Deutsche Tageszeitung - EU-Parlament billigt Ernenn ung Lagardes zur EZB-Präsidentin

EU-Parlament billigt Ernenn ung Lagardes zur EZB-Präsidentin


EU-Parlament billigt Ernenn ung Lagardes zur EZB-Präsidentin
EU-Parlament billigt Ernenn ung Lagardes zur EZB-Präsidentin / Foto: ©

Das EU-Parlament hat die Nominierung von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) gebilligt. Mit 394 zu 206 Stimmen und 49 Enthaltungen sprach sich eine Mehrheit der EU-Abgeordneten am Dienstag in Straßburg für die Ernennung der Französin aus. Vertreter von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen hatten vor der geheimen Abstimmungen schon ihre Unterstützung für die Kandidatur Lagardes signalisiert.

Textgröße ändern:

Die frühere Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) soll im Herbst die Nachfolge von Mario Draghi an der Spitze der EZB antreten. In einer Anhörung im Währungsausschuss des EU-Parlaments Anfang September hatte sie unter anderem angekündigt, die ultralockere Zinspolitik ihres Vorgängers fortführen und stärker auf eine grüne Finanzpolitik setzen zu wollen. Das Echo seitens der Abgeordneten darauf war überwiegend positiv ausgefallen.

Der spanische Wirtschaftswissenschaftler und liberale EU-Abgeordnete Luis Garicano attestierte der Französin nun, sie habe ihren Test im EU-Parlament "extrem zufriedenstellend" bestanden. Sozialdemokraten und Grüne verknüpften ihr Lob für die angehende EZB-Präsidentin mit der Forderung an die EU-Kommission, die Finanzpolitik der EZB mit einer gemeinsamen Fiskalpolitik zu begleiten.

Der deutsche Grüne Sven Giegold begrüßte explizit, dass mit Lagarde erstmals eine Frau an der Spitze der EZB stehen soll. Auch die von der Französin versprochene "Begrünung der Geldpolitik" hob Giegold als sehr positiv hervor.

Deutlich reservierter fiel der Zuspruch der konservativen EVP-Fraktion aus. Der CSU-Politiker Markus Ferber begrüßte Lagardes Ankündigung, die Geldpolitik der EZB künftig besser erklären und auch Kritikern zuhören zu wollen. Es sei jedoch klar, "dass die EZB auf mittlere Sicht aus der ultralockeren Geldpolitik aussteigen muss", forderte Ferber.

Das Votum der EU-Parlamentarier ist nicht bindend, es galt jedoch als wichtiger Stimmungsmesser darüber, wie groß das Vertrauen in die Französin bei den EU-Abgeordneten tatsächlich ist. Der Rat der EU-Mitgliedstaaten soll im Oktober final über Lagardes Ernennung entscheidet.

Das EU-Parlament billigte am Dienstag auch die Ernennung des Luxemburgers Yves Mersch zum Vize-Präsident des Aufsichtsrats der EZB. Die Zustimmung für das derzeitige EZB-Vorstandsmitglied viel mit 369 zu 230 Stimmen etwas kleiner aus als für Lagarde.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Empfohlen

Netzagentur weist Forderung der Post nach größerem Preiserhöhungsspielraum zurück

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat die Forderung der Deutschen Post zurückgewiesen, die Preise für die Beförderung von Briefen und Paketen ab dem kommenden Jahr noch stärker anzuheben als von der Behörde erlaubt. "Die Forderung der Post nach einem noch stärkeren Anstieg kann ich nicht nachvollziehen", erklärte Müller am Montag. "Die Kosten, die die Post uns vorgelegt hat, geben das nicht her."

Ifo-Umfrage: Unternehmen klagen über stärksten Auftragsmangel seit Finanzkrise

So viele Unternehmen wie nie seit der Finanzkrise 2009 berichten aktuell über einen Auftragsmangel. Im Oktober waren es 41,5 Prozent, nach 39,4 Prozent im September, wie das Münchner Ifo-Institut am Montag mitteilte. "Der Mangel an Aufträgen hemmt weiterhin die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland", erklärte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. Kaum eine Branche bleibe verschont.

Post stellt Prio-Brief ein - Eilige Briefsendungen werden ab 2025 teurer

Eilige Briefsendungen werden bei der Deutschen Post ab dem kommenden Jahr teurer. Das Unternehmen teilte am Montag mit, der sogenannte Prio-Brief werde Ende dieses Jahres eingestellt. Für eilige Briefe sei "das Produkt" dann ein Einschreiben. Es ist deutlich teurer.

Ifo-Umfrage: Immer mehr Unternehmen berichten über Auftragsmangel

So viele Unternehmen wie nie seit der Finanzkrise 2009 berichten aktuell über einen Auftragsmangel. Im Oktober waren es 41,5 Prozent, nach 39,4 Prozent im September, wie das Münchner Ifo-Institut am Montag mitteilte. "Der Mangel an Aufträgen hemmt weiterhin die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland", erklärte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. Kaum eine Branche bleibe verschont.

Textgröße ändern: