Dieselklage voreilig zurückgewiesen: Fall wird noch einmal aufgerollt

Deutsche Tageszeitung - Dieselklage voreilig zurückgewiesen: Fall wird noch einmal aufgerollt

Dieselklage voreilig zurückgewiesen: Fall wird noch einmal aufgerollt / Foto: © AFP/Archiv

Ein in Bayern erfolgloser Kläger in einem Dieselfall ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit Erfolg gegen die Zurückweisung seiner Berufung vorgegangen. Eine wichtige Rechtsfrage war zu dem Zeitpunkt ungeklärt, wie Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Das Oberlandesgericht München durfte die Berufung darum nicht einfach zurückweisen. Es muss sich nun noch einmal mit dem Fall befassen. (Az. 2 BvR 1760/22)

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Der Kläger hatte einen Audi gekauft, der seiner Meinung nach mit einer illegalen Abschalteinrichtung, einem sogenannten Thermofenster, ausgestattet ist. Das Auto halte die Abgas-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand ein, nicht aber auf der Straße, argumentierte er. Er wollte es zurückgeben und dafür den Kaufpreis zurück.

Das Landgericht wies seine Klage ab und im August 2022 wies das Oberlandesgericht die Berufung zurück. Kurz zuvor war ein juristisches Gutachten am Europäischen Gerichtshof zu dem Schluss gekommen, dass das EU-Recht bei unzulässigen Abschalteinrichtungen den einzelnen Käufer schützt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe kündigte daraufhin an, sich noch einmal mit der Haftungsfrage bei Dieselfällen zu befassen.

Das Oberlandesgericht sah die Rechtslage dennoch als klar an, daran änderten weder das Gutachten noch die Pressemitteilung des Bundesgerichtshof etwas. Dieser machte aber im Folgejahr in einem Grundsatzurteil den Weg für Entschädigungen in weiteren Dieselfällen frei und entschied, dass Autokäufern auch dann ein Schadenersatz zusteht, wenn der Hersteller fahrlässig eine verbotene Einrichtung einbaute.

Der bayerische Kläger wandte sich an das Verfassungsgericht und gab an, dass sein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz in München verletzt worden sei. Das sah Karlsruhe nun genauso. Die Annahme des Oberlandesgerichts, die Sache habe keine grundsätzliche Bedeutung, sei nicht zu rechtfertigen. Der Fall muss in München noch einmal aufgerollt werden.

(O.Tatarinov--DTZ)

Bundesgerichtshof: Wohnungseigentümer dürfen Klimaanlage auf Balkon einbauen

Wohnungseigentümer dürfen grundsätzlich von der Eigentümergemeinschaft verlangen, dass ihnen der Einbau eines Klima-Splitgeräts mit Außengerät auf dem Balkon erlaubt wird. Voraussetzung dafür ist, dass die Rechte der anderen Eigentümer nicht übermäßig beeinträchtigt werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Dass die Klimaanlage später Geräusche macht, spielt für die Erlaubnis keine Rolle. (Az. V ZR 162/25)

Starkes Plus im Wohnungsbau: 24,7 Prozent mehr Baugenehmigungen im Mai

Die Zahl der Baugenehmigungen ist im Mai stark angestiegen. Es wurden 4200 Wohnungen mehr genehmigt als im Vorjahresmonat, was einem Plus von 24,7 Prozent entspricht, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Insgesamt wurden 21.000 Wohnungen genehmigt, 17.800 davon im Neubau. Für die Zeit von Januar bis Mai verzeichnete das Bundesamt bei den Baugenehmigungen ein Plus von 15,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Chinas Präsident Xi ruft zu Kooperation zwischen Staaten bei KI-Technologie auf

Chinas Präsident Xi Jinping hat zu mehr Kooperation zwischen Staaten im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) aufgerufen. "Die Entwicklung von KI sollte keine Solo-Leistung eines einzelnen Landes sein, sondern eine Symphonie internationaler Zusammenarbeit", sagte Xi am Freitag bei einer Rede zur Eröffnung der Weltkonferenz für Künstliche Intelligenz im chinesischen Shanghai. Der chinesische Staatschef forderte außerdem, KI müsse immer "unter menschlicher Kontrolle" bleiben.

Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch von Eigentümern auf Klimaanlage

Der Wunsch nach einer Klimaanlage beschäftigt am Freitag (09.00 Uhr) den Bundesgerichtshof. Wohnungseigentümer aus Berlin wollten auf ihrem Balkon eine Split-Klimaanlage einbauen lassen, die Eigentümergemeinschaft stimmte aber mehrheitlich dagegen. Nun entscheiden die Richterinnen und Richter in Karlsruhe, ob Wohnungseigentümer Anspruch auf eine Klimaanlage haben können. (Az. V ZR 162/25)