Parlamentsgeschäftsführer Wiese: SPD-Fraktion steht hinter Bürgergeld-Reform

Deutsche Tageszeitung - Parlamentsgeschäftsführer Wiese: SPD-Fraktion steht hinter Bürgergeld-Reform

Parlamentsgeschäftsführer Wiese: SPD-Fraktion steht hinter Bürgergeld-Reform / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt nach Aussage ihres Parlamentsgeschäftsführers Dirk Wiese die geplanten schärferen Sanktionen beim Bürgergeld. "Diese Bürgergeldreform ist richtig und sie wird kommen", sagte Wiese am Freitag den Sendern RTL und ntv. "Wir als SPD-Bundestagsfraktion, wir stehen hinter dem Reformvorhaben von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas", sagte der SPD-Politiker über die Pläne aus dem Ministerium seiner Parteichefin.

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Eine Bürgergeldreform mit mehr Sanktionen "gerade für diejenigen, die sich komplett verweigern, mitzuarbeiten", sei bereits im Koalitionsvertrag verabredet, betonte Wiese. Auf die verschärften Sanktionen für Jobverweigerer im Bürgergeld hatte sich der Koalitionsausschuss Anfang Oktober verständigt.

In der SPD gab es dagegen aber auch Widerstände. Vertreterinnen und Vertreter der Parteibasis wenden sich seit dieser Woche in einem Mitgliederbegehren gegen die geplante Reform. Zu den Initiatoren zählt Juso-Chef Philipp Türmer.

Wiese zeigte dafür nun Verständnis. "Das ist ein gutes Recht, was wir in der Partei tatsächlich vorgesehen haben. Und sie werden in einer Partei nicht immer alle hinter allen Entscheidungen versammeln können." Hundertprozentige Zustimmung gebe es auch in anderen Parteien nicht. Wiese betonte, dass 85 Prozent der Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt hatten.

(V.Sørensen--DTZ)

EU-Emissionshandel: Industrie soll mehr und länger CO2 ausstoßen dürfen

Die europäische Industrie soll mehr und länger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen dürfen als bisher geplant. Die EU-Kommission schlug am Freitag vor, den europäischen Emissionshandel (ETS) anzupassen und die verfügbare Menge an CO2-Zertifikaten langsamer zu senken. Brüssel reagiert damit auf Druck aus der Industrie und mehreren Mitgliedstaaten, die Kosten für kriselnde Branchen senken wollen.

Trump prangert in Rede an die Nation Wahlmanipulationen an und macht China verantwortlich

Gut drei Monate vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump längst widerlegte Behauptungen über Wahlmanipulation und -einmischung wiederholt und dabei China als Schuldigen benannt. Die Volksrepublik habe ab dem Jahr 2020 den "größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte" begangen und mehr als 220 Millionen Wählerdateien aus den USA abgefischt, sagte Trump am Donnerstag in einer Rede an die Nation. Angesichts "schockierender Schwachstellen" drang der US-Präsident auf Änderungen im Wahlsystem. China wies die Vorwürfe als "Erfindungen" zurück.

Bundesnetzagentur macht Weg frei für Markteintritt von Italo im Bahn-Fernverkehr

Die Bundesnetzagentur hat den Weg für einen Markteintritt des italienischen Bahnunternehmens Italo im Fernverkehr in Deutschland frei gemacht. Mit Beschluss vom Freitag werde die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn, DB Infrago, dazu verpflichtet, auf wichtigen Fernverkehrsstrecken Platz für Konkurrenten einzuräumen, wie die Bonner Behörde mitteilte. Diese Wettbewerbsklausel soll demnach für die Erstellung des Netzfahrplans für 2028 wirksam werden.

Deutlich mehr Baugenehmigungen - Branche sieht Krise nicht überwunden

Im Wohnungsbau geht es weiter aufwärts: Die Zahl der Baugenehmigungen stieg im Mai deutlich an - um 24,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Es wurden 4200 Wohnungen mehr genehmigt als im Vorjahresmonat. Insgesamt wurden 21.000 Wohnungen genehmigt, 17.800 davon im Neubau. Die Baubranche mahnte allerdings, dass die Krise im Wohnungsbau damit noch nicht überwunden sei.