Sprecherin: Wadephuls Reise nach China verschoben

Deutsche Tageszeitung - Sprecherin: Wadephuls Reise nach China verschoben

Sprecherin: Wadephuls Reise nach China verschoben / Foto: © AFP/Archiv

Es gebe eigentlich eine Reihe von Themen, über die Berlin mit der chinesischen Seite sprechen wolle, sagte Deschauer. "Handelsbeschränkungen vor allem in den Bereichen Seltene Erden und Halbleiter" bereiteten deutschen Unternehmen "große Sorgen". Außerdem spiele China eine entscheidende Rolle beim Erreichen eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine. "Kein anderes Land hat so viel Einfluss auf Russland", sagte Deschauer.

Berlin sei "weiter sehr daran interessiert, uns partnerschaftlich zur gesamten Themenpalette auszutauschen", betonte Deschauer. Sie fügte hinzu: "Wir bedauern sehr, dass es in den nächsten Tagen entgegen gemeinsamer Planungen kurzfristig dazu keine persönliche Gelegenheit geben wird."

Peking hatte Anfang Oktober seine Exportkontrollen für Seltene Erden verschärft. Fortan benötigen Unternehmen eine Genehmigung der Behörden, wenn sie Maschinen und Technologien für Abbau und Verarbeitung der Materialien aus China exportieren. Für ausländische Unternehmen gelten zusätzliche Einschränkungen: Sie brauchen auch eine Genehmigung für den Export von Produkten, die Seltene Erden enthalten.

Außerdem hatten Lieferprobleme bei dem im Besitz einer chinesischen Konzernmutter befindlichen niederländischen Halbleiterhersteller Nexperia für Unmut in Europa gesorgt. Die niederländische Regierung hatte Ende September die Kontrolle über die Firma übernommen, China belegte die Nexperia-Produkte daraufhin mit einem Exportstopp.

Nexperia informierte europäische Autohersteller am 10. Oktober darüber, dass das Unternehmen die Belieferung mit Chips "nicht mehr in Gänze gewährleisten" könne. Der Automobilverband in Deutschland warnte vor erheblichen Produktionseinschränkungen oder gar Produktionsstopps.

Bei dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel kritisierte der Europäische Rat "ungerechte Handelspraktiken" und rief die EU-Kommission auf, "alle wirtschaftlichen Instrumente der EU wirksam einzusetzen."

(V.Sørensen--DTZ)

US-Botschafter weist Vorwurf der Wahl-Einmischung in Ungarn zurück

Zwei Tage nach dem Besuch von US-Vizepräsident JD Vance in Budapest haben die USA den Vorwurf der Einmischung in die an diesem Sonntag stattfindende ungarische Parlamentswahl zurückgewiesen. Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Andrew Puzder, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Brüssel, zwar habe Vance, wie auch US-Präsident Donald Trump, sehr deutlich seine Unterstützung für den amtierenden Regierungschef Viktor Orban kundgetan, dies sei jedoch nicht als Wahl-Einmischung zu verstehen. Ungarn kündigte unterdessen an, US-Rohöl im Wert von 500 Millionen Dollar zu kaufen.

Iran-Krieg: IWF-Chefin erwartet Ernährungskrise und bis zu 50 Milliarden Dollar Hilfsbedarf

Infolge des Iran-Kriegs rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einer Ernährungskrise und nötigen Finanzhilfen von bis zu 50 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) für besonders bedürftige Länder. IWF-Chefin Kristalina Georgieva sagte am Donnerstag in Washington laut vorab verbreitetem Redetext, mindestens 45 Millionen Menschen seien dann voraussichtlich von Hunger betroffen. Die Nachfrage nach kurzfristigen IWF-Hilfen werde auf "zwischen 20 und 50 Milliarden US-Dollar steigen".

Studie: Deutsche Rüstungsbranche kann Nachfrage der Bundeswehr nicht bedienen

Die deutschen Rüstungsunternehmen können nach Einschätzung eines Beratungsunternehmens die Nachfrage durch die Bundeswehr auf absehbare Zeit nicht bedienen. Die deutschen Streitkräfte seien daher noch lange von Waffenimporten abhängig, berichtete der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf eine Modellrechnung der internationalen Strategieberatung Strategy&. Demnach könnte bis 2035 eine Lücke von bis zu 117 Milliarden Euro zwischen der Beschaffungsnachfrage und dem Wert der von deutschen Unternehmen produzierten Rüstungsgüter klaffen.

Merz bereitet offenbar Entlastungen vor - höhere Pendlerpauschale im Gespräch

Angesichts der weiterhin hohen Energiepreise konkretisieren sich in der Bundesregierung offenbar die Pläne für steuerliche Entlastungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag zufolge offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer. Zudem sei er für eine Senkung der Stromsteuer. Die Überlegungen zur Pendlerpauschale stießen beim Koalitionspartner SPD allerdings auf Kritik.