CSU widerspricht Arbeitgeberpräsident: "Mütterrente steht nicht zur Debatte"

Deutsche Tageszeitung - CSU widerspricht Arbeitgeberpräsident: "Mütterrente steht nicht zur Debatte"

CSU widerspricht Arbeitgeberpräsident: "Mütterrente steht nicht zur Debatte" / Foto: © AFP/Archiv

Die CSU hat der Forderung des Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger nach einem Stopp der Mütterrenten-Pläne eine deutliche Absage erteilt. "Die Mütterrente ist Teil des Rentenpakets der Bundesregierung und steht nicht zur Debatte", sagte der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Zehn Millionen Mütter müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Lebensleistung anerkannt wird."

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Angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche hatte Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger den CSU-Vorsitzenden Markus Söder aufgefordert, auf die geplante Ausweitung der Mütterrente zu verzichten. "Die Mütterrente darf nicht weiter erhöht werden", sagte Dulger der "Augsburger Allgemeinen". "Der Staat muss die Mütterrente mit Steuergeld bezahlen - und dieses Geld fehlt dann für Investitionen."

Die Ausweitung der Mütterrente hatte die CSU innerhalb der Koalition aus Union und SPD durchgesetzt. Dabei geht es um Kinder, die vor 1992 geboren sind. Auch für sie soll künftig bei der Rentenberechnung die Erziehungsleistung von Müttern beziehungsweise Vätern im vollen Umfang von drei Jahren anerkannt werden. Dies führt dann zu entsprechend höheren Renten.

Hoffmann betonte nun: "Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Erziehungsleistung dieser Generationen bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen."

(A.Stefanowych--DTZ)

EU-Emissionshandel: Industrie soll mehr und länger CO2 ausstoßen dürfen

Die europäische Industrie soll mehr und länger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen dürfen als bisher geplant. Die EU-Kommission schlug am Freitag vor, den europäischen Emissionshandel (ETS) anzupassen und die verfügbare Menge an CO2-Zertifikaten langsamer zu senken. Brüssel reagiert damit auf Druck aus der Industrie und mehreren Mitgliedstaaten, die Kosten für kriselnde Branchen senken wollen.

Trump prangert in Rede an die Nation Wahlmanipulationen an und macht China verantwortlich

Gut drei Monate vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump längst widerlegte Behauptungen über Wahlmanipulation und -einmischung wiederholt und dabei China als Schuldigen benannt. Die Volksrepublik habe ab dem Jahr 2020 den "größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte" begangen und mehr als 220 Millionen Wählerdateien aus den USA abgefischt, sagte Trump am Donnerstag in einer Rede an die Nation. Angesichts "schockierender Schwachstellen" drang der US-Präsident auf Änderungen im Wahlsystem. China wies die Vorwürfe als "Erfindungen" zurück.

Bundesnetzagentur macht Weg frei für Markteintritt von Italo im Bahn-Fernverkehr

Die Bundesnetzagentur hat den Weg für einen Markteintritt des italienischen Bahnunternehmens Italo im Fernverkehr in Deutschland frei gemacht. Mit Beschluss vom Freitag werde die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn, DB Infrago, dazu verpflichtet, auf wichtigen Fernverkehrsstrecken Platz für Konkurrenten einzuräumen, wie die Bonner Behörde mitteilte. Diese Wettbewerbsklausel soll demnach für die Erstellung des Netzfahrplans für 2028 wirksam werden.

Deutlich mehr Baugenehmigungen - Branche sieht Krise nicht überwunden

Im Wohnungsbau geht es weiter aufwärts: Die Zahl der Baugenehmigungen stieg im Mai deutlich an - um 24,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Es wurden 4200 Wohnungen mehr genehmigt als im Vorjahresmonat. Insgesamt wurden 21.000 Wohnungen genehmigt, 17.800 davon im Neubau. Die Baubranche mahnte allerdings, dass die Krise im Wohnungsbau damit noch nicht überwunden sei.