Oberstes Gericht der USA befasst sich nicht mit Klage gegen Homo-Ehe

Deutsche Tageszeitung - Oberstes Gericht der USA befasst sich nicht mit Klage gegen Homo-Ehe

Oberstes Gericht der USA befasst sich nicht mit Klage gegen Homo-Ehe / Foto: © AFP/Archiv

Geklagt hatte eine Beamtin aus dem US-Bundesstaat Kentucky, die sich geweigert hatte, Ehe-Erlaubnisse an gleichgeschlechtliche Paare auszustellen. Ein US-Gericht verurteilte sie dazu, einen sechsstelligen Betrag an ein schwules Paar zu zahlen, dem sie keine Erlaubnis hatte ausstellen wollen. Die Beamtin reichte daraufhin vor dem Obersten Gerichtshof Klage gegen das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe ein.

Der Supreme Court entschied aber nun, sich nicht mit der Klage zu befassen. Das Gericht besteht aus sechs konservativen und drei progressiven Richtern. Mindestens vier Stimmen wären nötig gewesen, damit das Gericht sich mit dem Fall befasst hätte.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte 2015 in einem historischen Urteil das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf Eheschließung festgeschrieben. Nachdem der seitdem zunehmend nach rechts gerückte Supreme Court im Juni 2022 aber das seit fast 50 Jahren geltende landesweite Grundrecht auf Abtreibungen abschaffte, wuchsen die Befürchtungen, dass auch die gleichgeschlechtliche Ehe in Gefahr sein könnte.

Während der Präsidentschaft des früheren US-Präsidenten Joe Biden im Dezember 2022 beschloss der US-Kongress ein Gesetz zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe. Es schreibt vor, dass alle Bundesstaaten Ehen anerkennen müssen, die in einem anderen Bundesstaat geschlossen wurden und dort gültig sind. Das bedeutet allerdings nicht, dass alle Bundesstaaten künftig gleichgeschlechtliche Ehen schließen müssen.

Das US-Repräsentantenhaus war zu dem Zeitpunkt mehrheitlich von Demokraten besetzt. Im US-Senat saßen gleichviele Demokraten und Republikaner, eine Pattsituation, die durch die Stimme der damaligen US-Vizepräsidentin Kamala Harris aufgehoben werden konnte.

(A.Stefanowych--DTZ)

Gericht untersagt Eurowings irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich

Die Fluggesellschaft Eurowings hat bei der Flugbuchung einem Gerichtsurteil zufolge Verbraucherinnen und Verbraucher mit Angaben über den CO2-Ausgleich von Flugreisen in die Irre geführt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte der Airline, bei Online-Ticketkäufen auf bestimmte Art und Weise mit der Kompensation von CO2-Emissionen zu werben, wie das Gericht am Freitag erklärte. Damit gab es der Berufung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. (Az. I-20 U 38/25)

Medienberichte: Empfehlung für Erhöhung von Rundfunkbeitrag überraschend reduziert

Beim seit Jahren umstrittenen Thema Rundfunkbeitrag gibt es Medienberichten zufolge eine überraschende Entwicklung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) reduzierte ihre Beitragsempfehlung, wie die Branchendienst Medieninsider und DWDL am Freitag berichteten. Demnach empfiehlt die KEF eine Erhöhung um 28 Cent auf 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 - statt der ursprünglich empfohlenen 18,94 Euro.

Erbstreit mit Sohn in Hessen: Witwe bleibt Testamentsvollstreckerin

In einem Rechtsstreit mit ihrem Sohn über die Verwaltung von Immobilien hat eine Witwe aus Hessen vor Gericht Erfolg gehabt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gab einer Beschwerde der Frau nach Angaben vom Freitag statt. Es gibt demnach keinen Grund, sie als Testamentsvollstreckerin zu entlassen.

Neue Partnerschaft: Meta bindet Medieninhalte in KI-Assistenten ein

In Rahmen einer neuen Partnerschaft mit Medienhäusern will der Facebook-Mutterkonzern Meta deren Nachrichteninhalte in seinen Assistenten für Künstliche Intelligenz (KI) einbinden. Meta erklärte am Freitag, damit würden Nutzer von Facebook, Instagram und WhatsApp mit Echtzeitinformationen versorgt. Die Inhalte sollen von US-Sendern wie CNN und Fox News kommen sowie von Zeitungen wie "USA Today" und "Le Monde" aus Frankreich.