Macron fordert gemeinsames Vorgehen gegen russische Schattenflotte

Deutsche Tageszeitung - Macron fordert gemeinsames Vorgehen gegen russische Schattenflotte

Macron fordert gemeinsames Vorgehen gegen russische Schattenflotte / Foto: © Ritzau Scanpix/AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein gemeinsames Vorgehen der sogenannten Koalition der Willigen gegen die russische Schattenflotte gefordert. "Wenn wir die Schiffe mehrere Tage oder Wochen festhalten, (...) dann zerstören wir das Geschäftsmodell", sagte Macron am Donnerstag beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Kopenhagen. "Die Schattenflotte ist ein sehr gutes Ziel, wenn wir unsere Wirksamkeit verbessern wollen", fügte er hinzu. Dies sei ein wichtiger Schritt, "um unseren Druck (auf Russland) zu erhöhen".

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Als Schattenflotte werden die oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Schiffe bezeichnet, mit denen Russland unter anderem das Öl-Embargo umgeht. "Wir sollten gegen diese etwa 800 aktiven Schiffe vorgehen, die Sanktionen umgehen", hatte Macron bereits in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der "FAZ" gesagt. "Wir sollten uns alle zusammenschließen, um diese Schiffe zu kontrollieren, sie zu blockieren und die Kosten für die russische Wirtschaft zu erhöhen."

Die französische Marine hält derzeit vor der Westküste Frankreichs einen Öltanker fest, der nach den Worten Macrons "unter falscher Flagge gemeldet und aus demselben Grund bereits im März von Estland kontrolliert wurde". Zu Mutmaßungen, dass das Schiff auch als Startplattform für Drohnen gedient haben könnte, die zuletzt über Dänemark gesichtet wurden, äußerte er sich nicht.

Die französische Justiz verlängerte am Donnerstag den Gewahrsam für den Kapitän und den Steuermann des Schiffes. Sie ermittelt wegen der unklaren Nationalität und der Weigerung, einer Aufforderung der Behörden Folge zu leisten. Das 244 Meter lange Schiff, das häufig die Flagge und den Namen gewechselt hat, wird von der EU als Teil der russischen "Schattenflotte" betrachtet und steht seit Februar auf der EU-Sanktionsliste.

(G.Khurtin--DTZ)

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".

Gericht untersagt Eurowings irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich

Die Fluggesellschaft Eurowings hat bei der Flugbuchung einem Gerichtsurteil zufolge Verbraucherinnen und Verbraucher mit Angaben über den CO2-Ausgleich von Flugreisen in die Irre geführt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte der Airline, bei Online-Ticketkäufen auf bestimmte Art und Weise mit der Kompensation von CO2-Emissionen zu werben, wie das Gericht am Freitag erklärte. Damit gab es der Berufung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. (Az. I-20 U 38/25)

Medienberichte: Empfehlung für Erhöhung von Rundfunkbeitrag überraschend reduziert

Beim seit Jahren umstrittenen Thema Rundfunkbeitrag gibt es Medienberichten zufolge eine überraschende Entwicklung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) reduzierte ihre Beitragsempfehlung, wie die Branchendienst Medieninsider und DWDL am Freitag berichteten. Demnach empfiehlt die KEF eine Erhöhung um 28 Cent auf 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 - statt der ursprünglich empfohlenen 18,94 Euro.