Familienministerium bereitet sich schon jetzt auf Wehrdienstverweigerer vor

Deutsche Tageszeitung - Familienministerium bereitet sich schon jetzt auf Wehrdienstverweigerer vor

Familienministerium bereitet sich schon jetzt auf Wehrdienstverweigerer vor / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der geplanten Reform des Wehrdienst bereitet sich das Bundesfamilienministerium bereits jetzt auf den Umgang mit den zu erwartenden Wehrdienstverweigerern vor. Ressortchefin Karin Prien (CDU) sagte am Montag in Berlin, sie betrachte es als Aufgabe ihres Ministeriums, "Vorsorge zu treffen für ein erhöhtes Aufkommen von jungen Männern, die den Wehrdienst verweigern". Der Ersatzdienst werde "wieder zu einem wirklichen Thema - er war es nicht die letzten Jahre", fügte sie hinzu.

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Insgesamt arbeite ihr Ministerium daran, die Freiwilligendienste auszubauen und weiterzuentwickeln, sagte Prien. Die Ministerin warb dabei auch für den CDU-Vorschlag zur Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftjahrs für Männer und Frauen, das bei der Bundeswehr, aber auch bei zivilen Organisationen geleistet werden solle. Das aktuelle Engagement ihres Hauses zum Ausbau der Freiwilligendienste sei zu sehen "als Vorbereitungsmaßnahme auch für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr", sagte Prien.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Sonntagabend in einem ARD-Interview für das verpflichtende Gesellschaftsjahr geworben. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte ihm dafür am Montag die Unterstützung der gesamten Partei zu. Linnemann erinnerte daran, dass es bereits einen Parteitagsbeschluss zur Einführung eines Gesellschaftsjahrs gebe. "Es ist CDU-Position und wird es bleiben", sagte er.

(I.Beryonev--DTZ)

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".

Gericht untersagt Eurowings irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich

Die Fluggesellschaft Eurowings hat bei der Flugbuchung einem Gerichtsurteil zufolge Verbraucherinnen und Verbraucher mit Angaben über den CO2-Ausgleich von Flugreisen in die Irre geführt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte der Airline, bei Online-Ticketkäufen auf bestimmte Art und Weise mit der Kompensation von CO2-Emissionen zu werben, wie das Gericht am Freitag erklärte. Damit gab es der Berufung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. (Az. I-20 U 38/25)

Medienberichte: Empfehlung für Erhöhung von Rundfunkbeitrag überraschend reduziert

Beim seit Jahren umstrittenen Thema Rundfunkbeitrag gibt es Medienberichten zufolge eine überraschende Entwicklung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) reduzierte ihre Beitragsempfehlung, wie die Branchendienst Medieninsider und DWDL am Freitag berichteten. Demnach empfiehlt die KEF eine Erhöhung um 28 Cent auf 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 - statt der ursprünglich empfohlenen 18,94 Euro.