Regierung tagt bei Kabinettsklausur zu Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung

Deutsche Tageszeitung - Regierung tagt bei Kabinettsklausur zu Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung

Regierung tagt bei Kabinettsklausur zu Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung / Foto: © POOL/AFP

Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Ministerinnen und Minister kommen ab Dienstag zu einer zweitägigen Kabinettsklausur in Berlin zusammen (10.00 Uhr). Mit dem Treffen will die schwarz-rote Regierung das weitere Vorgehen bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit abstimmen und eine "Modernisierungsagenda" für Staat und Verwaltung mit dutzenden Einzelmaßnahmen verabschieden. Merz wird vor Beginn des Treffens in der Villa Borsig ein Statement vor der Presse abgeben (09.45 Uhr).

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Bei der Diskussion für die nächsten Schritte bei der Wettbewerbsfähigkeit am Dienstag stehen nach Angaben aus Regierungskreisen insbesondere "High Tech und Innovation als Antriebsfeder" im Mittelpunkt. Die für Mittwoch geplante Verabschiedung der "Modernisierungsagenda Bund" soll den Angaben zufolge "staatliche Entscheidungen, Prozesse und Strukturen" modernisieren und beschleunigen. Hierzu gehöre auch ein "spürbarer Bürokratieabbau".

(O.Tatarinov--DTZ)

Wegner fordert schnelle Entlastungen bei Spritpreisen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angesichts hoher Spritpreise schnelle Entlastungen gefordert. "Die Menschen brauchen jetzt die Entlastung", sagte Wegner am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Belastungen seien mittlerweile "unzumutbar" für die Menschen und Unternehmen. Wegner sprach sich dafür aus, vorübergehend die CO2-Bepreisung mindestens zu senken oder "vielleicht sogar auszusetzen". Zudem brauche es einen Spritpreisdeckel, forderte Wegner.

Energiepreisschock: Inflation steigt im März auf 2,7 Prozent

Die sprunghaft gestiegenen Preise für Benzin, Diesel und Heizöl haben die Inflationsrate im März auf den höchsten Stand seit rund zwei Jahren getrieben: Sie lag bei 2,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte und damit seine erste Schätzung bestätigte. Im Februar hatte sich die Teuerung noch auf 1,9 Prozent abgeschwächt. Ähnlich hoch wie im März war sie zuletzt im Januar 2024 mit 2,9 Prozent gewesen.

Iran-Krieg: Geschäftsklima der Reisebranche deutlich verschlechtert

Das Geschäftsklima bei Reisebüros und -veranstaltern hat sich wegen des Iran-Krieges deutlich verschlechtert: Der Branchenindikator des Ifo fiel von minus 14,8 Punkten im Februar auf minus 41,7 Punkte im März, wie das Institut in München am Freitag mitteilte. Die geopolitische Situation führe zu hoher Verunsicherung bei Reisenden und Reiseunternehmen, besonders für Reisen über die Golfstaaten im Nahen Osten.

Eintägiger Streik des Kabinenpersonals der Lufthansa hat begonnen

Bei der Lufthansa hat am Freitag ein eintägiger Streik des Kabinenpersonals begonnen. Am Flughafen Frankfurt am Main wurden am Morgen mehrere Flüge annulliert, wie auf der Website des Flughafens zu sehen war. Die Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) hat bis 22.00 Uhr zum Streik bei der Kernmarke Lufthansa und der Tochter Cityline aufgerufen.