Deutsche Tageszeitung - Merz: Bürgergeld-Reform spätestens im Frühjahr 2026 in Kraft

Wetter - Berlin 3°C

Merz: Bürgergeld-Reform spätestens im Frühjahr 2026 in Kraft

WIRTSCHAFT 09.10.2025

Merz: Bürgergeld-Reform spätestens im Frühjahr 2026 in Kraft / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass die im Koalitionsausschuss beschlossene Reform des Bürgergeldes rasch umgesetzt wird. Er rechne mit einer Befassung im Bundestag noch in diesem Jahr und einem dortigen Beschluss Anfang 2026, sagte Merz am Donnerstagabend im ARD-"Brennpunkt". "Im Frühjahr nächsten Jahres ist das Gesetz spätestens in Kraft", sagte Merz.

Textgröße ändern:

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich beim Koalitionsausschuss in der Nacht auf Donnerstag unter anderem auf schärfere Sanktionen bei Bürgergeldempfängern geeinigt, die eine angebotene Arbeit nicht annehmen. Beim bisherigen Bürgergeld sollen die Leistungen nach dem dritten versäumten Termin im Jobcenter vollständig gestrichen werden. Beim zweiten versäumten Termin werde es eine sofortige Kürzung von 30 Prozent geben.

Zu Kritik von Opposition und Gewerkschaften an den Maßnahmen sagte der Kanzler: "Es wird in Deutschland niemand obdachlos. Jeder, der eine Wohnung oder ein Dach über dem Kopf braucht, bekommt ein Dach über dem Kopf." Aber bei denen, die sich nicht einmal beim Jobcenter meldeten, müsse davon ausgegangen werden, dass sie nicht auf Hilfe des Sozialstaats angewiesen seien. Die komplette Einstellung der Leistungen werde im Gesetz stehen, "aber eben für diese Fälle", sagte Merz.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Trump warnt Teheran vor Erheben von Mautgebühren in Straße von Hormus

US-Präsident Donald Trump hat Teheran vor dem Erheben von Mautgebühren in der Straße von Hormus gewarnt. "Es gibt Berichte, dass der Iran Tanker, die durch die Straße von Hormus fahren, zur Kasse bittet", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Das sollten sie besser nicht tun, und falls doch, sollten sie sofort damit aufhören."

US-Botschafter weist Vorwurf der Wahl-Einmischung in Ungarn zurück

Zwei Tage nach dem Besuch von US-Vizepräsident JD Vance in Budapest haben die USA den Vorwurf der Einmischung in die an diesem Sonntag stattfindende ungarische Parlamentswahl zurückgewiesen. Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Andrew Puzder, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Brüssel, zwar habe Vance, wie auch US-Präsident Donald Trump, sehr deutlich seine Unterstützung für den amtierenden Regierungschef Viktor Orban kundgetan, dies sei jedoch nicht als Wahl-Einmischung zu verstehen. Ungarn kündigte unterdessen an, US-Rohöl im Wert von 500 Millionen Dollar zu kaufen.

Iran-Krieg: IWF-Chefin erwartet Ernährungskrise und bis zu 50 Milliarden Dollar Hilfsbedarf

Infolge des Iran-Kriegs rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einer Ernährungskrise und nötigen Finanzhilfen von bis zu 50 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) für besonders bedürftige Länder. IWF-Chefin Kristalina Georgieva sagte am Donnerstag in Washington laut vorab verbreitetem Redetext, mindestens 45 Millionen Menschen seien dann voraussichtlich von Hunger betroffen. Die Nachfrage nach kurzfristigen IWF-Hilfen werde auf "zwischen 20 und 50 Milliarden US-Dollar steigen".

Studie: Deutsche Rüstungsbranche kann Nachfrage der Bundeswehr nicht bedienen

Die deutschen Rüstungsunternehmen können nach Einschätzung eines Beratungsunternehmens die Nachfrage durch die Bundeswehr auf absehbare Zeit nicht bedienen. Die deutschen Streitkräfte seien daher noch lange von Waffenimporten abhängig, berichtete der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf eine Modellrechnung der internationalen Strategieberatung Strategy&. Demnach könnte bis 2035 eine Lücke von bis zu 117 Milliarden Euro zwischen der Beschaffungsnachfrage und dem Wert der von deutschen Unternehmen produzierten Rüstungsgüter klaffen.

Textgröße ändern: