Familienministerium bereitet sich schon jetzt auf Wehrdienstverweigerer vor

Deutsche Tageszeitung - Familienministerium bereitet sich schon jetzt auf Wehrdienstverweigerer vor

Familienministerium bereitet sich schon jetzt auf Wehrdienstverweigerer vor / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der geplanten Reform des Wehrdienst bereitet sich das Bundesfamilienministerium bereits jetzt auf den Umgang mit den zu erwartenden Wehrdienstverweigerern vor. Ressortchefin Karin Prien (CDU) sagte am Montag in Berlin, sie betrachte es als Aufgabe ihres Ministeriums, "Vorsorge zu treffen für ein erhöhtes Aufkommen von jungen Männern, die den Wehrdienst verweigern". Der Ersatzdienst werde "wieder zu einem wirklichen Thema - er war es nicht die letzten Jahre", fügte sie hinzu.

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Insgesamt arbeite ihr Ministerium daran, die Freiwilligendienste auszubauen und weiterzuentwickeln, sagte Prien. Die Ministerin warb dabei auch für den CDU-Vorschlag zur Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftjahrs für Männer und Frauen, das bei der Bundeswehr, aber auch bei zivilen Organisationen geleistet werden solle. Das aktuelle Engagement ihres Hauses zum Ausbau der Freiwilligendienste sei zu sehen "als Vorbereitungsmaßnahme auch für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr", sagte Prien.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Sonntagabend in einem ARD-Interview für das verpflichtende Gesellschaftsjahr geworben. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte ihm dafür am Montag die Unterstützung der gesamten Partei zu. Linnemann erinnerte daran, dass es bereits einen Parteitagsbeschluss zur Einführung eines Gesellschaftsjahrs gebe. "Es ist CDU-Position und wird es bleiben", sagte er.

(I.Beryonev--DTZ)

Finanzminister Klingbeil trifft Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Spitzen von Unternehmensverbänden und Gewerkschaften wegen der Energiepreiskrise zu einem Treffen am Freitagvormittag in Berlin geladen. Neben den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs für Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher soll es nach Angaben von Klingbeils Ministerium auch um "möglichst zielgenaue" Entlastungen gehen.

Trump warnt Teheran vor Erheben von Mautgebühren in Straße von Hormus

US-Präsident Donald Trump hat Teheran vor dem Erheben von Mautgebühren in der Straße von Hormus gewarnt. "Es gibt Berichte, dass der Iran Tanker, die durch die Straße von Hormus fahren, zur Kasse bittet", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Das sollten sie besser nicht tun, und falls doch, sollten sie sofort damit aufhören."

US-Botschafter weist Vorwurf der Wahl-Einmischung in Ungarn zurück

Zwei Tage nach dem Besuch von US-Vizepräsident JD Vance in Budapest haben die USA den Vorwurf der Einmischung in die an diesem Sonntag stattfindende ungarische Parlamentswahl zurückgewiesen. Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Andrew Puzder, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Brüssel, zwar habe Vance, wie auch US-Präsident Donald Trump, sehr deutlich seine Unterstützung für den amtierenden Regierungschef Viktor Orban kundgetan, dies sei jedoch nicht als Wahl-Einmischung zu verstehen. Ungarn kündigte unterdessen an, US-Rohöl im Wert von 500 Millionen Dollar zu kaufen.

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Infolge des Iran-Kriegs rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einer Ernährungskrise und nötigen Finanzhilfen von bis zu 50 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) für besonders bedürftige Länder. IWF-Chefin Kristalina Georgieva sagte am Donnerstag in Washington laut vorab verbreitetem Redetext, mindestens 45 Millionen Menschen seien dann voraussichtlich von Hunger betroffen. Die Nachfrage nach kurzfristigen IWF-Hilfen werde auf "zwischen 20 und 50 Milliarden US-Dollar steigen".