BGH: Weitergabe von Namen an Schufa bei Abschluss von Mobilfunkvertrag zulässig

Deutsche Tageszeitung - BGH: Weitergabe von Namen an Schufa bei Abschluss von Mobilfunkvertrag zulässig

BGH: Weitergabe von Namen an Schufa bei Abschluss von Mobilfunkvertrag zulässig / Foto: © AFP/Archiv

Mobilfunkanbieter dürfen der Schufa die Namen von Kunden und Informationen über neu abgeschlossene oder beendete Verträge mit nachträglicher Abrechnung übermitteln. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Er sah keine Datenschutzprobleme, die Weitergabe der Daten solle Betrug verhindern. (Az. VI ZR 431/24)

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Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Vodafone. Schon vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht hatte die Klage keinen Erfolg, nun wies der BGH auch die Revision ab.

Vodafone hatte der Schufa bis Oktober 2023 beim Abschluss sogenannter Postpaid-Verträge jene Daten übermittelt, die zum Abgleich der Identität notwendig waren. Der Verbraucherverband wollte, dass der Mobilfunkanbieter das nicht mehr tut.

Der BGH erklärte aber, dass das Interesse von Vodafone an der Vorbeugung von Betrug und dadurch verursachtem hohen Schaden die Datenweitergabe rechtfertige. Es gehe nach den Feststellungen des Düsseldorfer Gerichts um Fälle, in denen Kunden entweder eine falsche Identität angaben oder innerhalb von kurzer Zeit bei mehreren Anbietern unerklärlich viele Mobilfunkverträge abschlossen - vor allem, um so an teure Handys zu kommen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

"Rassistischer Terroranschlag": Ein Toter bei Angriff in Pariser Vorstadt

Bei einem offenbar rassistisch motivierten Anschlag auf offener Straße im Großraum Paris hat ein Mann einen Menschen erschossen und fünf weitere verletzt. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sprach am Freitag von einem "rassistischen Terroranschlag". Der polizeibekannte Angreifer konnte festgenommen werden. Die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen zu dem Angriff, bei dem auch ein zwölfjähriges Mädchen schwer verletzt wurde.

Weißes Haus: Melania Trump vermittelt Waffenruhe in südukrainischer Stadt Oleschky

First Lady Melania Trump hat nach US-Angaben eine befristete Waffenruhe in einer von Russland besetzten Stadt im Süden der Ukraine erreicht. Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump habe "erfolgreich eine Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine bewirkt, die auf die Stadt Oleschky begrenzt ist", erklärte ihr Büro im Weißen Haus am Freitag. Die Waffenruhe solle ab dem kommenden Donnerstag gelten.

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Keine Annäherung im Streit um den massiven Sparkurs bei Volkswagen: Der Autobauer beharrte nach einem Krisentreffen am Freitag auf der Position, "angesichts der drastisch verschlechterten wirtschaftlichen Lage (...) so schnell wie möglich die Arbeitskosten zu senken". Ein Angebot zu Verhandlungen über Transfergesellschaften für bisherige Beschäftigte lehnte die IG Metall kategorisch ab. Die Gewerkschaft drohte mit Streiks ab dem Jahresende.

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