Annäherung im US-Haushaltsstreit: Übergangslösung nimmt erste Hürde im Senat / Foto: © AFP/Archiv
Annäherung im US-Haushaltsstreit: Übergangslösung nimmt erste Hürde im Senat
Im US-Senat haben Demokraten und Republikaner eine erste Annäherung im Haushaltsstreit erzielt: Abgeordnete beider Parteien einigten sich am Sonntag (Ortszeit) nach Angaben von US-Medien auf einen Vorschlag, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern und die seit über 40 Tagen andauernde Haushaltssperre beenden könnte. "Es sieht so aus, als würden wir dem Ende des Shutdowns sehr nahe kommen", sagte US-Präsident Donald Trump angesichts der Einigung, die in einer Probeabstimmung bestätigt wurde.
Gesichert ist das Ende des Shutdowns damit jedoch noch nicht: Nach einer noch ausstehenden finalen Bestätigung im Senat müsste das US-Repräsentantenhaus dem zwischen den Parteien ausgearbeiteten Kompromiss noch zustimmen. Anschließend müsste Trump unterschreiben. Diese Schritte könnten Tage in Anspruch nehmen.
Weil sich die regierenden Republikaner und die oppositionellen Demokraten nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten, gilt in den USA seit dem 1. Oktober eine Haushaltssperre. Dieser Shutdown ist der längste der US-Geschichte. Die Demokraten fordern zusätzliche Gelder für Bedürftige, deren Krankenversicherungen zu Ende des Jahres auf der Kippe stehen.
Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden seither nicht mehr bezahlt. Viele staatliche Dienstleistungen wurden gestrichen oder zurückgefahren. Das Snap-Lebensmittelhilfeprogramm, das von 42 Millionen bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird, wurde ausgesetzt. Der nun im Senat gefundene Kompromiss soll eine Wiederaufnahme des Programms ermöglichen. Zudem würde die Entlassung von tausenden Bundesbediensteten rückgängig gemacht.
Vorgesehen ist außerdem eine Abstimmung über die Verlängerung von Zuschüssen für die Gesundheitsversorgung. Viele Demokraten im Senat lehnen den Kompromissvorschlag jedoch ab, unter ihnen der Minderheitenführer der Oppositionspartei im Senat, Chuck Schumer. Er kritisierte, dass anstatt einer direkten Verlängerung nur eine Abstimmung über die Subventionen geplant ist.
Der Shutdown führt auch zu massiven Störungen im Flugverkehr. Seit Tagen werden hunderte Flüge täglich gestrichen, am Sonntag waren es landesweit über 2700. Zehntausende Flüge waren verspätet. Besonders betroffen waren die Drehkreuze New York, Chicago und Atlanta. US-Verkehrsminister Sean Duffy warnte am Sonntag, dass ohne eine Einigung im Haushaltsstreits ein massives Flugchaos rund um das Familienfest Thanksgiving Ende des Monats drohe.
(A.Stefanowych--DTZ)
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