Niederländische Regierung hält an Exportstopp für F-35-Teile an Israel fest

Deutsche Tageszeitung - Niederländische Regierung hält an Exportstopp für F-35-Teile an Israel fest

Niederländische Regierung hält an Exportstopp für F-35-Teile an Israel fest / Foto: © AFP/Archiv

Die niederländische Regierung hält an einem Exportstopp für Teile für F-35-Kampfjets an Israel fest. "Angesichts der derzeitigen Umstände wäre es unvernünftig, den Export von F-35-Teilen aus den Niederlanden an Israel zum jetzigen Zeitpunkt wieder aufzunehmen", erklärte die Regierung am Freitag. Zuvor hatte das Oberste Gericht des Landes der Regierung die Entscheidungshoheit über den Export der Teile zugestanden.

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Bei dem Streit geht es um Teile für die US-Kampfjets vom Typ F-35. Sie gehören den USA, werden aber in einem Lagerhaus in den Niederlanden aufbewahrt und dann im Rahmen bestehender Exportvereinbarungen an mehrere Partner, darunter Israel, versandt.

Ein niederländisches Berufungsgericht verbot im Februar 2024 den Export der F-35-Teile an Israel. Die Richter argumentierten nach einer Klage von Menschenrechtsorganisationen, Israel verletze mit seiner Kriegsführung im Gazastreifen das Völkerrecht.

Das Oberste Gericht der Niederlande kippte dieses Urteil aber am Freitag. Es erklärte, es handle sich um eine politische Frage, die im Zuständigkeitsbereich der Regierung liege. "Das Berufungsgericht darf nicht selbst beurteilen, ob die Erteilung der Genehmigung ein eindeutiges Risiko einer schwerwiegenden Verletzung des humanitären Völkerrechts darstellt", erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Gerichts, Martijn Polak. Das obliege vielmehr der Regierung.

Das Oberste Gericht gab der niederländischen Regierung sechs Wochen Zeit, um über die Exportlizenzen zu entscheiden. Die Regierung traf ihre Entscheidung aber binnen Stunden - und hält an der derzeitigen Linie fest. Nach der Entscheidung des Berufungsgerichts vom Februar 2024 hatte die niederländische Regierung ihre Exportlizenzen angepasst, um einen Export der F35-Teile nach Israel zu unterbinden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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US-Präsident Donald Trump hat Teheran vor dem Erheben von Mautgebühren in der Straße von Hormus gewarnt. "Es gibt Berichte, dass der Iran Tanker, die durch die Straße von Hormus fahren, zur Kasse bittet", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Das sollten sie besser nicht tun, und falls doch, sollten sie sofort damit aufhören."

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Zwei Tage nach dem Besuch von US-Vizepräsident JD Vance in Budapest haben die USA den Vorwurf der Einmischung in die an diesem Sonntag stattfindende ungarische Parlamentswahl zurückgewiesen. Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Andrew Puzder, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Brüssel, zwar habe Vance, wie auch US-Präsident Donald Trump, sehr deutlich seine Unterstützung für den amtierenden Regierungschef Viktor Orban kundgetan, dies sei jedoch nicht als Wahl-Einmischung zu verstehen. Ungarn kündigte unterdessen an, US-Rohöl im Wert von 500 Millionen Dollar zu kaufen.