Bundesgerichtshof: EuGH soll zu Geschäftsmodell von Facebook entscheiden

Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof: EuGH soll zu Geschäftsmodell von Facebook entscheiden

Bundesgerichtshof: EuGH soll zu Geschäftsmodell von Facebook entscheiden / Foto: © AFP/Archiv

Ist Facebook wirklich "kostenlos"? Mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe diese Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Die Luxemburger Richter sollen entscheiden, ob der Begriff "Kosten" auch die Preisgabe personenbezogener Daten und Einwilligung in ihre Nutzung zu kommerziellen Zwecken umfasst (Az. I ZR 11/20).

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Dabei geht es um die früher bei der Registrierung verwendete Aussage "Facebook ist und bleibt kostenlos". Dagegen hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt. Er meint, die Angabe sei unlauter und irreführend. Die Nutzung von Facebook sei nicht kostenlos, weil die Nutzer der Beklagten als Gegenleistung ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung stellten.

Demgegenüber meint der Facebook-Anbieter Meta, "Kosten" seien hier nur Zahlungspflichten. Nach Überzeugung des BGH lässt das hier maßgebliche EU-Recht beide Auslegungen zu. Daher suchen die Karlsruher Richter nun Klärung bei den obersten EU-Richtern in Luxemburg.

Nach einem weiteren Vorlagebeschluss des BGH soll der EuGH klären, unter welchen Voraussetzungen die IP-Adresse eines Computers zu den geschützten persönlichen Daten gehört (Az. VI ZR 258/24). Konkret geht es hier um "Google Fonts", ein Verzeichnis mit über 1500 Schriftarten, das Google den Betreibern von Webseiten zur kostenlosen Verwendung bereitstellt. Die IP-Adressen der Nutzer der Seite werden dann häufig an Google in den USA weitergeleitet.

(W.Novokshonov--DTZ)

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".

Gericht untersagt Eurowings irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich

Die Fluggesellschaft Eurowings hat bei der Flugbuchung einem Gerichtsurteil zufolge Verbraucherinnen und Verbraucher mit Angaben über den CO2-Ausgleich von Flugreisen in die Irre geführt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte der Airline, bei Online-Ticketkäufen auf bestimmte Art und Weise mit der Kompensation von CO2-Emissionen zu werben, wie das Gericht am Freitag erklärte. Damit gab es der Berufung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. (Az. I-20 U 38/25)

Medienberichte: Empfehlung für Erhöhung von Rundfunkbeitrag überraschend reduziert

Beim seit Jahren umstrittenen Thema Rundfunkbeitrag gibt es Medienberichten zufolge eine überraschende Entwicklung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) reduzierte ihre Beitragsempfehlung, wie die Branchendienst Medieninsider und DWDL am Freitag berichteten. Demnach empfiehlt die KEF eine Erhöhung um 28 Cent auf 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 - statt der ursprünglich empfohlenen 18,94 Euro.