Agrarminister Rainer: Lockerung von EU-Abhholzungsgesetz geht nicht weit genug

Deutsche Tageszeitung - Agrarminister Rainer: Lockerung von EU-Abhholzungsgesetz geht nicht weit genug

Agrarminister Rainer: Lockerung von EU-Abhholzungsgesetz geht nicht weit genug / Foto: © AFP

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Vorschlag der EU-Kommission für deutliche Lockerungen des Gesetzes gegen Abholzung als nicht ausreichend kritisiert. Die Vorgaben würden weiterhin zu viel Bürokratie schaffen, erklärte Rainer am Dienstagabend. Er forderte eine "grundlegende Überarbeitung".

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Das EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten verbietet den Verkauf von Produkten, deren Anbaugebiete nach 2020 abgeholzt wurden. Neben Kaffee, Kakao und Palmöl gilt dies auch für Soja, Kautschuk und Rindfleisch. Unternehmen sollen die Einhaltung mit Hilfe von satellitengestützten Ortsdaten in den Anbauländern sicherstellen und an Brüssel berichten.

Das Gesetz gilt bereits, die Vorschriften greifen aber noch nicht. Auch wegen des von Waldbesitzern und Unternehmen befürchteten hohen Verwaltungsaufwandes war dies bereits verschoben worden. Am Dienstag schlug die EU-Kommission vor, die Umsetzung für kleinere Unternehmen weiter zu verschieben und über eine Neuregelung zahlreiche Unternehmen gänzlich aus der Verantwortung zu nehmen.

Rainer fordert wie weitere EU-Länder und die Waldbesitzer in Deutschland aber, dass ganze Länder als "risikofrei" eingestuft werden. Das sei die wichtigste Forderung und sie sei im Vorschlag der Kommission nicht enthalten, kritisierte der Minister. "In Deutschland gibt es keine Entwaldung, das muss sich in der Verordnung auch widerspiegeln."

Das Gesetz sieht in seiner aktuellen Form drei verschiedene Risiko-Kategorien vor. Alle EU-Länder werden einem niedrigen Risiko zugeordnet, Unternehmen müssen also weniger Informationen an die Kommission liefern. Die Brüsseler Behörde hält es für höchst kompliziert, eine Nullrisiko-Kategorie im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zu schaffen.

Rainer kritisierte außerdem, dass die Vorschriften nur für kleinere Unternehmen erneut verschoben werden sollen. Insgesamt sei der Vorschlag "nicht akzeptabel und muss dringend überarbeitet werden". Wirtschaftsverbände äußerten sich ähnlich, die Bauwirtschaft etwa forderte eine Aussetzung des Gesetzes. Umweltschützer hingegen warnten, dass bereits der Vorschlag der EU-Kommission die Entwaldungsverordnung aushöhle.

(V.Sørensen--DTZ)

US-Botschafter weist Vorwurf der Wahl-Einmischung in Ungarn zurück

Zwei Tage nach dem Besuch von US-Vizepräsident JD Vance in Budapest haben die USA den Vorwurf der Einmischung in die an diesem Sonntag stattfindende ungarische Parlamentswahl zurückgewiesen. Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Andrew Puzder, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Brüssel, zwar habe Vance, wie auch US-Präsident Donald Trump, sehr deutlich seine Unterstützung für den amtierenden Regierungschef Viktor Orban kundgetan, dies sei jedoch nicht als Wahl-Einmischung zu verstehen. Ungarn kündigte unterdessen an, US-Rohöl im Wert von 500 Millionen Dollar zu kaufen.

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Infolge des Iran-Kriegs rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einer Ernährungskrise und nötigen Finanzhilfen von bis zu 50 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) für besonders bedürftige Länder. IWF-Chefin Kristalina Georgieva sagte am Donnerstag in Washington laut vorab verbreitetem Redetext, mindestens 45 Millionen Menschen seien dann voraussichtlich von Hunger betroffen. Die Nachfrage nach kurzfristigen IWF-Hilfen werde auf "zwischen 20 und 50 Milliarden US-Dollar steigen".

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Merz bereitet offenbar Entlastungen vor - höhere Pendlerpauschale im Gespräch

Angesichts der weiterhin hohen Energiepreise konkretisieren sich in der Bundesregierung offenbar die Pläne für steuerliche Entlastungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag zufolge offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer. Zudem sei er für eine Senkung der Stromsteuer. Die Überlegungen zur Pendlerpauschale stießen beim Koalitionspartner SPD allerdings auf Kritik.