Deutsche Tageszeitung - Behörden: Keine Hinweise auf Strommarktmissbrauch während Dunkelflauten

Behörden: Keine Hinweise auf Strommarktmissbrauch während Dunkelflauten


Behörden: Keine Hinweise auf Strommarktmissbrauch während Dunkelflauten
Behörden: Keine Hinweise auf Strommarktmissbrauch während Dunkelflauten / Foto: © Lehtikuva/AFP

Das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur haben die teils massiven Schwankungen bei den Strompreisen an den Strombörsen zum Ende des vergangenen Jahres untersucht und keine Hinweise auf missbräuchliche Verhaltensweisen der Unternehmen gefunden. Die hohen Preise während der sogenannten Dunkelflauten im November und Dezember seien nicht das Ergebnis kartellrechtswidrigen Verhaltens gewesen, erklärten beide Behörden. Sie mahnten den raschen Zubau von steuerbaren Kapazitäten wie Gaskraftwerken und weitere Maßnahmen an.

Textgröße ändern:

In zwei Fällen waren im vergangenen Jahr die Strompreise an den europäischen Börsen plötzlich massiv gestiegen. Grund war jeweils eine Dunkelflaute: Es wurde zeitweise witterungsbedingt sehr wenig Sonnen- und Windstrom ins Stromnetz eingespeist. Deutschland musste deshalb mehr Strom aus dem Ausland importieren.

Das Kartellamt ging von normalem Marktverhalten aus: Weil durch Atom- und Kohleausstieg weniger Kraftwerke am Netz waren, seien höhere Preisausschläge erwartbar gewesen, erklärte es im Januar. Dennoch sollten die Vorfälle noch einmal untersucht werden. Die Ermittlungen bestätigten nun die Vermutung: Die Preisausschläge gingen nicht auf "missbräuchliche Zurückhaltung von Erzeugungskapazitäten durch eines der fünf größten Stromerzeugungsunternehmen" zurück, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt.

"Während der Dunkelflauten wurde der steuerbare Kraftwerkspark weitestgehend eingesetzt", ergänzte der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. "Gleichzeitig war die sichere Stromversorgung jederzeit durch Reserven gewährleistet." Für die Zukunft brauche es aber mehr steuerbare Kapazitäten sowie eine "viel stärkere Flexibilisierung von Angebot und Nachfrage".

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setzt vor allem auf neue Gaskraftwerke. Die dafür nötige Genehmigung der EU-Kommission steht aber noch aus. Einem Bericht des "Spiegels" zufolge will die Brüsseler Behörde den Bau von sehr viel weniger Kraftwerken genehmigen als von Reiche angestrebt.

Kritiker werfen Reiche vor, zu einseitig auf Erdgas zu setzen. Neben neuen Kraftwerken bieten auch Großbatteriespeicher, Biomasse- und Wasserkraftanlagen steuerbare Kapazität. Eine Flexibilisierung von Angebot und Nachfrage kann etwa mit mehr privaten Energiespeichern und intelligenten Stromzählern erreicht werden.

Kartellamtschef Mundt forderte am Dienstag außerdem, die anstehenden Ausschreibungen für neue steuerbare Kapazitäten "unbedingt" zu nutzen, "um die hohe Marktkonzentration im Stromerzeugungsmarkt zu verringern".

(Y.Ignatiev--DTZ)

Empfohlen

US-Botschafter weist Vorwurf der Wahl-Einmischung in Ungarn zurück

Zwei Tage nach dem Besuch von US-Vizepräsident JD Vance in Budapest haben die USA den Vorwurf der Einmischung in die an diesem Sonntag stattfindende ungarische Parlamentswahl zurückgewiesen. Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Andrew Puzder, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Brüssel, zwar habe Vance, wie auch US-Präsident Donald Trump, sehr deutlich seine Unterstützung für den amtierenden Regierungschef Viktor Orban kundgetan, dies sei jedoch nicht als Wahl-Einmischung zu verstehen. Ungarn kündigte unterdessen an, US-Rohöl im Wert von 500 Millionen Dollar zu kaufen.

Iran-Krieg: IWF-Chefin erwartet Ernährungskrise und bis zu 50 Milliarden Dollar Hilfsbedarf

Infolge des Iran-Kriegs rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einer Ernährungskrise und nötigen Finanzhilfen von bis zu 50 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) für besonders bedürftige Länder. IWF-Chefin Kristalina Georgieva sagte am Donnerstag in Washington laut vorab verbreitetem Redetext, mindestens 45 Millionen Menschen seien dann voraussichtlich von Hunger betroffen. Die Nachfrage nach kurzfristigen IWF-Hilfen werde auf "zwischen 20 und 50 Milliarden US-Dollar steigen".

Studie: Deutsche Rüstungsbranche kann Nachfrage der Bundeswehr nicht bedienen

Die deutschen Rüstungsunternehmen können nach Einschätzung eines Beratungsunternehmens die Nachfrage durch die Bundeswehr auf absehbare Zeit nicht bedienen. Die deutschen Streitkräfte seien daher noch lange von Waffenimporten abhängig, berichtete der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf eine Modellrechnung der internationalen Strategieberatung Strategy&. Demnach könnte bis 2035 eine Lücke von bis zu 117 Milliarden Euro zwischen der Beschaffungsnachfrage und dem Wert der von deutschen Unternehmen produzierten Rüstungsgüter klaffen.

Merz bereitet offenbar Entlastungen vor - höhere Pendlerpauschale im Gespräch

Angesichts der weiterhin hohen Energiepreise konkretisieren sich in der Bundesregierung offenbar die Pläne für steuerliche Entlastungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag zufolge offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer. Zudem sei er für eine Senkung der Stromsteuer. Die Überlegungen zur Pendlerpauschale stießen beim Koalitionspartner SPD allerdings auf Kritik.

Textgröße ändern: