Deutsche Tageszeitung - Bürokratiekosten in Deutschland sinken - bleiben aber auf hohem Niveau

Bürokratiekosten in Deutschland sinken - bleiben aber auf hohem Niveau


Bürokratiekosten in Deutschland sinken - bleiben aber auf hohem Niveau
Bürokratiekosten in Deutschland sinken - bleiben aber auf hohem Niveau / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind im Jahresvergleich gesunken, bleiben aber auf hohem Niveau. Zwischen Juli 2024 und Juli 2025 ging der Erfüllungsaufwand für Bürokratie-Vorschriften um rund 3,2 Milliarden Euro zurück: Diesen Befund stellte der so genannte Normenkontrollrat in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht hervor. Der Rat ist ein unabhängiges Kontrollgremium der Bundesregierung.

Textgröße ändern:

Für die Bürgerinnen und Bürger sanken die bürokratiebedingten Kosten demnach im Jahresverlauf um 500 Millionen Euro. Die öffentliche Verwaltung wurde um 1,7 Milliarden Euro entlastet und die Wirtschaft um knapp eine Milliarde Euro.

"Der vermeintliche Abwärtstrend ist jedoch mit Vorsicht zu betrachten", warnte der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Lutz Goebel. Seit August 2025 seien bereits "mehrere sehr belastende Vorhaben beschlossen worden", die Milliardenkosten für Unternehmen nach sich ziehen könnten.

Als Beispiele nannte Goebel die Umsetzung der NIS2-Richtlinie für mehr Cybersicherheit oder die Umsetzung der CSR-Richtlinie für einheitlichere Nachhaltigkeitsberichterstattungen von Unternehmen. In beiden Fällen handelt es sich um EU-Rechtssetzung.

Die Gesamtbelastung bleibe "weiterhin viel zu hoch", kritisierte der Vorsitzende des Normenkontrollrats. Die Bürokratiekosten summierten sich auf jährlich 64 Milliarden Euro. Seit 2011 seien knapp 167 Milliarden Euro an zusätzlichem Erfüllungsaufwand hinzugekommen. Allein in der dreieinhalbjährigen Amtszeit der Ampel-Regierung seien acht Milliarden Euro hinzugekommen - dies entspreche dem Gesamtzuwachs der zehn Jahre davor.

Die stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Sabine Kuhlmann, forderte die Bundesregierung zur Intervention auf EU-Ebene auf, da ein großer Teil der zu erwarteten Kostenzuwäche auf EU-Recht zurückzuführen seien. "Wir sehen, dass neue Belastungen auf uns zurollen, vor allem durch EU-Rechtssetzung", sagte Kuhlmann. "Das Kanzleramt müsste zu einer Art Bollwerk werden" und in Brüssel auf Bürokratieabbau drängen.

Der für das Thema zuständige Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sagte bei der Vorstellung: "Der Bericht zeigt: Wir haben noch extrem viel zu tun." Er verwies auf die Beschlüsse der Kabinettsklausur von dieser Woche zum Bürokratieabbau, die nun umgesetzt würden.

Der Normenkontrollrat begrüßte die vom Kabinett verabschiedete Modernisierungsagenda. Die Vizevorsitzende Kuhlmann sprach von einem "sehr guten Auftakt" und einem "durchaus positiven Bild zu Beginn der Legislaturperiode".

Die Kabinettsbeschlüsse sehen unter anderem vor, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent - also rund 16 Milliarden Euro - zu senken. Normenkontrollrats-Chef Goebel bezeichnete diese Zielmarke am Donnerstag als "ambitioniert, aber erreichbar". Der Bürokratieabbau sei dringend nötig. Er sehe "im Kern die Sorge, dass Deutschland nicht mehr vorankommt".

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) ist ein gesetzlich verankertes, unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung berät. Er setzt sich für weniger Bürokratie, bessere Gesetze und eine digitale Verwaltung ein. Der NKR überprüft, welche Kosten neue Gesetze verursachen, ob praxistauglichere Alternativen bestehen und wie eine gute digitale Ausführung erreicht werden kann.

(W.Uljanov--DTZ)

Empfohlen

Mindestens fünf Tote bei Unfall von Amazon-Frachtflugzeug an Flughafen Miami

Beim Unfall eines Frachtflugzeugs des Amazon-Konzerns am Flughafen Miami im US-Bundesstaat Florida sind den örtlichen Behörden zufolge mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Fünf weitere Menschen seien verletzt worden, als das Flugzeug bei der Landung in Miami über die Landebahn hinausschoss, erklärte die Bezirksbürgermeisterin von Miami-Dade, Daniella Levine Cava, am Sonntag auf einer Pressekonferenz.

Isar Aerospace: Erfolgreicher Start von Trägerrakete "nur ein erster Schritt"

Der erfolgreiche Flug der Trägerrakete Spectrum in die Erdumlaufbahn war nach den Worten des Chefs des bayerischen Startups Isar Aerospace, Daniel Metzler, nur "ein erster Schritt". "Das Ziel war nicht, nur eine Rakete zu starten, sondern viele Raketen zu starten", sagte Metzler am Sonntag bei einer Online-Pressekonferenz. Ein weiterer Startplatz in Kanada sei bereits im Bau, neben dem norwegischen Weltraumbahnhof Andöya, von dem aus Spectrum am Samstag als erste privat entwickelte Rakete vom europäischen Kontinent aus geflogen war. Das Unternehmen sei darüber hinaus mit mehr als zwei Dutzend Ländern im Gespräch, sagte Metzler weiter.

Wirtschaftsweise: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt würde Fachkräfte abschrecken 

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen, könnte dies nach den Worten der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, dringend benötigte Fachkräfte abschrecken und somit schwere wirtschaftliche Folgen haben. "Angesichts des Wahlprogramms ist zu erwarten, dass bei einer Regierungsübernahme der AfD das Bundesland als Standort für Fachkräfte und Unternehmen deutlich an Attraktivität verlieren würde", sagte Schnitzer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Sonntag).

Bis September rund 52.500 Anträge für E-Auto-Prämie bewilligt

Mehr als drei Monate nach dem Start der neuen Kaufprämie für E-Autos hat das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) knapp 52.500 Anträge für die staatliche Förderung für ein Elektroauto bewilligt. Bis zum 1.September seien 52.473 Bewilligungen erteilt worden, teilte das Bafa am Samstag mit. Die Höhe der ausgezahlten Fördermittel betrug 230 Millionen Euro.

Textgröße ändern: