Deutsche Tageszeitung - Bas verteidigt geplantes Tariftreuegesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft

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Bas verteidigt geplantes Tariftreuegesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft

WIRTSCHAFT 10.10.2025

Bas verteidigt geplantes Tariftreuegesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft / Foto: © AFP

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das von ihr vorgelegte Tariftreuegesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. "Es geht um transparente und rechtssichere und vor allem aber auch um faire Verfahren" bei öffentlichen Ausschreibungen, sagte Bas am Freitag im Bundestag. "Und zum fairen Wettbewerb gehört auch, dass wir mit Steuergeld kein Lohndumping betreiben."

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Mit dem Gesetz will die Bundesregierung sicherstellen, dass öffentliche Aufträge ab 50.000 Euro nur an Unternehmen gehen, die sich bei Lohn und Arbeitszeiten an die Standards aus Tarifverträgen halten. Zur Überwachung soll eine neue Behörde geschaffen werden. Das Kabinett hatte den Entwurf, den Bas gemeinsam mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgelegt hatten, Anfang August gebilligt. Nun wurde es in erster Lesung im Bundestag beraten.

"Wir stärken denen den Rücken, die ihre Leute anständig bezahlen und gut behandeln", sagte Bas weiter. "Wer nach Tarif bezahlt, darf bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht der Dumme sein."

Wirtschaftsverbände sehen das Gesetz kritisch. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes, Steffen Kampeter, sprach von einem "Anti-Wachstumsgesetz": "Es schafft neue Bürokratie, schließt gerade kleinere Betriebe von öffentlichen Ausschreibungen aus", erklärte er. Auch dürfe der Staat nicht entscheiden, "welche Tarifverträge gelten sollen". Das widerspreche dem Grundgesetz und EU-Recht. Er forderte, das Vorhaben zu stoppen.

Bas versprach derweil, dass das Gesetz "so unbürokratisch wie möglich" umgesetzt werde. Viele Regelungen im Detail stehen noch nicht fest, etwa wie Unternehmen ihre "Tariftreue" nachweisen sollen. Laut Gesetzesentwurf soll es unter anderem die Möglichkeit geben, sich als tariftreues Unternehmen zertifizieren zu lassen.

(B.Izyumov--DTZ)

Trump warnt Teheran vor Erheben von Mautgebühren in Straße von Hormus

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Zwei Tage nach dem Besuch von US-Vizepräsident JD Vance in Budapest haben die USA den Vorwurf der Einmischung in die an diesem Sonntag stattfindende ungarische Parlamentswahl zurückgewiesen. Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Andrew Puzder, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Brüssel, zwar habe Vance, wie auch US-Präsident Donald Trump, sehr deutlich seine Unterstützung für den amtierenden Regierungschef Viktor Orban kundgetan, dies sei jedoch nicht als Wahl-Einmischung zu verstehen. Ungarn kündigte unterdessen an, US-Rohöl im Wert von 500 Millionen Dollar zu kaufen.

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