Bundesgerichtshof: EuGH soll zu Geschäftsmodell von Facebook entscheiden

Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof: EuGH soll zu Geschäftsmodell von Facebook entscheiden

Bundesgerichtshof: EuGH soll zu Geschäftsmodell von Facebook entscheiden / Foto: © AFP/Archiv

Ist Facebook wirklich "kostenlos"? Mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe diese Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Die Luxemburger Richter sollen entscheiden, ob der Begriff "Kosten" auch die Preisgabe personenbezogener Daten und Einwilligung in ihre Nutzung zu kommerziellen Zwecken umfasst (Az. I ZR 11/20).

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Dabei geht es um die früher bei der Registrierung verwendete Aussage "Facebook ist und bleibt kostenlos". Dagegen hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt. Er meint, die Angabe sei unlauter und irreführend. Die Nutzung von Facebook sei nicht kostenlos, weil die Nutzer der Beklagten als Gegenleistung ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung stellten.

Demgegenüber meint der Facebook-Anbieter Meta, "Kosten" seien hier nur Zahlungspflichten. Nach Überzeugung des BGH lässt das hier maßgebliche EU-Recht beide Auslegungen zu. Daher suchen die Karlsruher Richter nun Klärung bei den obersten EU-Richtern in Luxemburg.

Nach einem weiteren Vorlagebeschluss des BGH soll der EuGH klären, unter welchen Voraussetzungen die IP-Adresse eines Computers zu den geschützten persönlichen Daten gehört (Az. VI ZR 258/24). Konkret geht es hier um "Google Fonts", ein Verzeichnis mit über 1500 Schriftarten, das Google den Betreibern von Webseiten zur kostenlosen Verwendung bereitstellt. Die IP-Adressen der Nutzer der Seite werden dann häufig an Google in den USA weitergeleitet.

(W.Novokshonov--DTZ)

Mindestens fünf Tote bei Unfall von Amazon-Frachtflugzeug an Flughafen Miami

Beim Unfall eines Frachtflugzeugs des Amazon-Konzerns am Flughafen Miami im US-Bundesstaat Florida sind den örtlichen Behörden zufolge mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Fünf weitere Menschen seien verletzt worden, als das Flugzeug bei der Landung in Miami über die Landebahn hinausschoss, erklärte die Bezirksbürgermeisterin von Miami-Dade, Daniella Levine Cava, am Sonntag auf einer Pressekonferenz.

Isar Aerospace: Erfolgreicher Start von Trägerrakete "nur ein erster Schritt"

Der erfolgreiche Flug der Trägerrakete Spectrum in die Erdumlaufbahn war nach den Worten des Chefs des bayerischen Startups Isar Aerospace, Daniel Metzler, nur "ein erster Schritt". "Das Ziel war nicht, nur eine Rakete zu starten, sondern viele Raketen zu starten", sagte Metzler am Sonntag bei einer Online-Pressekonferenz. Ein weiterer Startplatz in Kanada sei bereits im Bau, neben dem norwegischen Weltraumbahnhof Andöya, von dem aus Spectrum am Samstag als erste privat entwickelte Rakete vom europäischen Kontinent aus geflogen war. Das Unternehmen sei darüber hinaus mit mehr als zwei Dutzend Ländern im Gespräch, sagte Metzler weiter.

Wirtschaftsweise: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt würde Fachkräfte abschrecken

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen, könnte dies nach den Worten der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, dringend benötigte Fachkräfte abschrecken und somit schwere wirtschaftliche Folgen haben. "Angesichts des Wahlprogramms ist zu erwarten, dass bei einer Regierungsübernahme der AfD das Bundesland als Standort für Fachkräfte und Unternehmen deutlich an Attraktivität verlieren würde", sagte Schnitzer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Sonntag).

Bis September rund 52.500 Anträge für E-Auto-Prämie bewilligt

Mehr als drei Monate nach dem Start der neuen Kaufprämie für E-Autos hat das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) knapp 52.500 Anträge für die staatliche Förderung für ein Elektroauto bewilligt. Bis zum 1.September seien 52.473 Bewilligungen erteilt worden, teilte das Bafa am Samstag mit. Die Höhe der ausgezahlten Fördermittel betrug 230 Millionen Euro.