Dritter landesweiter Protesttag in Frankreich: 160 Demonstrationen angemeldet

Deutsche Tageszeitung - Dritter landesweiter Protesttag in Frankreich: 160 Demonstrationen angemeldet

Dritter landesweiter Protesttag in Frankreich: 160 Demonstrationen angemeldet / Foto: © AFP/Archiv

In Frankreich wollen am Donnerstag erneut zahlreiche Menschen auf die Straßen gehen, um gegen die von Präsident Emmanuel Macron betriebene Wirtschaftspolitik zu protestieren. Mehrere Gewerkschaften haben zu Kundgebungen und Streiks aufgerufen. Es ist der dritte landesweite Protesttag seit der Amtsübernahme von Premierminister Sébastien Lecornu. Bislang sind etwa 160 Demonstrationen angemeldet.

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Lecornus Haushaltsentwurf ist noch nicht bekannt. Eine erste Fassung soll aber am Donnerstag dem Staatsrat vorgelegt werden. Lecornu will am Freitag noch mit den Sozialisten verhandeln, denen bei der Haushaltsdebatte eine entscheidende Rolle zukommt. Mit der Vorstellung einer neuen Regierungsmannschaft wird am Samstag gerechnet. Mehrere führende Kabinettsmitglieder dürften ihre Posten behalten. Allerdings braucht Frankreich einen neuen Verteidigungsminister, da zuletzt Lecornu selbst dieses Amt innehatte.

(V.Sørensen--DTZ)

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".

Gericht untersagt Eurowings irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich

Die Fluggesellschaft Eurowings hat bei der Flugbuchung einem Gerichtsurteil zufolge Verbraucherinnen und Verbraucher mit Angaben über den CO2-Ausgleich von Flugreisen in die Irre geführt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte der Airline, bei Online-Ticketkäufen auf bestimmte Art und Weise mit der Kompensation von CO2-Emissionen zu werben, wie das Gericht am Freitag erklärte. Damit gab es der Berufung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. (Az. I-20 U 38/25)

Medienberichte: Empfehlung für Erhöhung von Rundfunkbeitrag überraschend reduziert

Beim seit Jahren umstrittenen Thema Rundfunkbeitrag gibt es Medienberichten zufolge eine überraschende Entwicklung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) reduzierte ihre Beitragsempfehlung, wie die Branchendienst Medieninsider und DWDL am Freitag berichteten. Demnach empfiehlt die KEF eine Erhöhung um 28 Cent auf 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 - statt der ursprünglich empfohlenen 18,94 Euro.