Artikel zu Spionageverdacht: BGH verhandelt über Klage Marokkos gegen Medien

Deutsche Tageszeitung - Artikel zu Spionageverdacht: BGH verhandelt über Klage Marokkos gegen Medien

Artikel zu Spionageverdacht: BGH verhandelt über Klage Marokkos gegen Medien / Foto: © AFP/Archiv

Eine Klage Marokkos gegen deutsche Medien hat am Dienstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Marokko will erreichen, dass die "Süddeutsche Zeitung" und "Zeit Online" nicht mehr über den Verdacht schreiben, dass der marokkanische Geheimdienst mithilfe der Spionagesoftware Pegasus ausländische Politiker ausgespäht habe. Der BGH entscheidet, ob ein ausländischer Staat überhaupt gegen deutsche Medien solche Ansprüche geltend machen kann. (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23)

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Eine Recherche von 17 internationalen Medien ergab 2021, dass die Telefone von hunderten Journalisten, Politikern und Menschenrechtsaktivisten in verschiedenen Ländern mit der Spionagesoftware überwacht worden waren. Berichtet wurde unter anderem, dass gegen Marokko der Verdacht bestehe, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgespäht zu haben.

Marokko gibt an, die Pegasus-Software nicht gekauft zu haben und kein Kunde des Herstellers zu sein. Das Land sieht durch die Artikel sein Ansehen in der Öffentlichkeit beschädigt und beruft sich darauf, dass seine Staatenwürde verletzt sei.

Vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Hamburg hatten die Klagen keinen Erfolg. Denn ein allgemeines Persönlichkeitsrecht oder eine persönliche Ehre von Staaten gibt es im deutschen Recht nicht. Der BGH muss nun prüfen, ob es bei dem Hamburger Urteil bleibt. Eine Entscheidung fiel am Dienstag noch nicht, sie soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

(A.Stefanowych--DTZ)

"Rassistischer Terroranschlag": Ein Toter bei Angriff in Pariser Vorstadt

Bei einem offenbar rassistisch motivierten Anschlag auf offener Straße im Großraum Paris hat ein Mann einen Menschen erschossen und fünf weitere verletzt. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sprach am Freitag von einem "rassistischen Terroranschlag". Der polizeibekannte Angreifer konnte festgenommen werden. Die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen zu dem Angriff, bei dem auch ein zwölfjähriges Mädchen schwer verletzt wurde.

Weißes Haus: Melania Trump vermittelt Waffenruhe in südukrainischer Stadt Oleschky

First Lady Melania Trump hat nach US-Angaben eine befristete Waffenruhe in einer von Russland besetzten Stadt im Süden der Ukraine erreicht. Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump habe "erfolgreich eine Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine bewirkt, die auf die Stadt Oleschky begrenzt ist", erklärte ihr Büro im Weißen Haus am Freitag. Die Waffenruhe solle ab dem kommenden Donnerstag gelten.

VW und IG Metall beharren im Streit um gekündigte Tarifverträge auf Positionen

Keine Annäherung im Streit um den massiven Sparkurs bei Volkswagen: Der Autobauer beharrte nach einem Krisentreffen am Freitag auf der Position, "angesichts der drastisch verschlechterten wirtschaftlichen Lage (...) so schnell wie möglich die Arbeitskosten zu senken". Ein Angebot zu Verhandlungen über Transfergesellschaften für bisherige Beschäftigte lehnte die IG Metall kategorisch ab. Die Gewerkschaft drohte mit Streiks ab dem Jahresende.

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