BGH betont: Werbung mit reduziertem Preis muss klar und verständlich sein

Deutsche Tageszeitung - BGH betont: Werbung mit reduziertem Preis muss klar und verständlich sein

BGH betont: Werbung mit reduziertem Preis muss klar und verständlich sein / Foto: © AFP/Archiv

Werbung mit einem reduzierten Preis muss klar und verständlich sein. Der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage muss dabei für Verbraucher erkennbar und gut lesbar sein, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen den Lebensmittelhändler Netto Marken-Discount hatte damit Erfolg. (Az. I ZR 183/24)

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Es ging um einen Netto-Prospekt aus dem Dezember 2022. Netto warb darin für Kaffee mit gleich vier Zahlen: dem aktuellen Verkaufspreis von 4,44 Euro, dem durchgestrichenen Preis der Vorwoche von 6,99 Euro und einer Ermäßigung von 36 Prozent; in einer Fußnote war außerdem der bisherige beste Preis aus den vergangenen 30 Tagen angegeben, der ebenfalls bei 4,44 Euro lag.

Zu dem Zeitpunkt galt seit etwa sieben Monaten die neue Preisangabenverordnung. Diese sieht vor, dass bei Werbung mit einer Preisermäßigung der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage für das Produkt angegeben werden muss. Mit der Neuregelung wurde EU-Recht umgesetzt.

Die Wettbewerbszentrale hält die Kaffeewerbung von Netto für irreführend. Sie klagte, um zu erreichen, dass Netto nicht mehr so wirbt. Vor dem Oberlandesgericht Nürnberg hatte die Klage im September 2024 Erfolg. Der BGH überprüfte dieses Urteil und bestätigte es nun.

Die Netto-Werbung verstoße gegen die Verordnung, erklärte er. Es reiche nicht aus, den niedrigsten Preis aus 30 Tagen in einer beliebigen Weise anzugeben. Das müsse vielmehr unmissverständlich sein.

Netto habe hier zu viele Informationen und zudem eine missverständlich formulierte Fußnote gedruckt. Das sei unklar und verwirrend, die wesentliche Information werde den Verbraucherinnen und Verbrauchern vorenthalten.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Isar Aerospace: Erfolgreicher Start von Trägerrakete "nur ein erster Schritt"

Der erfolgreiche Flug der Trägerrakete Spectrum in die Erdumlaufbahn war nach den Worten des Chefs des bayerischen Startups Isar Aerospace, Daniel Metzler, nur "ein erster Schritt". "Das Ziel war nicht, nur eine Rakete zu starten, sondern viele Raketen zu starten", sagte Metzler am Sonntag bei einer Online-Pressekonferenz. Ein weiterer Startplatz in Kanada sei bereits im Bau, neben dem norwegischen Weltraumbahnhof Andöya, von dem aus Spectrum am Samstag als erste privat entwickelte Rakete vom europäischen Kontinent aus geflogen war. Das Unternehmen sei darüber hinaus mit mehr als zwei Dutzend Ländern im Gespräch, sagte Metzler weiter.

Wirtschaftsweise: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt würde Fachkräfte abschrecken

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen, könnte dies nach den Worten der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, dringend benötigte Fachkräfte abschrecken und somit schwere wirtschaftliche Folgen haben. "Angesichts des Wahlprogramms ist zu erwarten, dass bei einer Regierungsübernahme der AfD das Bundesland als Standort für Fachkräfte und Unternehmen deutlich an Attraktivität verlieren würde", sagte Schnitzer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Sonntag).

Bis September rund 52.500 Anträge für E-Auto-Prämie bewilligt

Mehr als drei Monate nach dem Start der neuen Kaufprämie für E-Autos hat das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) knapp 52.500 Anträge für die staatliche Förderung für ein Elektroauto bewilligt. Bis zum 1.September seien 52.473 Bewilligungen erteilt worden, teilte das Bafa am Samstag mit. Die Höhe der ausgezahlten Fördermittel betrug 230 Millionen Euro.

Panamakanalbehörde reduziert wegen El Niño Anzahl der täglich erlaubten Schiffe

Wegen des Klimaphänomens El Niño hat am Freitag die Reduzierung des Schiffsverkehrs im Panamakanal begonnen. Die Zahl der Schiffe, welche die Wasserstraße zwischen dem Atlantik und dem Pazifik durchqueren dürfen, wird bis Mitte September schrittweise von 36 auf 32 pro Tag gesenkt, wie die Panamakanalbehörde mitteilte. Als Grund für die Entscheidung nannte die Behörde die niedrigen Wasserstände in den beiden künstlichen Seen, aus denen der Kanal gespeist wird.