Deutsche Tageszeitung - Junge Unionsabgeordnete beharren auf Nein zu Rentengesetz

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Junge Unionsabgeordnete beharren auf Nein zu Rentengesetz

WIRTSCHAFT 16.10.2025

Junge Unionsabgeordnete beharren auf Nein zu Rentengesetz / Foto: © AFP/Archiv

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat eine Zustimmung im Bundestag zum Gesetz über die Stabilisierung des Rentenniveaus in der aktuellen Fassung ausgeschlossen. Dies sei die "klare Positionierung" der 18 Bundestagsabgeordneten, die in der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion zusammengeschlossen sind, sagte Winkel am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

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"Das haben wir uns ja auch lange überlegt und geprüft, und deswegen geht man jetzt in Verhandlungen mit der SPD", sagte Winkel weiter. Als Begründung führte er an, dass der Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundessozialministerium über die Verabredung von Union und SPD im Koalitionsvertrag hinausgehe - "mit Folgekosten von über 100 Milliarden Euro".

Winkel verteidigte die Entscheidung der jungen Abgeordneten, mit der eigenen Blockadehaltung an die Öffentlichkeit zu gehen. Wenn ein solcher Gesetzentwurf wie nun am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten werde, "dann muss man natürlich auch mal irgendwann sagen, wie man dazu steht", sagte er. Die Diskussion schlägt nun vor allem deshalb große Wellen, weil die Regierungskoalition ohne die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe keine eigene Mehrheit im Bundestag besitzt.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu stabilisieren. der Gesetzentwurf sieht aber auch eine Niveaustabilisierung über 2031 hinaus vor - dies widerspricht nach Ansicht von Kritikern in der Unionsfraktion dem Koalitionsvertrag.

Trotz der anhaltenden Differenzen zwischen Union und SPD steht der erste Teil des Koalitionspakets zur Rentenreform am Mittag erstmals im Plenum des Bundestags zur Debatte. In den Entwürfen geht es neben der Stabilisierung des Rentenniveaus auch um die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und die Ausweitung der Mütterrente.

(Y.Leyard--DTZ)

US-Botschafter weist Vorwurf der Wahl-Einmischung in Ungarn zurück

Zwei Tage nach dem Besuch von US-Vizepräsident JD Vance in Budapest haben die USA den Vorwurf der Einmischung in die an diesem Sonntag stattfindende ungarische Parlamentswahl zurückgewiesen. Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Andrew Puzder, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Brüssel, zwar habe Vance, wie auch US-Präsident Donald Trump, sehr deutlich seine Unterstützung für den amtierenden Regierungschef Viktor Orban kundgetan, dies sei jedoch nicht als Wahl-Einmischung zu verstehen. Ungarn kündigte unterdessen an, US-Rohöl im Wert von 500 Millionen Dollar zu kaufen.

Iran-Krieg: IWF-Chefin erwartet Ernährungskrise und bis zu 50 Milliarden Dollar Hilfsbedarf

Infolge des Iran-Kriegs rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einer Ernährungskrise und nötigen Finanzhilfen von bis zu 50 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) für besonders bedürftige Länder. IWF-Chefin Kristalina Georgieva sagte am Donnerstag in Washington laut vorab verbreitetem Redetext, mindestens 45 Millionen Menschen seien dann voraussichtlich von Hunger betroffen. Die Nachfrage nach kurzfristigen IWF-Hilfen werde auf "zwischen 20 und 50 Milliarden US-Dollar steigen".

Studie: Deutsche Rüstungsbranche kann Nachfrage der Bundeswehr nicht bedienen

Die deutschen Rüstungsunternehmen können nach Einschätzung eines Beratungsunternehmens die Nachfrage durch die Bundeswehr auf absehbare Zeit nicht bedienen. Die deutschen Streitkräfte seien daher noch lange von Waffenimporten abhängig, berichtete der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf eine Modellrechnung der internationalen Strategieberatung Strategy&. Demnach könnte bis 2035 eine Lücke von bis zu 117 Milliarden Euro zwischen der Beschaffungsnachfrage und dem Wert der von deutschen Unternehmen produzierten Rüstungsgüter klaffen.

Merz bereitet offenbar Entlastungen vor - höhere Pendlerpauschale im Gespräch

Angesichts der weiterhin hohen Energiepreise konkretisieren sich in der Bundesregierung offenbar die Pläne für steuerliche Entlastungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag zufolge offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer. Zudem sei er für eine Senkung der Stromsteuer. Die Überlegungen zur Pendlerpauschale stießen beim Koalitionspartner SPD allerdings auf Kritik.

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