Deutsche Tageszeitung - Millionenschaden durch Biersteuerbetrug: Acht Jahre Haft in Hamburg

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Millionenschaden durch Biersteuerbetrug: Acht Jahre Haft in Hamburg

WIRTSCHAFT 17.10.2025

Millionenschaden durch Biersteuerbetrug: Acht Jahre Haft in Hamburg / Foto: © AFP/Archiv

Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe beim innereuropäischen Bierhandel ist ein Angeklagter in Hamburg zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sprach ihn nach Angaben einer Sprecherin am Freitag wegen Steuerhinterziehung in 117 Fällen schuldig. Laut Anklage war er zentraler Akteur einer Bande, die mehr als 6,4 Millionen Euro Biersteuer in Frankreich hinterzog, indem sie den Export nach Hamburg vortäuschte. Tatsächlich verkaufte sie das Bier auf dem Schwarzmarkt.

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Der Staatsanwaltschaft zufolge ist die Verbrauchssteuer auf Bier in dem Nachbarland weit mehr als dreimal so hoch wie in Deutschland, Firmen mit entsprechender Genehmigung können Bier für den Export allerdings steuerfrei lagern. Dies machte sich die Bande um den Beschuldigten zunutze. Seine Hamburger Firma fungierte als Empfänger von angeblichen Lieferungen aus Frankreich. Tatsächlich wurde aber kaum Bier geliefert.

Laut Anklageschrift erfolgten lediglich einige Tarnlieferungen, während das allermeiste Bier von der Bande auf Schwarzmärkten in Frankreich und Großbritannien illegal verkauft wurde. Zur Verschleierung erstellten Mittäter in Frankreich falsche Lieferpapiere und brachten diese nach Hamburg, um die Täuschung bei Kontrollen aufrecht erhalten zu können.

Der Steuerbetrug erfolgte demnach in den Jahren 2016 und 2017, mehrere andere Bandenmitglieder wurden laut Hamburger Staatsanwaltschaft bereits verurteilt. Der zum Prozessauftakt im Juli 34-jährige Beschuldigte agierte demnach als "rechte Hand" des Bandenchefs und bekleidete eine zentrale Position. Er koordinierte unter anderem alle Kommunikationsprozesse.

(V.Varonivska--DTZ)

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".

Gericht untersagt Eurowings irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich

Die Fluggesellschaft Eurowings hat bei der Flugbuchung einem Gerichtsurteil zufolge Verbraucherinnen und Verbraucher mit Angaben über den CO2-Ausgleich von Flugreisen in die Irre geführt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte der Airline, bei Online-Ticketkäufen auf bestimmte Art und Weise mit der Kompensation von CO2-Emissionen zu werben, wie das Gericht am Freitag erklärte. Damit gab es der Berufung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. (Az. I-20 U 38/25)

Medienberichte: Empfehlung für Erhöhung von Rundfunkbeitrag überraschend reduziert

Beim seit Jahren umstrittenen Thema Rundfunkbeitrag gibt es Medienberichten zufolge eine überraschende Entwicklung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) reduzierte ihre Beitragsempfehlung, wie die Branchendienst Medieninsider und DWDL am Freitag berichteten. Demnach empfiehlt die KEF eine Erhöhung um 28 Cent auf 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 - statt der ursprünglich empfohlenen 18,94 Euro.

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