Deutsche Tageszeitung - Bas verteidigt geplantes Tariftreuegesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft

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Bas verteidigt geplantes Tariftreuegesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft

WIRTSCHAFT 10.10.2025

Bas verteidigt geplantes Tariftreuegesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft / Foto: © AFP

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das von ihr vorgelegte Tariftreuegesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. "Es geht um transparente und rechtssichere und vor allem aber auch um faire Verfahren" bei öffentlichen Ausschreibungen, sagte Bas am Freitag im Bundestag. "Und zum fairen Wettbewerb gehört auch, dass wir mit Steuergeld kein Lohndumping betreiben."

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Mit dem Gesetz will die Bundesregierung sicherstellen, dass öffentliche Aufträge ab 50.000 Euro nur an Unternehmen gehen, die sich bei Lohn und Arbeitszeiten an die Standards aus Tarifverträgen halten. Zur Überwachung soll eine neue Behörde geschaffen werden. Das Kabinett hatte den Entwurf, den Bas gemeinsam mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgelegt hatten, Anfang August gebilligt. Nun wurde es in erster Lesung im Bundestag beraten.

"Wir stärken denen den Rücken, die ihre Leute anständig bezahlen und gut behandeln", sagte Bas weiter. "Wer nach Tarif bezahlt, darf bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht der Dumme sein."

Wirtschaftsverbände sehen das Gesetz kritisch. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes, Steffen Kampeter, sprach von einem "Anti-Wachstumsgesetz": "Es schafft neue Bürokratie, schließt gerade kleinere Betriebe von öffentlichen Ausschreibungen aus", erklärte er. Auch dürfe der Staat nicht entscheiden, "welche Tarifverträge gelten sollen". Das widerspreche dem Grundgesetz und EU-Recht. Er forderte, das Vorhaben zu stoppen.

Bas versprach derweil, dass das Gesetz "so unbürokratisch wie möglich" umgesetzt werde. Viele Regelungen im Detail stehen noch nicht fest, etwa wie Unternehmen ihre "Tariftreue" nachweisen sollen. Laut Gesetzesentwurf soll es unter anderem die Möglichkeit geben, sich als tariftreues Unternehmen zertifizieren zu lassen.

(B.Izyumov--DTZ)

Isar Aerospace: Erfolgreicher Start von Trägerrakete "nur ein erster Schritt"

Der erfolgreiche Flug der Trägerrakete Spectrum in die Erdumlaufbahn war nach den Worten des Chefs des bayerischen Startups Isar Aerospace, Daniel Metzler, nur "ein erster Schritt". "Das Ziel war nicht, nur eine Rakete zu starten, sondern viele Raketen zu starten", sagte Metzler am Sonntag bei einer Online-Pressekonferenz. Ein weiterer Startplatz in Kanada sei bereits im Bau, neben dem norwegischen Weltraumbahnhof Andöya, von dem aus Spectrum am Samstag als erste privat entwickelte Rakete vom europäischen Kontinent aus geflogen war. Das Unternehmen sei darüber hinaus mit mehr als zwei Dutzend Ländern im Gespräch, sagte Metzler weiter.

Wirtschaftsweise: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt würde Fachkräfte abschrecken

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen, könnte dies nach den Worten der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, dringend benötigte Fachkräfte abschrecken und somit schwere wirtschaftliche Folgen haben. "Angesichts des Wahlprogramms ist zu erwarten, dass bei einer Regierungsübernahme der AfD das Bundesland als Standort für Fachkräfte und Unternehmen deutlich an Attraktivität verlieren würde", sagte Schnitzer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Sonntag).

Bis September rund 52.500 Anträge für E-Auto-Prämie bewilligt

Mehr als drei Monate nach dem Start der neuen Kaufprämie für E-Autos hat das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) knapp 52.500 Anträge für die staatliche Förderung für ein Elektroauto bewilligt. Bis zum 1.September seien 52.473 Bewilligungen erteilt worden, teilte das Bafa am Samstag mit. Die Höhe der ausgezahlten Fördermittel betrug 230 Millionen Euro.

Panamakanalbehörde reduziert wegen El Niño Anzahl der täglich erlaubten Schiffe

Wegen des Klimaphänomens El Niño hat am Freitag die Reduzierung des Schiffsverkehrs im Panamakanal begonnen. Die Zahl der Schiffe, welche die Wasserstraße zwischen dem Atlantik und dem Pazifik durchqueren dürfen, wird bis Mitte September schrittweise von 36 auf 32 pro Tag gesenkt, wie die Panamakanalbehörde mitteilte. Als Grund für die Entscheidung nannte die Behörde die niedrigen Wasserstände in den beiden künstlichen Seen, aus denen der Kanal gespeist wird.

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