Deutsche Tageszeitung - Merz räumt "Fehler" in Koalition ein - Gespräche zu Wehrdienst und Rente geplant

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Merz räumt "Fehler" in Koalition ein - Gespräche zu Wehrdienst und Rente geplant

WIRTSCHAFT 20.10.2025

Merz räumt "Fehler" in Koalition ein - Gespräche zu Wehrdienst und Rente geplant / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Probleme in der Koalition mit der SPD in den ersten Monaten eingeräumt. "Ja, wir haben natürlich auch Fehler gemacht", sagte Merz am Montag. Er sei "mit manchen Entscheidungsabläufen nicht zufrieden". Es habe "zu viele öffentliche Diskussionen gegeben, die auch als Streit interpretiert worden sind". Der CDU-Chef verwies dabei insbesondere auf die Wehrdienst-Debatte und will sich auch in den Streit um das Rentenpaket einschalten.

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Merz äußerte sich nach einer zweitägigen Präsidiumsklausur seiner Partei, bei der es vor den fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr insbesondere um den Umgang mit der AfD ging. Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei bezeichnete Merz dabei als voraussichtlichen "Hauptgegner" der CDU und kündigte eine entschlossenere Bekämpfung an.

Mit Blick auf die Außenwirkung seiner Regierung sagte Merz, beim Wehrdienst sei nach einer Einigung im Koalitionsausschuss "plötzlich eine Auseinandersetzung in der SPD-Bundestagsfraktion" um das Vorhaben entbrannt. "So etwas darf sich nicht wiederholen. Denn dieser Streit verdeckt, was die Bundesregierung eigentlich in den letzten Monaten richtigerweise schon auf den Weg gebracht hat."

Deswegen habe er in der Wehrdienst-Frage am Sonntagabend mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verabredet, "dass wir uns in den nächsten Tagen zusammensetzen", um das Problem zu lösen. Die Regierung dürfe "nicht den Eindruck erwecken, dass sie zerstritten ist".

"Wir haben in den letzten knapp sechs Monaten gut regiert", betonte der Kanzler. Um Fehler künftig zu vermeiden, müsse aber "die Abstimmung, die Kooperation zwischen Bundesregierung und den beiden Bundestagsfraktionen noch besser werden".

Mit Blick auf die Kritik junger Unionsabgeordneter am Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zum Rentenpaket zeigte Merz unterdessen erneut Verständnis. Es sei das "gute Recht" der Unionsabgeordneten auf Folgen des Gesetzesentwurfs hinzuweisen, mit dem das Rentenniveau bis 2031 gehalten werden soll. Die Verabredung mit der SPD sei, die sogenannte Haltelinie bis zu diesem Termin bei 48 Prozent zu fixieren - "aber eben auch nicht darüber hinaus".

Die 18 Bundestagsabgeordneten der sogenannten Jungen Gruppe der Union hatten darauf verwiesen, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf auch über 2031 hinaus eine Stabilisierung des Rentenniveaus vorsehe, was bis zum Jahr 2040 Zusatzkosten von rund 115 Milliarden Euro verursachen werde. Sie drohten deshalb damit, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern.

Merz betonte, er werde sich "ganz persönlich" um das Problem kümmern und mit der SPD sprechen. "Und ich gehe davon aus, dass wir hier zu einer guten Lösung kommen."

(V.Sørensen--DTZ)

US-Botschafter weist Vorwurf der Wahl-Einmischung in Ungarn zurück

Zwei Tage nach dem Besuch von US-Vizepräsident JD Vance in Budapest haben die USA den Vorwurf der Einmischung in die an diesem Sonntag stattfindende ungarische Parlamentswahl zurückgewiesen. Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Andrew Puzder, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Brüssel, zwar habe Vance, wie auch US-Präsident Donald Trump, sehr deutlich seine Unterstützung für den amtierenden Regierungschef Viktor Orban kundgetan, dies sei jedoch nicht als Wahl-Einmischung zu verstehen. Ungarn kündigte unterdessen an, US-Rohöl im Wert von 500 Millionen Dollar zu kaufen.

Iran-Krieg: IWF-Chefin erwartet Ernährungskrise und bis zu 50 Milliarden Dollar Hilfsbedarf

Infolge des Iran-Kriegs rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einer Ernährungskrise und nötigen Finanzhilfen von bis zu 50 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) für besonders bedürftige Länder. IWF-Chefin Kristalina Georgieva sagte am Donnerstag in Washington laut vorab verbreitetem Redetext, mindestens 45 Millionen Menschen seien dann voraussichtlich von Hunger betroffen. Die Nachfrage nach kurzfristigen IWF-Hilfen werde auf "zwischen 20 und 50 Milliarden US-Dollar steigen".

Studie: Deutsche Rüstungsbranche kann Nachfrage der Bundeswehr nicht bedienen

Die deutschen Rüstungsunternehmen können nach Einschätzung eines Beratungsunternehmens die Nachfrage durch die Bundeswehr auf absehbare Zeit nicht bedienen. Die deutschen Streitkräfte seien daher noch lange von Waffenimporten abhängig, berichtete der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf eine Modellrechnung der internationalen Strategieberatung Strategy&. Demnach könnte bis 2035 eine Lücke von bis zu 117 Milliarden Euro zwischen der Beschaffungsnachfrage und dem Wert der von deutschen Unternehmen produzierten Rüstungsgüter klaffen.

Merz bereitet offenbar Entlastungen vor - höhere Pendlerpauschale im Gespräch

Angesichts der weiterhin hohen Energiepreise konkretisieren sich in der Bundesregierung offenbar die Pläne für steuerliche Entlastungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag zufolge offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer. Zudem sei er für eine Senkung der Stromsteuer. Die Überlegungen zur Pendlerpauschale stießen beim Koalitionspartner SPD allerdings auf Kritik.

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