500 Nationalgardisten auf Anordnung von Trump in Chicago im Einsatz / Foto: © AFP
500 Nationalgardisten auf Anordnung von Trump in Chicago im Einsatz
Trotz des Widerstands der verantwortlichen Politiker vor Ort befinden sich seit Donnerstag 500 Nationalgardisten auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump in Chicago im US-Bundesstaat Illinois im Einsatz. Entsendet worden seien 200 Nationalgardisten aus dem US-Bundesstaat Texas und 300 aus Illinois, erklärte die US-Armee am Mittwochabend. Eine Anhörung vor der US-Bundesrichterin April Perry zu einer von der Opposition geforderten Blockade des Einsatzes stand noch aus.
Die US-Regierung begründet den Einsatz mit dem Schutz von Beamten der Einwanderungspolizei ICE. Eine ICE-Einrichtung im Chicagoer Vorort Broadview "ist das Ziel von tatsächlicher und angedrohter Gewalt geworden", wodurch "Unterstützung vom US-Kriegsministerium" vonnöten sei, hieß es in einer eingereichten Gerichtsakte. Die Verantwortung sollte bei der Regierung liegen.
Über Nacht wurden Nationalgardisten beim Betreten der ICE-Einrichtung in Broadview beobachtet, wie örtliche Medien berichteten. Der US-Armee zufolge soll die Stationierung zunächst 60 Tage dauern.
Trump hatte am Wochenende per Dekret die Entsendung der Nationalgarde in das von den oppositionellen Demokraten regierte Chicago angeordnet. Am Montag hatte der ebenfalls von den Demokraten regierte Bundesstaat Illinois Klage dagegen eingereicht. Gouverneur JB Pritzker lehnt den Einsatz entschieden ab. Am Mittwoch forderte Trump die Inhaftierung Pritzkers und des Bürgermeisters von Chicago, Brandon Johnson.
Chicago ist nicht die einzige von den Demokraten regierte Metropole, die sich dem Einsatz der Nationalgarde durch Trump widersetzt. In Portland im US-Bundesstaat Oregon untersagte eine Bundesrichterin am Sonntag zum zweiten Mal die Stationierung von Nationalgardisten.
Trump hatte die Nationalgarde zuvor bereits in die ebenfalls von den Demokraten regierten Städte Los Angeles, Washington und Memphis geschickt. Der US-Präsident begründet das umstrittene Vorgehen mit Protesten gegen ICE und mit angeblich ausufernder Kriminalität.
(V.Sørensen--DTZ)
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