Parlamentsgeschäftsführer Wiese: SPD-Fraktion steht hinter Bürgergeld-Reform

Deutsche Tageszeitung - Parlamentsgeschäftsführer Wiese: SPD-Fraktion steht hinter Bürgergeld-Reform

Parlamentsgeschäftsführer Wiese: SPD-Fraktion steht hinter Bürgergeld-Reform / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt nach Aussage ihres Parlamentsgeschäftsführers Dirk Wiese die geplanten schärferen Sanktionen beim Bürgergeld. "Diese Bürgergeldreform ist richtig und sie wird kommen", sagte Wiese am Freitag den Sendern RTL und ntv. "Wir als SPD-Bundestagsfraktion, wir stehen hinter dem Reformvorhaben von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas", sagte der SPD-Politiker über die Pläne aus dem Ministerium seiner Parteichefin.

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Eine Bürgergeldreform mit mehr Sanktionen "gerade für diejenigen, die sich komplett verweigern, mitzuarbeiten", sei bereits im Koalitionsvertrag verabredet, betonte Wiese. Auf die verschärften Sanktionen für Jobverweigerer im Bürgergeld hatte sich der Koalitionsausschuss Anfang Oktober verständigt.

In der SPD gab es dagegen aber auch Widerstände. Vertreterinnen und Vertreter der Parteibasis wenden sich seit dieser Woche in einem Mitgliederbegehren gegen die geplante Reform. Zu den Initiatoren zählt Juso-Chef Philipp Türmer.

Wiese zeigte dafür nun Verständnis. "Das ist ein gutes Recht, was wir in der Partei tatsächlich vorgesehen haben. Und sie werden in einer Partei nicht immer alle hinter allen Entscheidungen versammeln können." Hundertprozentige Zustimmung gebe es auch in anderen Parteien nicht. Wiese betonte, dass 85 Prozent der Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt hatten.

(V.Sørensen--DTZ)

Merz bereitet offenbar Entlastungen vor - höhere Pendlerpauschale im Gespräch

Angesichts der weiterhin hohen Energiepreise konkretisieren sich in der Bundesregierung offenbar die Pläne für steuerliche Entlastungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag zufolge offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer. Zudem sei er für eine Senkung der Stromsteuer. Die Überlegungen zur Pendlerpauschale stießen beim Koalitionspartner SPD allerdings auf Kritik.

Spritpreise: Bundeskartellamt fordert von Raffinerien Infos zur Preissetzung

Das Bundeskartellamt hat die Raffinerien in Deutschland aufgefordert, Informationen zum Zustandekommen der Spritpreise zu liefern. "Die Unternehmen müssen uns über ihre Kostenstrukturen aufklären und zeigen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind", erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt am Donnerstag. Er wies jedoch Forderungen zurück, dass seine Behörde für sinkende Preise an den Tankstellen sorgen solle.

Industrieproduktion im Februar ohne Schwung - Einbußen im Baugewerbe

Auch vor Beginn des Iran-Kriegs ist die Industrieproduktion in Deutschland nicht recht in Schwung gekommen: Sie sank im Februar im Vormonatsvergleich um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. In der Pharmaindustrie ging die Produktion dabei stark um 4,4 Prozent zurück, in der Automobilindustrie dagegen stieg sie um 1,7 Prozent.

Wirtschaftsforscher: Höchste Zahl an Insolvenzen im ersten Quartal seit 20 Jahren

Im ersten Quartal sind nach Analysen von Wirtschaftsforscher so viele Unternehmen pleite gegangen wie seit 20 Jahren nicht. In den ersten drei Monaten des Jahres verzeichnete das Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 4573 Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften. "Das ist der höchste Stand seit dem dritten Quartal 2005, und somit liegen die Insolvenzzahlen auch höher als im Zuge der großen Finanzkrise 2009", erklärten die Forschenden am Donnerstag.