Mehrheit der EU-Länder für Ausstieg aus russischem Gas bis Ende 2027

Deutsche Tageszeitung - Mehrheit der EU-Länder für Ausstieg aus russischem Gas bis Ende 2027

Mehrheit der EU-Länder für Ausstieg aus russischem Gas bis Ende 2027 / Foto: © AFP/Archiv

Eine Mehrheit der EU-Länder hat sich für ein Ende russischer Gaslieferungen bis Ende 2027 ausgesprochen. Die EU-Energieministerinnen und -minister stimmten am Montag in Luxemburg für ein Gesetz, das einen schrittweisen Ausstieg vorsieht. Die Slowakei und Ungarn, die noch große Mengen Gas aus Russland beziehen, wurden überstimmt.

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Russisches Pipeline-Gas und Flüssiggas (LNG) machten nach Kommissionsangaben im vergangenen Jahr rund 19 Prozent der Gasimporte der 27 EU-Staaten aus. Rund ein Drittel davon bezogen europäische Abnehmer demnach aus kurzfristigen Verträgen, die einfacher kündbar sind. Diese Lieferungen sollen dem Gesetzentwurf zufolge spätestens zum 17. Juni kommenden Jahres enden.

Für bestehende langfristige Verträge gilt eine längere Übergangsfrist bis Ende 2027. Das gleiche gilt für kurzfristige Lieferungen über Pipelines, die ihrerseits an langfristige Verträge geknüpft sind und an Länder gehen, die keinen Zugang zu Wasser und Häfen haben. Für diese Staaten ist es schwieriger, russisches Pipeline-Gas durch per Schiff geliefertes LNG zu ersetzen.

Insbesondere Ungarn und die Slowakei könnten damit in den kommenden zwei Jahren weiter große Mengen Gas aus Russland importieren. Das Gesetz sieht außerdem eine Notfallklausel vor. Sollte "plötzlich" die "Energieversorgung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernsthaft gefährdet" sein, kann die EU-Kommission das Importverbot kurzfristig aussetzen. Ungarn und der Slowakei geht die Klausel aber nicht weit genug.

Die EU-Staaten müssen nun mit dem Europaparlament über den Gesetzentwurf beraten. "Ich hoffe, dass wir dieses Paket bis Neujahr beschließen können", sagte der dänische Energieminister Lars Aagaard.

(B.Izyumov--DTZ)

US-Botschafter weist Vorwurf der Wahl-Einmischung in Ungarn zurück

Zwei Tage nach dem Besuch von US-Vizepräsident JD Vance in Budapest haben die USA den Vorwurf der Einmischung in die an diesem Sonntag stattfindende ungarische Parlamentswahl zurückgewiesen. Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Andrew Puzder, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Brüssel, zwar habe Vance, wie auch US-Präsident Donald Trump, sehr deutlich seine Unterstützung für den amtierenden Regierungschef Viktor Orban kundgetan, dies sei jedoch nicht als Wahl-Einmischung zu verstehen. Ungarn kündigte unterdessen an, US-Rohöl im Wert von 500 Millionen Dollar zu kaufen.

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Infolge des Iran-Kriegs rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einer Ernährungskrise und nötigen Finanzhilfen von bis zu 50 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) für besonders bedürftige Länder. IWF-Chefin Kristalina Georgieva sagte am Donnerstag in Washington laut vorab verbreitetem Redetext, mindestens 45 Millionen Menschen seien dann voraussichtlich von Hunger betroffen. Die Nachfrage nach kurzfristigen IWF-Hilfen werde auf "zwischen 20 und 50 Milliarden US-Dollar steigen".

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