Vor Massenentlassungen: EuGH bekräftigt Anzeigepflicht von Firma bei Arbeitsagentur

Deutsche Tageszeitung - Vor Massenentlassungen: EuGH bekräftigt Anzeigepflicht von Firma bei Arbeitsagentur

Vor Massenentlassungen: EuGH bekräftigt Anzeigepflicht von Firma bei Arbeitsagentur / Foto: © AFP/Archiv

In einem Urteil zum Thema Massenentlassungen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Pflichten des Arbeitgebers betont. Wenn dieser der zuständigen Behörde nicht Bescheid gegeben hat, werden schon ausgesprochene Kündigungen nicht wirksam, wie der EuGH am Donnerstag erklärte. Es ging um Fälle aus Deutschland, das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hatte sie den europäischen Richterinnen und Richtern vorgelegt. (Az. C-134/24)

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Wenn eine Firma mit mehr als 20 und weniger als 60 Mitarbeitenden innerhalb von 30 Tagen mehr als fünf von ihnen entlassen will, hat sie zwei Pflichten: Erstens muss sie den Betriebsrat konsultieren und versuchen, Lösungen für die Betroffenen zu finden. Zweitens muss der Betrieb die Agentur für Arbeit benachrichtigen.

Vor dem Bundesarbeitsgericht klagen eine Arbeitnehmerin und ein Arbeitnehmer gegen ihre Kündigung. Zwei Senate in Erfurt beurteilten die Lage jeweils anders. Sie stellten darum dem EuGH Fragen, damit dieser das EU-Recht auslegt.

Dieser betonte nun, dass ein Arbeitgeber die Anzeige bei der Arbeitsagentur nicht so nachholen kann, dass eine schon ausgesprochene Kündigung 30 Tage später wirksam wird. Sonst würde das vom Gesetzgeber vorgesehene Verfahren in Frage gestellt. In den konkreten Fällen muss das Bundesarbeitsgericht entscheiden. Es ist dabei an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Isar Aerospace: Erfolgreicher Start von Trägerrakete "nur ein erster Schritt"

Der erfolgreiche Flug der Trägerrakete Spectrum in die Erdumlaufbahn war nach den Worten des Chefs des bayerischen Startups Isar Aerospace, Daniel Metzler, nur "ein erster Schritt". "Das Ziel war nicht, nur eine Rakete zu starten, sondern viele Raketen zu starten", sagte Metzler am Sonntag bei einer Online-Pressekonferenz. Ein weiterer Startplatz in Kanada sei bereits im Bau, neben dem norwegischen Weltraumbahnhof Andöya, von dem aus Spectrum am Samstag als erste privat entwickelte Rakete vom europäischen Kontinent aus geflogen war. Das Unternehmen sei darüber hinaus mit mehr als zwei Dutzend Ländern im Gespräch, sagte Metzler weiter.

Wirtschaftsweise: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt würde Fachkräfte abschrecken

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen, könnte dies nach den Worten der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, dringend benötigte Fachkräfte abschrecken und somit schwere wirtschaftliche Folgen haben. "Angesichts des Wahlprogramms ist zu erwarten, dass bei einer Regierungsübernahme der AfD das Bundesland als Standort für Fachkräfte und Unternehmen deutlich an Attraktivität verlieren würde", sagte Schnitzer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Sonntag).

Bis September rund 52.500 Anträge für E-Auto-Prämie bewilligt

Mehr als drei Monate nach dem Start der neuen Kaufprämie für E-Autos hat das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) knapp 52.500 Anträge für die staatliche Förderung für ein Elektroauto bewilligt. Bis zum 1.September seien 52.473 Bewilligungen erteilt worden, teilte das Bafa am Samstag mit. Die Höhe der ausgezahlten Fördermittel betrug 230 Millionen Euro.

Panamakanalbehörde reduziert wegen El Niño Anzahl der täglich erlaubten Schiffe

Wegen des Klimaphänomens El Niño hat am Freitag die Reduzierung des Schiffsverkehrs im Panamakanal begonnen. Die Zahl der Schiffe, welche die Wasserstraße zwischen dem Atlantik und dem Pazifik durchqueren dürfen, wird bis Mitte September schrittweise von 36 auf 32 pro Tag gesenkt, wie die Panamakanalbehörde mitteilte. Als Grund für die Entscheidung nannte die Behörde die niedrigen Wasserstände in den beiden künstlichen Seen, aus denen der Kanal gespeist wird.