SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: Brauchen mehr Steuergerechtigkeit

Deutsche Tageszeitung - SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: Brauchen mehr Steuergerechtigkeit

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: Brauchen mehr Steuergerechtigkeit / Foto: © AFP/Archiv

Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat das geplante Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung als "wichtigen Schritt" gelobt. Wiese sagte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag: "Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit". Das Gesetz soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden.

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Mit dem Gesetz versetze die Regierung die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls in die Lage, erfolgreicher gegen illegale Beschäftigung und den damit einhergehenden Steuerbetrug vorzugehen, sagte Wiese. Es gehe um Milliarden, die dem Staat jährlich verlorengingen. "Es ist höchste Zeit, dass wir eine härtere Gangart einlegen, um gegen diejenigen vorzugehen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit und auf dem Rücken von illegal beschäftigen Arbeitskräften bereichern.

Das Kabinett hatte den Entwurf des Gesetzes Anfang August vorgelegt. Damit sollen die Kompetenzen der Zoll-Einheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit erweitert, die Datenanalyse verbessert sowie Prüfungen vereinfacht werden. So soll die Zoll-Einheit künftig am Polizeilichen Informationsverbund teilnehmen - das heißt, dass sie nicht mehr aufwendig die Polizei etwa bei der Identifizierung von illegal Beschäftigten um Amtshilfe ersuchen muss. Mit dem Gesetz wird zudem die Friseur- und Kosmetikbranche mit in den Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen aufgenommen.

Durch das Gesetz entstehen laut dem Entwurf "erhebliche Mehreinnahmen". So werden schon für das nächste Jahr Mehreinnahmen von mehr als 1,26 Milliarden Euro prognostiziert. Bis 2029 sollen sie auf mehr als zwei Milliarden Euro anwachsen.

(V.Sørensen--DTZ)

Industrieproduktion im Februar stabil - Einbußen im Baugewerbe

Die Industrieproduktion in Deutschland ist im Februar nahezu stabil geblieben: Sie sank im Vergleich zum Januar saison- und kalenderbereinigt um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. In der Pharmaindustrie ging die Produktion dabei stark um 4,4 Prozent zurück, in der Automobilindustrie dagegen stieg sie um 1,7 Prozent.

Reform von "Demokratie leben": Thierse warnt vor Schwächung der Förderung

Die Kritik an Familienministerin Karin Prien (CDU) wegen der Neuausrichtung des Förderprogramms "Demokratie leben" hält an. Der frühere Bundestagspräsident und Schirmherr der Amadeu Antonio Stiftung, Wolfgang Thierse (SPD), warnte im Gespräch mit dem Portal Table Briefings deutlich vor einer Schwächung der Demokratieförderung: "Ich appelliere eindringlich an Ministerin Prien, in den Zeiten akuter Demokratiegefährdung keine weiteren Unsicherheiten über zukünftige Förderungen zu erzeugen".

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Deutschlands Exporte sind im Februar gestiegen: Sie kletterten im Vergleich zum Vormonat um 3,6 Prozent auf einen Wert von 135,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum Februar 2025 war das ein Anstieg um 2,9 Prozent. Vor allem die Ausfuhren in die EU-Staaten legten zu - die Exporte in die USA dagegen sanken.

Venezuelas Übergangspräsidentin kündigt Lohnerhöhung an

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat eine Erhöhung der durch jahrelange Inflation und wirtschaftlichen Zusammenbruch ausgehöhlten Löhne in dem südamerikanischen Land angekündigt. Die "verantwortungsvolle" Erhöhung der Löhne werde am 1. Mai umgesetzt werden, sagte Rodríguez am Mittwoch (Ortszeit) in einer Fernsehansprache, ohne weitere Details zu nennen. Wirtschaftliche "Fehler" der Vergangenheit müssten "korrigiert" werden, fügte sie hinzu.