Interessenkonflikt. Schnieder wich am Montag Fragen zu diesem Thema aus, Rompf selber bestätigte dann entsprechende Ifok-Verträge.
Am Donnerstag berichtete der "Spiegel", dass im internen System für Whistleblower bei der Deutschen Bahn deshalb Compliance-Beschwerden eingegangen seien. Sie nehmen demnach Bezug auf eine interne Richtlinie, wonach es der Bahn ausdrücklich verboten ist, Beratungsverträge mit ehemaligen Führungskräften zu schließen. Ausnahmegenehmigungen durch den Aufsichtsrat sind möglich - die Bahn muss laut "Spiegel" nun ermitteln, ob für Rompf die notwendigen Genehmigungen vorlagen.
Die EVG begrüßte nun Rompfs Rückzug. Er habe "die richtige Konsequenz aus der Debatte der letzten Tage gezogen", sagte Gewerkschaftschef Burkert der "Süddeutschen Zeitung". "Die Bahn braucht einen Neuanfang und der Weg dahin führt nicht durch die Vergangenheit."
Dem schloss sich auch der Grünen-Politiker Matthias Gastel an, der die Episode zudem zum Anlass für scharfe Kritik an Verkehrsminister Schnieder nahm: An der Eignung eines Ministers seien "Zweifel angebracht, wenn er wichtige Personalvorschläge nicht vorab abstimmt und an mangelnder Kommunikationsfähigkeit scheitert", sagte er der "Rheinischen Post".
Der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß äußerte hingegen Bedauern über Rompfs Rückzug und kritisierte die EVG. "Die Kritik an Herrn Rompf war unsachlich", sagte er der "Rheinischen Post". Die Gewerkschaft müsse nun bei der Bahnreform mitziehen und nicht blockieren.
Die EVG hatte angekündigt, aus Protest gegen Rompf auch die Wahl von Palla zur neuen Bahn-Chefin verhindern zu wollen. Am Dienstag stimmten die acht Vertreterinnen und Vertreter der EVG im Aufsichtsrat der Bahn gegen Palla, obwohl deren Nominierung auch auf Gewerkschaftsseite eigentlich auf große Zustimmung stieß. Die Abstimmung fiel mit zwölf zu acht Stimmen jedoch für Palla aus, sie startet nach Angaben der DB am 1. Oktober in ihrem neuen Job.
(O.Zhukova--DTZ)
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