Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - EuGH-Urteil zum deutschen Leistungsschutzrecht für Presseverleger

EuGH-Urteil zum deutschen Leistungsschutzrecht für Presseverleger

WIRTSCHAFT 11.09.2019
EuGH-Urteil zum deutschen Leistungsschutzrecht für Presseverleger
EuGH-Urteil zum deutschen Leistungsschutzrecht für Presseverleger / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) ein Urteil zu dem vor sechs Jahren eingeführten deutschen Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Zentrale Frage des Verfahrens ist es, ob die Vorschriften angewendet werden dürfen. Das Landgericht Berlin hatte den EuGH vor dem Hintergrund einer Schadenersatzklage gegen den US-Internetkonzern Google um eine Auslegung des EU-Rechts gebeten. (Az. C‑299/17)

Textgröße ändern:

Die Vorschriften verbieten es Suchmaschinen wie Google, Teile von Pressebeiträgen außer einzelne Wörter oder kleinste Passagen ohne Zustimmung öffentlich zugänglich zu machen. Die Verwertungsgesellschaft Media, die zahlreiche Verlage vertritt, klagte daraufhin gegen Google. In dem EuGH-Verfahren sprach sich der zuständige Generalanwalt im Dezember 2018 dafür aus, dass die deutschen Vorschriften nicht angewendet werden dürfen. Er begründete dies damit, dass die Regelungen der EU-Kommission nicht angezeigt worden seien.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Empfohlen

NYALA Digital Asset AG öffnet neuen Weg bei
digitalen Wertpapieren zur Anlage mit Rendite

Die Finanzwelt steht vor einem revolutionären Wandel, und die NYALA Digital Asset AG positioniert sich als Vorreiter dieses Umbruchs. Das deutsche Unternehmen gestaltet die Zukunft der Kapitalmärkte und öffnet neue Wege für Unternehmen und Investoren.NYALA ist die erste echte und voll digitale Alternative zu traditionellen Investmentbanken. Das Unternehmen bietet eine Plattform, über die Aktien und Anleihen ausgegeben werden können – ganz ohne Börse, Bank oder Papierkram. Schneller, günstiger, grenzüberschreitend. Damit demokratisiert NYALA nicht nur die Kapitalaufnahme für Unternehmen, sondern auch den Zugang zu Investments für Privatanleger.Die Pionierarbeit der NYALA ist unter dem deutschen Gesetz für elektronische Wertpapiere (eWpG) geregelt und hat erst kürzlich im Auftrag des Deutschen Bundesministeriums Forschung eine staatliche Forschungszulage erhalten. Die neue Ära der Kapitalmärkte: DPO statt IPOWas früher ein mühsamer und kostspieliger Gang an die Börse war, wird nun ein schlanker, digitaler Prozess. NYALA ermöglicht sogenannte DPOs – Digital Public Offerings. Unternehmen geben ihre Wertpapiere direkt über digitale Kanäle an Investoren aus: über ihre Website, ihre App oder über Plattformpartner.Laut Larry Fink, CEO von Blackrock, dem weltgrößten Asset Manager, liegt die Zukunft der Kapitalmärkte in dieser Form der digitalen Wertpapiere. Der Markt birgt enormes Potenzial: Bis 2030 wird ein Volumen von über 10 Billionen Euro erwartet. In Europa klafft jährlich eine Finanzierungslücke von 800 Milliarden Euro, die NYALA schließen will. Bereits jetzt vertrauen über 5.000 Investoren und Emittenten aus sechs EU-Ländern auf die Plattform.

Herber Rückschlag für Trump: US-Gericht blockiert Zollpolitik - Regierung legt Berufung ein

Herber Rückschlag für den US-Präsidenten: Ein Bundesgericht hat die Zollpolitik von Donald Trump blockiert und fast alle von ihm verhängten Zollaufschläge aufgehoben. Trump habe mit der Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 seine Befugnisse überschritten, hieß es in dem am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten und von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Urteil des US-Handelsgerichts. Jede Auslegung des Gesetzes, "die eine unbegrenzte Übertragung von Zollbefugnissen" vorsehe, sei "verfassungswidrig". Die US-Regierung legte Berufung gegen das Urteil ein.

Herber Rückschlag für Trump: US-Gericht stoppt geplante Zollaufschläge als "verfassungswidrig"

Herber Rückschlag für den US-Präsidenten: Ein Bundesgericht in den USA hat die Donald Trump geplanten Zollaufschläge auf fast alle Importe als "verfassungswidrig" gestoppt. Trump habe mit der Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 seine Befugnisse überschritten, hieß es in dem am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten und von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Urteil. Jede Auslegung des Gesetzes, "die eine unbegrenzte Übertragung von Zollbefugnissen" vorsehe, sei "verfassungswidrig". Das Weiße Haus griff die Richter wegen ihrer Entscheidung scharf an.

Immobilienwirtschaft übt scharfe Kritik an Verlängerung der Mietpreisbremse

Die Immobilienwirtschaft hat die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse scharf kritisiert. "Die Mietpreisbremse ist der Offenbarungseid der gescheiterten Wohnungsbaupolitik", sagte der Präsident des Immobilienwirtschaftsverbands BFW, Dirk Salewski, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Die Mietpreisbremse hemmt Investitionen der Eigentümer auch in den Klimaschutz, erschwert einen wirtschaftlichen Betrieb erheblich und betoniert die Ist-Situation am Mietmarkt", sagte Salewski weiter.

Textgröße ändern: