Streit um Freiwilligkeit: Unionsfraktion stoppt vorerst Pistorius' Wehrdienstgesetz

Deutsche Tageszeitung - Streit um Freiwilligkeit: Unionsfraktion stoppt vorerst Pistorius' Wehrdienstgesetz

Streit um Freiwilligkeit: Unionsfraktion stoppt vorerst Pistorius' Wehrdienstgesetz / Foto: © AFP

Die Unionsfraktion hält das von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eingebrachte Wehrdienstgesetz noch nicht für zustimmungsfähig und hat die für kommende Woche angedachte erste Befassung im Bundestag gestoppt. Der Entwurf sei noch "unausgegoren", sagte ein Pressesprecher der Bundestagsfraktion von CDU und CSU am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Im Zentrum des Streits steht die Freiwilligkeit des künftigen Wehrdienstes, die dem Koalitionspartner SPD ein wichtiges Anliegen ist.

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Die Pläne von Pistorius sollen pro Jahr Zehntausende neue Rekruten zur Bundeswehr bringen, bis auf Weiteres allerdings auf freiwilliger Basis. Ein verpflichtender Wehrdienst ist zwar vorgesehen für den Fall, dass Rekrutierungsziele nicht erreicht werden oder die Sicherheitslage höhere Zahlen nötig macht. Es gibt aber keinen Automatismus, keine festgelegte Zahl und keinen festgelegten Zeitpunkt für eine Aktivierung der Wehrpflicht.

Das kritisieren CDU und CSU. Sie fordern einen "konkreten Anwuchspfad" für die Zahl der Bundeswehrrekruten und klare Vorgaben dafür, was passiert, wenn die Ziele nicht erreicht werden, wie der Fraktionspressesprecher sagte. Solange es keine Einigung mit der SPD gebe, solle der Entwurf auch nicht im Bundestag verhandelt werden, die erste Lesung des Gesetzes in der kommenden Woche werde daher voraussichtlich von der Tagesordnung genommen. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Eintägiger Streik des Kabinenpersonals der Lufthansa hat begonnen

Bei der Lufthansa hat am Freitag ein eintägiger Streik des Kabinenpersonals begonnen. Am Flughafen Frankfurt am Main wurden am Morgen mehrere Flüge annulliert, wie auf der Website des Flughafens zu sehen war. Die Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) hat bis 22.00 Uhr zum Streik bei der Kernmarke Lufthansa und der Tochter Cityline aufgerufen.

Finanzminister Klingbeil trifft Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Spitzen von Unternehmensverbänden und Gewerkschaften wegen der Energiepreiskrise zu einem Treffen am Freitagvormittag in Berlin geladen. Neben den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs für Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher soll es nach Angaben von Klingbeils Ministerium auch um "möglichst zielgenaue" Entlastungen gehen.

Trump warnt Teheran vor Erheben von Mautgebühren in Straße von Hormus

US-Präsident Donald Trump hat Teheran vor dem Erheben von Mautgebühren in der Straße von Hormus gewarnt. "Es gibt Berichte, dass der Iran Tanker, die durch die Straße von Hormus fahren, zur Kasse bittet", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Das sollten sie besser nicht tun, und falls doch, sollten sie sofort damit aufhören."

US-Botschafter weist Vorwurf der Wahl-Einmischung in Ungarn zurück

Zwei Tage nach dem Besuch von US-Vizepräsident JD Vance in Budapest haben die USA den Vorwurf der Einmischung in die an diesem Sonntag stattfindende ungarische Parlamentswahl zurückgewiesen. Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Andrew Puzder, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Brüssel, zwar habe Vance, wie auch US-Präsident Donald Trump, sehr deutlich seine Unterstützung für den amtierenden Regierungschef Viktor Orban kundgetan, dies sei jedoch nicht als Wahl-Einmischung zu verstehen. Ungarn kündigte unterdessen an, US-Rohöl im Wert von 500 Millionen Dollar zu kaufen.