Bulgarien übernimmt Kontrolle über Raffinerie von russischem Lukoil-Konzern

Deutsche Tageszeitung - Bulgarien übernimmt Kontrolle über Raffinerie von russischem Lukoil-Konzern

Bulgarien übernimmt Kontrolle über Raffinerie von russischem Lukoil-Konzern / Foto: © BELGA/AFP

Bulgarien hat die gesetzliche Grundlage verabschiedet, um die Kontrolle über eine Raffinerie des russischen Lukoil-Konzerns zu übernehmen. Das Parlament in Sofia stimmte am Freitag für die entsprechende Gesetzesänderung. Die Regierung will auf diesem Weg verhindern, dass die Raffinerie ihren Betrieb einstellt.

Textgröße ändern:

Hintergrund sind US-Sanktionen. Washington hatte die beiden größten Ölkonzerne Russlands, Rosneft und Lukoil, im vergangenen Monat mit Strafmaßnahmen belegt. Ziel ist es, Russlands Einnahmequellen wegen des Krieges in der Ukraine trockenzulegen. Lukoil hält 99,85 Prozent der Anteile an der Neftochim-Raffinerie in Burgas.

Die Anlage an der bulgarischen Schwarzmeerküste ist die größte Raffinerie auf dem gesamten Balkan und zugleich Bulgariens größtes Unternehmen. Sie machte 2024 einen Umsatz von rund 4,7 Milliarden Euro. Die dazugehörige Vertriebseinheit hat mit einem Netzwerk aus Öldepots, Tankstellen sowie Unternehmen, die Schiffe und Flugzeuge beliefern, eine Quasi-Monopolstellung auf dem bulgarischen Markt.

Die US-Sanktionen "werden effektiv zur Schließung der Raffinerie führen, da alle Vertragspartner Zahlungen an Unternehmen der Lukoil-Gruppe verweigern", heißt es im Gesetzesentwurf, den die bulgarische Regierung den Abgeordneten vorlegte. Das Gesetzesverfahren wurde nun im Eilverfahren durch das Parlament gebracht, eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte zu.

Das Gesetz sieht vor, dass ein Sonderverwalter für die Raffinerie ernannt wird, der die Stimmrechte der Aktionäre ausübt. Der Verwalter ist auch berechtigt, Unternehmensanteile an einen neuen Eigentümer zu verkaufen, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Regierung. Die bulgarische Opposition krisierte dies als hochriskant, weil es Bulgarien rechtlichen Risiken aussetze.

(M.Dorokhin--DTZ)

Bundesgerichtshof: Wohnungseigentümer dürfen Klimaanlage auf Balkon einbauen

Wohnungseigentümer dürfen grundsätzlich von der Eigentümergemeinschaft verlangen, dass ihnen der Einbau eines Klima-Splitgeräts mit Außengerät auf dem Balkon erlaubt wird. Voraussetzung dafür ist, dass die Rechte der anderen Eigentümer nicht übermäßig beeinträchtigt werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Dass die Klimaanlage später Geräusche macht, spielt für die Erlaubnis keine Rolle. (Az. V ZR 162/25)

Starkes Plus im Wohnungsbau: 24,7 Prozent mehr Baugenehmigungen im Mai

Die Zahl der Baugenehmigungen ist im Mai stark angestiegen. Es wurden 4200 Wohnungen mehr genehmigt als im Vorjahresmonat, was einem Plus von 24,7 Prozent entspricht, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Insgesamt wurden 21.000 Wohnungen genehmigt, 17.800 davon im Neubau. Für die Zeit von Januar bis Mai verzeichnete das Bundesamt bei den Baugenehmigungen ein Plus von 15,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Chinas Präsident Xi ruft zu Kooperation zwischen Staaten bei KI-Technologie auf

Chinas Präsident Xi Jinping hat zu mehr Kooperation zwischen Staaten im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) aufgerufen. "Die Entwicklung von KI sollte keine Solo-Leistung eines einzelnen Landes sein, sondern eine Symphonie internationaler Zusammenarbeit", sagte Xi am Freitag bei einer Rede zur Eröffnung der Weltkonferenz für Künstliche Intelligenz im chinesischen Shanghai. Der chinesische Staatschef forderte außerdem, KI müsse immer "unter menschlicher Kontrolle" bleiben.

Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch von Eigentümern auf Klimaanlage

Der Wunsch nach einer Klimaanlage beschäftigt am Freitag (09.00 Uhr) den Bundesgerichtshof. Wohnungseigentümer aus Berlin wollten auf ihrem Balkon eine Split-Klimaanlage einbauen lassen, die Eigentümergemeinschaft stimmte aber mehrheitlich dagegen. Nun entscheiden die Richterinnen und Richter in Karlsruhe, ob Wohnungseigentümer Anspruch auf eine Klimaanlage haben können. (Az. V ZR 162/25)