Spahn pocht auf komplette Bürgergeld-Streichung für Job-Verweigerer

Deutsche Tageszeitung - Spahn pocht auf komplette Bürgergeld-Streichung für Job-Verweigerer

Spahn pocht auf komplette Bürgergeld-Streichung für Job-Verweigerer / Foto: © AFP/Archiv

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) pocht auf die komplette Bürgergeld-Streichung für Job-Verweigerer. "Wer arbeiten kann und einen Job nicht annimmt, sollte künftig kein Bürgergeld mehr bekommen - das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit", sagte Spahn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "In diesem Herbst gehen wir die Abschaffung des Bürgergeldes an. Die Zahl der Bezieher muss in einer neuen Grundsicherung deutlich niedriger ausfallen."

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Wenn jemand eine Stelle ausschlage, könne das nur heißen, dass er keine Unterstützung brauche, betonte Spahn. In der Industrie seien zwar viele Jobs weggefallen, aber in der Gastronomie oder im Paket- und Zustellgewerbe seien sehr viele Stellen offen.

Zudem forderte Spahn Kürzungen bei Miet- und Heizzuschüssen für Bürgergeldbeziehende. "Der Regelsatz soll unberührt bleiben. Aber an Mieten und Heizzuschüsse müssen wir ran." Zurzeit würden die Mietkosten im ersten Jahr noch voll übernommen, egal, ob sie angemessen seien oder nicht. "Diese Regelung muss ersatzlos gestrichen werden", forderte Spahn.

Die Bundesregierung will angesichts von Milliardenlücken in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes noch in diesem Herbst die Weichen für eine Reform des Sozialstaates stellen. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Bürgergeld in eine "neue Grundsicherung für Arbeitssuchende" zu ändern. Wie groß die Einschnitte sein sollen, ist in der Koalition aber umstritten. Die Jusos stellten sich etwa zuletzt gegen Kürzungen beim Bürgergeld.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Streik des Kabinenpersonals: Zahlreiche Lufthansa-Flüge gestrichen

Wegen eines Streiks des Kabinenpersonals bei der Lufthansa sind am Freitag zahlreiche Flüge ausgefallen. An den Flughäfen Frankfurt am Main und München wurden am Morgen Verbindungen etwa nach Dublin, Mailand, Brüssel und Nizza annulliert, wie aus der Webseite der Lufthansa hervorging. Noch bis 22.00 Uhr soll der Streik dauern, zu dem die Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) bei der Kernmarke Lufthansa und der Tochter Cityline aufgerufen hatte.

Verbraucherschützer: Entlastung bei Stromkosten kommt bei Haushalten kaum an

Die vom Bund angekündigte Entlastung privater Haushalte bei den Stromkosten kommt Berechnungen von Verbraucherschützern zufolge längst nicht im versprochenen Umfang an. In "fast allen untersuchten Regionen" werde die in Aussicht gestellte jährliche Entlastung von 100 Euro deutlich verfehlt, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Freitag auf der Grundlage eines Marktchecks mit. Im Schnitt sparen Haushalte mit einem Normalverbrauch demnach 56 Euro im Jahr.

Iran-Krieg: Trump nennt kritische rechte Kommentatoren "dumme Leute"

US-Präsident Donald Trump hat sich erbost über bekannte Kommentatoren aus seinem eigenen politischen Lager gezeigt, die sich gegen den Iran-Krieg ausgesprochen haben. "Das sind dumme Leute, sie wissen es selbst, ihre Familien wissen es und alle anderen wissen es auch", schrieb Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer wütenden Tirade in seinem Online-Dienst Truth Social.

Wegner fordert schnelle Entlastungen bei Spritpreisen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angesichts hoher Spritpreise schnelle Entlastungen gefordert. "Die Menschen brauchen jetzt die Entlastung", sagte Wegner am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Belastungen seien mittlerweile "unzumutbar" für die Menschen und Unternehmen. Wegner sprach sich dafür aus, vorübergehend die CO2-Bepreisung mindestens zu senken oder "vielleicht sogar auszusetzen". Zudem brauche es einen Spritpreisdeckel, forderte Wegner.