SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: Brauchen mehr Steuergerechtigkeit

Deutsche Tageszeitung - SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: Brauchen mehr Steuergerechtigkeit

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: Brauchen mehr Steuergerechtigkeit / Foto: © AFP/Archiv

Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat das geplante Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung als "wichtigen Schritt" gelobt. Wiese sagte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag: "Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit". Das Gesetz soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden.

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Mit dem Gesetz versetze die Regierung die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls in die Lage, erfolgreicher gegen illegale Beschäftigung und den damit einhergehenden Steuerbetrug vorzugehen, sagte Wiese. Es gehe um Milliarden, die dem Staat jährlich verlorengingen. "Es ist höchste Zeit, dass wir eine härtere Gangart einlegen, um gegen diejenigen vorzugehen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit und auf dem Rücken von illegal beschäftigen Arbeitskräften bereichern.

Das Kabinett hatte den Entwurf des Gesetzes Anfang August vorgelegt. Damit sollen die Kompetenzen der Zoll-Einheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit erweitert, die Datenanalyse verbessert sowie Prüfungen vereinfacht werden. So soll die Zoll-Einheit künftig am Polizeilichen Informationsverbund teilnehmen - das heißt, dass sie nicht mehr aufwendig die Polizei etwa bei der Identifizierung von illegal Beschäftigten um Amtshilfe ersuchen muss. Mit dem Gesetz wird zudem die Friseur- und Kosmetikbranche mit in den Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen aufgenommen.

Durch das Gesetz entstehen laut dem Entwurf "erhebliche Mehreinnahmen". So werden schon für das nächste Jahr Mehreinnahmen von mehr als 1,26 Milliarden Euro prognostiziert. Bis 2029 sollen sie auf mehr als zwei Milliarden Euro anwachsen.

(V.Sørensen--DTZ)

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".

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Die Fluggesellschaft Eurowings hat bei der Flugbuchung einem Gerichtsurteil zufolge Verbraucherinnen und Verbraucher mit Angaben über den CO2-Ausgleich von Flugreisen in die Irre geführt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte der Airline, bei Online-Ticketkäufen auf bestimmte Art und Weise mit der Kompensation von CO2-Emissionen zu werben, wie das Gericht am Freitag erklärte. Damit gab es der Berufung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. (Az. I-20 U 38/25)

Medienberichte: Empfehlung für Erhöhung von Rundfunkbeitrag überraschend reduziert

Beim seit Jahren umstrittenen Thema Rundfunkbeitrag gibt es Medienberichten zufolge eine überraschende Entwicklung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) reduzierte ihre Beitragsempfehlung, wie die Branchendienst Medieninsider und DWDL am Freitag berichteten. Demnach empfiehlt die KEF eine Erhöhung um 28 Cent auf 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 - statt der ursprünglich empfohlenen 18,94 Euro.