Verfassungsgericht entscheidet in Streit um Kirchenmitgliedschaft bei Bewerbung

Deutsche Tageszeitung - Verfassungsgericht entscheidet in Streit um Kirchenmitgliedschaft bei Bewerbung

Verfassungsgericht entscheidet in Streit um Kirchenmitgliedschaft bei Bewerbung / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Donnertag (09.30 Uhr) seine Entscheidung in einem Rechtsstreit um Entschädigung für eine von einem kirchlichen Verein abgelehnte Stellenbewerberin. Bereits 2018 sprach das Bundesarbeitsgericht der konfessionslosen Frau eine finanzielle Kompensation in Höhe von gut 3900 Euro zu, weil sie demnach 2012 wegen ihrer Religion benachteiligt worden war. Dagegen legte der Verein Verfassungsbeschwerde ein.

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Hintergrund des Falls ist die Frage, inwieweit kirchliche Arbeitgeber bei der Stellenvergabe eine Kirchenmitgliedschaft voraussetzen dürfen und ab wann dies eventuell eine unzulässige Diskriminierung darstellt. Die Frau bewarb sich auf eine Referentenstelle im Bereich von Diakonie und internationaler Entwicklungszusammenarbeit, nicht etwa auf eine seelsorgerische Tätigkeit. Juristisch ist die Angelegenheit komplex, auch der Europäische Gerichtshof befasste sich bereits mit dem Fall.

(V.Sørensen--DTZ)

Bundesverkehrsminister: Deutschlandticket für Gelegenheitsfahrer "spannende Idee"

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) unterstützt die Idee, ein neues Ticket für gelegentliche Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel in ganz Deutschland einzuführen. "Das Deutschlandticket für Gelegenheitsfahrer ist eine spannende Idee. Denn ein einfacher Zugang zu den Angeboten von Bus und Bahn ist wichtig", sagte der Minister dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Die Digitalisierung könne dazu neue Möglichkeiten schaffen.

"Rassistischer Terroranschlag": Ein Toter bei Angriff in Pariser Vorstadt

Bei einem offenbar rassistisch motivierten Anschlag auf offener Straße im Großraum Paris hat ein Mann einen Menschen erschossen und fünf weitere verletzt. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sprach am Freitag von einem "rassistischen Terroranschlag". Der polizeibekannte Angreifer konnte festgenommen werden. Die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen zu dem Angriff, bei dem auch ein zwölfjähriges Mädchen schwer verletzt wurde.

Weißes Haus: Melania Trump vermittelt Waffenruhe in südukrainischer Stadt Oleschky

First Lady Melania Trump hat nach US-Angaben eine befristete Waffenruhe in einer von Russland besetzten Stadt im Süden der Ukraine erreicht. Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump habe "erfolgreich eine Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine bewirkt, die auf die Stadt Oleschky begrenzt ist", erklärte ihr Büro im Weißen Haus am Freitag. Die Waffenruhe solle ab dem kommenden Donnerstag gelten.

VW und IG Metall beharren im Streit um gekündigte Tarifverträge auf Positionen

Keine Annäherung im Streit um den massiven Sparkurs bei Volkswagen: Der Autobauer beharrte nach einem Krisentreffen am Freitag auf der Position, "angesichts der drastisch verschlechterten wirtschaftlichen Lage (...) so schnell wie möglich die Arbeitskosten zu senken". Ein Angebot zu Verhandlungen über Transfergesellschaften für bisherige Beschäftigte lehnte die IG Metall kategorisch ab. Die Gewerkschaft drohte mit Streiks ab dem Jahresende.