Klüssendorf verteidigt Bürgergeldreform gegen Kritik aus eigener Partei

Deutsche Tageszeitung - Klüssendorf verteidigt Bürgergeldreform gegen Kritik aus eigener Partei

Klüssendorf verteidigt Bürgergeldreform gegen Kritik aus eigener Partei / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld gegen Kritik von der eigenen Parteibasis verteidigt. "Die Debatte um die Modernisierung und Stärkung unseres Sozialstaates ist dringend notwendig und ich habe großes Verständnis für alle, die unsere Systeme besser und gerechter machen wollen", sagte Klüssendorf der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Dazu gehört jedoch auch, die sozialen Sicherungssysteme immer wieder auf ihre Funktionsfähigkeit hin zu überprüfen und ausgewogene Korrekturen vorzunehmen."

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Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung hatte sich Anfang Oktober auf Verschärfungen für Bürgergeldempfänger geeinigt, die angebotene Jobs ablehnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, dass diese spätestens im Frühjahr in Kraft treten sollen. Vorgesehen ist unter anderem, dass Leistungen nach dem dritten versäumten Termin komplett gestrichen werden. Dagegen regte sich innerhalb der SPD Widerstand: Eine Gruppe von Parteimitgliedern beantragte ein Mitgliederbegehren gegen die Pläne der Bundesregierung.

Klüssendorf sprach sich aber nun für diese aus. Die angestrebte Bürgergeldreform spiegele das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wider. "Wir stehen verlässlich zu unseren Verabredungen. Unser Ziel als Sozialdemokratie ist es, dass der Sozialstaat sich um diejenigen kümmert, die Unterstützung brauchen und dass wir Menschen in Arbeit bringen", betonte der SPD-Politiker.

Zugleich mahnte er eine höhere Erbschaftssteuer an. "Wenn es um die Kernfrage der sozialen Gerechtigkeit geht, müssen wir jedoch vor allem auf die wachsende Konzentration von Wohlstand, Chancen und Vermögen am oberen Ende der Gesellschaft blicken", sagte Klüssendorf.

(N.Loginovsky--DTZ)

"Rassistischer Terroranschlag": Ein Toter bei Angriff in Pariser Vorstadt

Bei einem offenbar rassistisch motivierten Anschlag auf offener Straße im Großraum Paris hat ein Mann einen Menschen erschossen und fünf weitere verletzt. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sprach am Freitag von einem "rassistischen Terroranschlag". Der polizeibekannte Angreifer konnte festgenommen werden. Die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen zu dem Angriff, bei dem auch ein zwölfjähriges Mädchen schwer verletzt wurde.

Weißes Haus: Melania Trump vermittelt Waffenruhe in südukrainischer Stadt Oleschky

First Lady Melania Trump hat nach US-Angaben eine befristete Waffenruhe in einer von Russland besetzten Stadt im Süden der Ukraine erreicht. Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump habe "erfolgreich eine Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine bewirkt, die auf die Stadt Oleschky begrenzt ist", erklärte ihr Büro im Weißen Haus am Freitag. Die Waffenruhe solle ab dem kommenden Donnerstag gelten.

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Keine Annäherung im Streit um den massiven Sparkurs bei Volkswagen: Der Autobauer beharrte nach einem Krisentreffen am Freitag auf der Position, "angesichts der drastisch verschlechterten wirtschaftlichen Lage (...) so schnell wie möglich die Arbeitskosten zu senken". Ein Angebot zu Verhandlungen über Transfergesellschaften für bisherige Beschäftigte lehnte die IG Metall kategorisch ab. Die Gewerkschaft drohte mit Streiks ab dem Jahresende.

Versicherer Generali baut 800 Stellen in Deutschland ab

Der Versicherer Generali will bis 2030 drei Standorte in Deutschland schließen und 800 Stellen abbauen. Wie der Konzern am Freitag mitteilte, sollen im Zuge einer neuen Standortstrategie die Teams aus Aachen, Nürnberg und Stuttgart jeweils an Regionalzentren in Köln, München und Karlsruhe zusammengelegt werden. Dadurch fielen die Arbeitsplätze weg.